{"id":10824,"date":"2021-05-05T17:39:47","date_gmt":"2021-05-05T15:39:47","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-broegbern.de\/wp\/?p=10824"},"modified":"2021-05-05T17:39:47","modified_gmt":"2021-05-05T15:39:47","slug":"die-spd-stadtratsfraktion-hat-den-haushalt-2021-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/spd-broegbern.de\/wp\/2021\/05\/05\/die-spd-stadtratsfraktion-hat-den-haushalt-2021-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Die SPD-Stadtratsfraktion hat den Haushalt 2021 abgelehnt."},"content":{"rendered":"
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Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Bernhard Bendick, Foto SPD-Lingen<\/p><\/div>\n

Die Vorschl\u00e4ge der Stadtverwaltung f\u00fcr Investitionen z.B. in Kindertages-st\u00e4tten und Schulen fanden dabei durchaus Zustimmung in der Fraktion. Doch weitergehende Finanzforderun-gen der anderen Fraktionen von 1,4 Millionen, die nur durch Kredite zu finanzieren sind, wurden als Wahlgeschenke angesehen und fanden bei der SPD keine Mehrheit. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Bernhard Bendick wies in seiner Rede auf die besonderen Herausforderungen eines st\u00e4dtischen Haushalts im Corona Jahr 2021 hin.<\/strong><\/span><\/p>\n

Hier seine Rede im Wortlaut: <\/span>Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gelehrt, dass jeder Haushalt zwar auf dem Vorg\u00e4ngerhaushalt aufbaut, aber dennoch nicht eine einfache Fortschreitung bedeutet. In diesem Jahr steht das Schicksalsbuch der Stadt ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Daher sind die Schritte, die von diesem Haushalt gesetzt werden, besonders auf die \u00dcberwindung der Folgen aus der Pandemie ausgerichtet. Unsere Haushaltsberatungen standen daher unter dem Motto \u201eDer Haushalt ist der beste, der \u00dcberfl\u00fcssiges nicht enth\u00e4lt und Notwendiges unterst\u00fctzt\u201c. Das Notwendige haben wir im Haushaltsvorschlag der Verwaltung wiedergefunden: Er enth\u00e4lt auch wichtige Meilensteine sozialdemokratischer Politik. Wir denken da besonders an Bildung (Schulen, Kinderg\u00e4rten und Kinderkrippen, Jugendarbeit und Wirtschaftsf\u00f6rderung).<\/strong><\/span><\/p>\n

Bezahlbarer Wohnraum:<\/strong><\/span><\/p>\n

Uns Sozialdemokraten ist durchaus bekannt, dass alle Fraktionen hier im Hause f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum sind. Wie wir das erreichen, da scheiden sich die Geister.<\/span><\/p>\n

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\u00a0In den 1990er Jahren, also in der Hochzinsphase, haben wir Darlehen zu niedrigen Zinss\u00e4tzen und mit dem Instrument des Erbbaurechts vielen jungen Familien zum Grundst\u00fcck und eigenem H\u00e4uschen verhelfen k\u00f6nnen. Auch wenn die Marktzinsen heute im Gegensatz zu damals gering sind, so fehlen dennoch Initiativen, den explodierenden Grundst\u00fcckspreisen etwas entgegen zu setzen. Auch hier findet man keine Zahlen im Haushalt. Dennoch wollen wir nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass durch Entscheidungen der Ratsgremien, durch die Ausweisung von Bauland einerseits und das Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger andererseits, (private) Investitionen von gesch\u00e4tzt 80 Mio. \u20ac in den kommenden zwei Jahren erfolgen werden. Zus\u00e4tzlich kommen noch die Investitionen f\u00fcr 24 Wohnungen bei der Lingener Wohnbaugenossenschaft f\u00fcr 1,6 Mio. \u20ac hinzu.<\/span><\/p>\n

Quasi als Erg\u00e4nzung zum Baulandangebot bietet die Stadt das Programm \u201eJung kauft Alt\u201c an (200.000 \u20ac). Hier liegen v\u00f6llig andere \u201eVergabekriterien\u201c vor. Warum machen unsere Ortsr\u00e4te zu wenig bis keine Reklame von diesem st\u00e4dtischen Programm? Dabei wissen die Ortsr\u00e4te sehr wohl, wo H\u00e4user in ihrem Ortsteil zum Verkauf anstehen und sie wissen vielfach auch, wer von den Dorfbewohnern im Ortsteil bleiben will.<\/span><\/p>\n

Lili:<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Ausbau des Lili-Angebotes f\u00fcr den Bereich Goosmanns-Tannen und die Anbindung des Gewerbegebietes an der Ulanenstra\u00dfe und der Schillerstra\u00dfe ist ein weiterer Meilenstein in die Grundversorgung der Stadt mit dem \u00d6PNV. Dennoch wollen sich einige Ortsr\u00e4te scheinbar aus der Mitfinanzierung verabschieden und verweisen auf die zus\u00e4tzlichen Mittel vom Kreis. Gerade die Ortsteile profitieren von Lili. Daher rufen wir die Ortsr\u00e4te auf, ihren Beitrag auch in den n\u00e4chsten Jahren zu leisten und in ihren Haushalten festzuschreiben. Unser Ziel, auch f\u00fcr sonntags ein \u00d6PNV-Angebot zu machen und Querverbindungen zu anderen Linien einzurichten, lassen wir nicht aus den Augen.<\/span><\/p>\n

Umwelt:<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Haushalt 2020 hat die CDU f\u00fcr Aufforstung und Pflege neuer B\u00e4ume als Beitrag zum Klimaschutz 200.000 \u20ac beantragt und beschlossen. Wir Sozialdemokraten haben dem Vorschlag zugestimmt. Wir haben nicht erwartet, dass am n\u00e4chsten Tag die B\u00e4ume gepflanzt und ein Jahr sp\u00e4ter ein Wald vorhanden ist. Allerdings, dass das Geld f\u00fcr Kompensationen eingesetzt wurde und nicht f\u00fcr den Klimaschutz, ohne dass die CDU auf die Umsetzung ihres Antrages gepocht hat, zeigt uns, welchen Stellenwert selbst CDU-Antr\u00e4ge zum Haushalt haben.<\/span><\/p>\n

Dachbegr\u00fcnungen sollte nach Ansicht von einigen Fraktionen gef\u00f6rdert werden. Wir wollen in erster Linie den Siegeszug der Steinw\u00fcsten und der \u201eG\u00e4rten des Grauens\u201c umkehren. Gerade weil Vorg\u00e4rten und Hecken f\u00fcr die Artenvielfalt, das Klima in der Stadt und f\u00fcr die Optik wichtig sind, wird die F\u00f6rderung im Rahmen \u201eJung kauft Alt\u201c auf Grund unseres Antrages um einen \u00f6kologischen Baustein erg\u00e4nzt, damit nicht eine weitere Steinw\u00fcste entsteht.<\/span><\/p>\n

Spielpl\u00e4tze:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Sanierung der Spielpl\u00e4tze, wie von der CDU beantragt, klingt gut. Wie erfolgt die Finanzierung? Bei der Festlegung der Baulandpreise f\u00fcr die st\u00e4dtischen Wohnbaugrundst\u00fccke wird zur Finanzierung von Spielpl\u00e4tzen ab sofort eine Infrastrukturpauschale erhoben. Nur \u00fcber ersteres wird in den CDU-Postillen geschrieben, \u00fcber die Geldbeschaffung wird geschwiegen.<\/span><\/p>\n

Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Spielpl\u00e4tze sind. Auf vielen Grundst\u00fccken mit Einfamilienhausbebauung sieht man Spielger\u00e4te im eigenen Garten. Auf den Grundst\u00fccken der Mietwohnungen sucht man Spielecken meist vergeblich, obwohl nach der Nieders\u00e4chsischen Bauordnung f\u00fcr Geb\u00e4ude mit mehr als 5 Wohnungen dies f\u00fcr Kinder bis 6 Jahren verpflichtend vorgeschrieben ist. Hier w\u00fcnschen wir uns mehr Engagement seitens der Verwaltung, dass nicht nur darauf geachtet wird, dass die Zahl der Parkpl\u00e4tze geschaffen werden, sondern auch Spielecken f\u00fcr Kleinkinder. In der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone fehlen Spiel- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gro\u00df und Klein, mit der das Bild einer kinderfreundlichen Innenstadt und die Aufenthaltsqualit\u00e4t der Menschen in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone deutlich erh\u00f6ht wird.<\/span><\/p>\n

Radwegeprogramm:<\/strong><\/span><\/p>\n

Ironie der Geschichte: F\u00fcr den Radwegeausbau hatten wir jahrelang nur geringe Gelder im st\u00e4dtischen Haushalt veranschlagt. Jetzt, wo der Verkauf von neuen muskelbetriebenen Fahrr\u00e4dern abnimmt und die Zahl der motorisierten nahezu explosionsartig zunimmt, wird beim Radwegeausbau auch in unserer Stadt endlich nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt. Weil auch zwischen muskelbetriebenen und elektrisch betriebenen Fahrradfahrern nicht immer Einigkeit besteht, ist der Radwegeausbau, d.h. nicht nur der Ausbau sondern auch die Sanierung, besonders wichtig. Dennoch halten wir das Ausbauprogramm f\u00fcr wichtig frei nach dem Motto, wer Fahrradwege s\u00e4t, wird Fahrradverkehr ernten.<\/span><\/p>\n

Sozialausschuss:<\/strong><\/span><\/p>\n

Bekannterma\u00dfen ist der Sozialausschuss der Stadt ein Miniausschuss, der sich nur auf Dr\u00e4ngen von uns Sozialdemokarten auch mit den gesetzlichen Sozialleistungen besch\u00e4ftigt. Einmal zum Mitschreiben: etwa 9 % der Lingener Bev\u00f6lkerung erhalten auf gesetzlicher Basis beruhende Leistungen. Wir reden von ca. 40 Mio. \u20ac j\u00e4hrlich. Diesen Betrag finden wir nicht im st\u00e4dtischen Haushalt, weil diese Gelder direkt beim Landkreis gebucht werden. Dennoch kann er nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Wir Sozialdemokraten sagen hier einmal vielen Dank an die st\u00e4dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem schwierigen Bereich t\u00e4tig sind, deren Arbeitsfeld in den st\u00e4dtischen Gremien bedauerlicherweise keine W\u00fcrdigung erf\u00e4hrt. Eine Ursachenforschung, warum so viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanzielle Hilfe ben\u00f6tigen, fehlt v\u00f6llig.<\/span><\/p>\n

Schule<\/strong><\/span><\/p>\n

Ein besonderes Anliegen ist uns die Chancengleichheit im Bildungswesen. Wir haben gro\u00dfe Bedenken, dass nach dem Ende des Lockdowns alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf dem gleichen Bildungsstand starten. Die Corona-Pandemie stellt gerade die sozial Schw\u00e4cheren vor enorme Herausforderungen. Vielen Eltern fehlen die finanziellen Mittel f\u00fcr Nachhilfeunterricht. Auch ist es ihnen nicht m\u00f6glich, die Beschulung selbst zu \u00fcbernehmen. Wir fordern daher als Br\u00fccke bis Landesmittel zur Verf\u00fcgung stehen, die tempor\u00e4re Einstellung von zus\u00e4tzlichen Kr\u00e4ften (pensionierte Lehrer, Referendare, Einbindung VHS), um schulische Vers\u00e4umnisse aufzuarbeiten. Die Ablehnung unseres Antrages durch die CDU k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, zumal wir bei der Schulsozialarbeit und bei Professorenstellen am Campus Lingen im Interesse unserer Kinder und Studenten schon eingesprungen sind. Gut ausgebildete Menschen sind ein Rohstoff in dieser Stadt, den es zu heben gilt.<\/span><\/p>\n

Nicht unerw\u00e4hnt m\u00f6chten wir Sozialdemokraten lassen, dass die CDU jahrelang unsere Antr\u00e4ge auf Anschaffung von Computern f\u00fcr die Sch\u00fcler mit dem Argument, die Sch\u00fcler sollen erst einmal lesen und rechnen lernen, abgelehnt haben. Der Ratsherr B\u00f6ker, der als Grundschullehrer bereits in den 80er Jahren den Computer in der Grundschule Schepsdorf eingef\u00fchrt, wurde als Spinner abgetan.<\/span><\/p>\n

Sport:<\/strong><\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich kommt es bei den Sportlern gut an, wenn die CDU sich f\u00fcr M\u00e4hroboter und LED-Beleuchtung einsetzt. Seien wir ehrlich, gibt es im Corona-Jahr wirklich nichts Wichtigeres? Der Schwerpunkt der SPD im Sportbereich liegt aktuell in der behindertengerechten Ert\u00fcchtigung der Sportanlagen. Viele Sportzentren sind nicht f\u00fcr Rollstuhlfahrer zug\u00e4nglich und verf\u00fcgen \u00fcber keinerlei behindertengerechte Sanit\u00e4ranlagen. Aufgrund unserer Initiative sind auch hier finanzielle Mittel in 2021 eingestellt worden. Dennoch sollen die Gelder durch ein Ausschussvotum freigegeben werden, nur wenn die Kassenlage es zul\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

\u00dcbrigens die Dach-Instandsetzung der Schie\u00dfsportanlage ist ein Muss, soll st\u00e4dtisches Verm\u00f6gen und das Vereinsleben der Sportsch\u00fctzen nicht vernichtet werden.<\/span><\/p>\n

Wiederbelebung der Vereinsarbeit<\/strong><\/span><\/p>\n

Insgesamt ist das ehrenamtliche Engagement vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Sportbereich und Kulturbereich gerade f\u00fcr den Nachwuchs besonders zu loben. Die F\u00f6rderung des Jugendbereichs ist uns ein wichtiges Anliegen. Nach Corona m\u00fcssen einige Bereiche bei null anfangen, d.h. nicht nur neue Vereinsmitglieder anwerben, sondern auch die Funktion\u00e4re neu aktivieren bzw. neue Funktion\u00e4re finden. Die Ablehnung unseres Antrages, hier finanzielle Unterst\u00fctzung anzubieten, k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, besonders mit dem zynischen Hinweis \u201edas Jahr 2020 sei finanziell eines der besten Jahre im Sportbereich\u201c.<\/span><\/p>\n

\u00dcbrigens f\u00fcr Sonderaktionen stehen im Kulturbereich 40.000 \u20ac zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n

Zum Schluss noch ein paar Zahlen zum Haushalt:<\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Investitionen sind im Finanzhaushalt 30,073 Mio. \u20ac ausgewiesen. 84.000 \u20ac kommen aus dem Ergebnishaushalt. Zum Vergleich: Die Stadt hat im Jahr 2020 Spenden in H\u00f6he von ca. 52.000 \u20ac angenommen. Die Stadt enth\u00e4lt f\u00fcr die Investitionen 13,7 Mio. \u20ac. Die Nettoneuverschuldung betr\u00e4gt 14 Mio. \u20ac. Defacto werden die Investitionen nur durch die Neuverschuldung und Zusch\u00fcsse finanziert. Durch den Finanzausschuss wurden in der letzten Sitzung, zu der von der Verwaltung beantragten Nettoneuverschuldung von 12,38 Mio. \u20ac weitere Ausgaben von ca. 1,4 Mio. \u20ac beschlossen. Unser Vorschlag, die Fraktionsantr\u00e4ge nicht weiter zu beraten und ausschlie\u00dflich Mittel f\u00fcr die Linderung der Pandemiefolgen im Haushalt aufzunehmen, wurde noch nicht einmal diskutiert.<\/span><\/p>\n

Die Betriebsverlagerung von Neptun, die Schlie\u00dfung von Dralon und die m\u00f6glichen Risiken in der Innenstadt als Folge des langen Lockdowns haben Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Nicht zu vergessen ist der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen in der Innenstadt, die \u00fcberwiegend mit Frauen besetzt sind, der Verlust von vielen 450 \u20ac Jobs und die geringeren Einnahmen aufgrund von Kurzarbeit. In vielen Familien wird daher der G\u00fcrtel wohl enger geschnallt werden m\u00fcssen. Zur Sicherstellung der st\u00e4dtischen Finanzen einerseits und den Handlungsm\u00f6glichkeiten andererseits sind alle Antr\u00e4ge der SPD-Fraktion mit einem Sperrvermerk zu versehen, die durch den Fachausschuss oder durch den Verwaltungsausschuss aufgehoben werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Investieren ist richtig, aber die Bev\u00f6lkerung erwartet Investitionen mit Augenma\u00df. Dieses Augenma\u00df ist mit der Sitzung des Finanzausschusses am 17. M\u00e4rz 2021 verloren gegangen (Wahlgeschenke). Daher wird die SPD-Fraktion den Haushalt zum Teil ablehnen. Die SPD-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der Punkte 1 bis 8. Wir lehnen die Punkte 1, 2, 4 und 5 ab und stimmen den Punkten 3 (Stellenplan), 6, 7 und 8 (Eigenbetriebe) zu. Foto: \u00a9 SPD<\/span><\/p>\n