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SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Ablehnung der CDU zur Übernahme der Hortkosten für Lia

21. Juni 2017

Foto: NOZ

Das Thema „Hortgebühren für behinderte Kinder“ ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfrak-tion noch nicht erledigt. Landrat Winter hatte in der letzten Kreistagssitzung auf Anfrage der SPD- Abgeordneten Edeltraut Graeßner zwar erkärt, hierzu sei in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Integration abschließend entschieden worden,

aber für die SPD-Fraktion ergeben sich – insbesondere vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hilbers und anderer – viele Fragen.

Bei den Leistungen zur Eingliederungshilfe gibt es zwei Beurteilungskriterien: Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung dazu oder Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. In seinem Ablehnungsbescheid bezieht sich der Landkreis lediglich auf den zweiten Aspekt.

Es kommt also auf das Konzept des Hortes an und da stellt sich der SPD-Fraktion die Frage, warum die Kreisverwaltung erst am 13. Juni, also zwei Wochen nach der Sozialausschusssitzung und zwei Monate nach Erstellung des Widerspruch-bescheides an die betroffene Familie vom Hort Trinitatis das Konzept angefordert hat.

Die Lingener SPD-Abgeordneten Edeltraut Graeßner und Carsten Primke kennen den Hort Trinitatis seit langem und wissen um die Kooperation mit der im gleichen Gebäude arbeitenden Matthias-Claudius-Grundschule sowie der Mosaik-Schule des Christophorus-Werks und halten die Entscheidung der Kreisverwaltung für fehlerhaft.

Ganz besonders enttäuscht ist die SPD-Fraktion allerdings von der Behindertenbeauftragten des Landkreises Emsland, Ursula Mersmann. Deren Aufgabe sollte es doch sein, sich für behinderte Menschen einzusetzen.

Eine Abfrage der Landesregierung bei allen Landkreisen macht auch deutlich: es ist durchaus legitim gleiche Hortbeiträge für behinderte und nichtbehinderte Kinder festzulegen. Der Land- kreis Oldenburg und die Region Hannover verfahren nach diesem Prinzip. Dazu wurden Bearbeitungs- und Verfahrenshinweise zur integrativen Hortbetreuung erarbeitet – eine rechtlich saubere Vorgehensweise.

„Wir erwarten, so die Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe, „das über den Antrag, entsprechend der neuen Erkenntnisse noch einmal beraten wird. Wir wollen nicht nur über Inklusion reden, wir wollen auch danach handeln!”