{"id":11245,"date":"2022-02-27T16:04:47","date_gmt":"2022-02-27T15:04:47","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-broegbern.de\/wp\/?p=11245"},"modified":"2022-02-27T16:05:31","modified_gmt":"2022-02-27T15:05:31","slug":"historische-rede-die-welt-ist-danach-nicht-mehr-dieselbe","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/spd-broegbern.de\/wp\/2022\/02\/27\/historische-rede-die-welt-ist-danach-nicht-mehr-dieselbe\/","title":{"rendered":"Historische Rede: “Die Welt ist danach nicht mehr dieselbe”"},"content":{"rendered":"
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Bundeskanzler Olaf Scholz, Foto SPD<\/p><\/div>\n

Kanzler Olaf Scholz (SPD)\u00a0hat den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt und massive Konsequenzen f\u00fcr die deutsche Politik angek\u00fcndigt. Die Regierungserkl\u00e4rung im Wortlaut.<\/b><\/span><\/p>\n

“Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine hat der russische Pr\u00e4sident Putin kaltbl\u00fctig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdr\u00fcckungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist v\u00f6lkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.<\/span><\/p>\n

Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer \u2013 sie gehen uns allen sehr nahe. Ich wei\u00df genau, welche Fragen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesen Tagen abends am K\u00fcchentisch stellen.\u00a0Welche Sorgen sie umtreiben\u00a0\u2013 angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg.<\/span><\/p>\n

“Wir werden unsere Freiheit sichern”<\/span><\/h3>\n

Viele von uns haben noch die Erz\u00e4hlungen unserer Eltern oder Gro\u00dfeltern im Ohr vom Krieg. Und f\u00fcr die J\u00fcngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck\u00a0\u2013 \u00fcberall im Land, auch hier in Berlin.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir erleben eine ‘Zeitenwende’. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten, die Uhren zur\u00fcckzudrehen in die Zeit der Gro\u00dfm\u00e4chte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene St\u00e4rke voraus. Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern.<\/span><\/p>\n

“Ein infamer V\u00f6lkerrechtsbruch”<\/span><\/h3>\n

Und ich bin Ihnen, Frau Pr\u00e4sidentin, sehr dankbar, dass ich die Vorstellungen der Bundesregierung dazu heute in dieser Sondersitzung mit Ihnen teilen kann. Und auch den Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses danke ich daf\u00fcr, dass Sie diese Sitzung unterst\u00fctzt haben.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabh\u00e4ngiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertr\u00fcmmert die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.<\/span><\/p>\n

Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich daf\u00fcr geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer V\u00f6lkerrechtsbruch. Und wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg.<\/span><\/p>\n

“Was f\u00fcr eine Schande!”<\/span><\/h3>\n

Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz f\u00fcr den Frieden. Wir werden ihn fortsetzen, mit aller Kraft. Daf\u00fcr, was sie dort zustande gebracht hat, bin ich Au\u00dfenministerin Baerbock sehr dankbar. Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau\u00a0\u2013 immerhin ein st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrates\u00a0\u2013 die eigene Verurteilung verhindern. Was f\u00fcr eine Schande!<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sident Putin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. Tats\u00e4chlich aber will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssph\u00e4ren teilen. Das hat Folgen f\u00fcr die Sicherheit in Europa. Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland m\u00f6glich. Auf absehbare Zeit aber gef\u00e4hrdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden. Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat\u00a0\u2013 n\u00fcchtern und entschlossen.<\/span><\/p>\n

“Die neue Realit\u00e4t erfordert eine klare Antwort”<\/span><\/h3>\n

F\u00fcnf Handlungsauftr\u00e4ge liegen nun vor uns.<\/span><\/p>\n

\u25ba Erstens: Wir m\u00fcssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterst\u00fctzen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in gro\u00dfem Umfang getan. Aber mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr Freiheit und ihre Demokratie. F\u00fcr Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er stehen wir an ihrer Seite \u2013 auf der richtigen Seite der Geschichte.<\/span><\/p>\n

Am Donnerstag hat Pr\u00e4sident Putin mit seinem \u00dcberfall auf die Ukraine eine neue Realit\u00e4t geschaffen. Diese neue Realit\u00e4t erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben. Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.<\/span><\/p>\n

“Putin wird seinen Kurs nicht \u00fcber Nacht \u00e4ndern”<\/span><\/h3>\n

\u25ba Meine Damen und Herren, unser zweiter Handlungsauftrag ist: Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Der Krieg ist eine Katastrophe f\u00fcr die Ukraine. Aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe f\u00fcr Russland erweisen.<\/span><\/p>\n

Gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher ungekanntem Ausma\u00df verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologie nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafma\u00dfnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschr\u00e4nkungen bei der Visavergabe f\u00fcr russische Offizielle. Und wir schlie\u00dfen wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz Swift aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich st\u00e4rksten Demokratien und der EU verst\u00e4ndigt.<\/span><\/p>\n

Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht \u00fcber Nacht \u00e4ndern. Doch schon sehr bald wird die russische F\u00fchrung sp\u00fcren, welch hohen Preis sie bezahlt. Allein in der letzten Woche haben russische B\u00f6rsenwerte um \u00fcber 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.<\/span><\/p>\n

“Dieser Krieg ist Putins Krieg”<\/span><\/h3>\n

Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am h\u00e4rtesten? Die, um die es geht. Und nicht das russische Volk. Denn Putin, nicht das russische Volk hat sich f\u00fcr den Krieg entschieden. Deshalb geh\u00f6rt es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg. Die Differenzierung ist mir wichtig. Denn die Auss\u00f6hnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.<\/span><\/p>\n

Und ich wei\u00df, wie schwierig zu ertragen die derzeitige Situation gerade f\u00fcr die vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes ist, die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. Darum werden wir nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufrei\u00dfen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Und noch etwas sollten wir nicht vergessen: In vielen russischen St\u00e4dten haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den vergangenen Tagen gegen Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen. Das erfordert gro\u00dfen Mut und gro\u00dfe Tapferkeit!<\/span><\/p>\n

“Ohne Wenn und Aber stehen wir zur Beistandspflicht in der Nato”<\/span><\/h3>\n

Deutschland steht heute an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgef\u00fchl gelten heute den Opfern des russischen Angriffskriegs. Und genauso stehen wir an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Wir wissen, sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.<\/span><\/p>\n

\u25ba Meine Damen und Herren, die dritte gro\u00dfe Herausforderung liegt darin zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere L\u00e4nder in Europa \u00fcbergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen.<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht untersch\u00e4tzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des B\u00fcndnisgebiets zu verteidigen. Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die Nato ist unser Wille als B\u00fcndnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen. Und zwar so wie uns selbst.<\/span><\/p>\n

“Was f\u00fcr die Sicherung des Friedens wichtig ist, wird getan”<\/span><\/h3>\n

Die Bundeswehr hat ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00f6stlichen B\u00fcndnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. F\u00fcr dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der Nato f\u00fchren, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rum\u00e4nien haben wir verl\u00e4ngert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen Nato-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zus\u00e4tzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraums unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.<\/span><\/p>\n

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den vergangenen Tagen oft nur wenig Zeit gehabt, sich auf diese Eins\u00e4tze vorzubereiten. Ich sage ihnen und sicher auch in Ihrem Namen: danke. Danke (…) f\u00fcr Ihren wichtigen Dienst \u2013 gerade in diesen Tagen.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Ma\u00dfstab: Was f\u00fcr die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverst\u00e4ndlich festzuhalten, reicht aber nicht aus. Denn daf\u00fcr braucht die Bundeswehr neue, starke F\u00e4higkeiten.<\/span><\/p>\n

“Er will die Verh\u00e4ltnisse neu ordnen”<\/span><\/h3>\n

\u25ba Und das ist mein viertes Anliegen, meine Damen und Herren. Wer Putins historisierende Abhandlungen liest, wer seine \u00f6ffentliche Kriegserkl\u00e4rung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat, oder wer\u00a0\u2013 wie ich\u00a0\u2013 k\u00fcrzlich pers\u00f6nlich mit ihm stundenlang gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verh\u00e4ltnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Und dabei schreckt er nicht zur\u00fcck vor milit\u00e4rischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine.<\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns daher fragen: Welche F\u00e4higkeiten besitzt Putins Russland? Und welche F\u00e4higkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen\u00a0\u2013 heute und in der Zukunft? Klar ist: Wir m\u00fcssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu sch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Das ist eine gro\u00dfe nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsf\u00e4hige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverl\u00e4ssig sch\u00fctzt. Ich habe bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze optimal ausger\u00fcstet sind. Darum geht es. Und das ist ja wohl erreichbar f\u00fcr ein Land unserer Gr\u00f6\u00dfe und unserer Bedeutung in Europa.<\/span><\/p>\n

Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausr\u00fcstung, modernes Einsatzger\u00e4t, mehr Personal\u00a0\u2013 das kostet viel Geld. Wir werden daf\u00fcr ein “Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr” einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sonderverm\u00f6gen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir f\u00fcr notwendige Investitionen und R\u00fcstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr f\u00fcr Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sonderverm\u00f6gen im Grundgesetz absichern.<\/span><\/p>\n

“Wir werden technologisch auf der H\u00f6he der Zeit bleiben”<\/span><\/h3>\n

Eines will ich hinzuf\u00fcgen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. Wir tun dies auch f\u00fcr uns, f\u00fcr unsere eigene Sicherheit. Wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen.<\/span><\/p>\n

Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb werden wir unsere Resilienz st\u00e4rken\u00a0\u2013 technisch und gesellschaftlich\u00a0\u2013 zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen; gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege.<\/span><\/p>\n

Und wir werden technologisch auf der H\u00f6he der Zeit bleiben. Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die n\u00e4chste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europ\u00e4ischen Partnern\u00a0\u2013 und insbesondere Frankreich\u00a0\u2013 hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr uns. Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.<\/span><\/p>\n

“Je schneller wir erneuerbare Energien ausbauen, desto besser”<\/span><\/h3>\n

Gut ist auch, dass die Vertr\u00e4ge zur “Eurodrohne” in dieser Woche endlich unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Und f\u00fcr die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz f\u00fcr die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zur “Electronic warfare” bef\u00e4higt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Tr\u00e4gerflugzeug in Betracht.<\/span><\/p>\n

Und schlie\u00dflich, meine Damen und Herren, werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gew\u00e4hrleisten. Eine wichtige Ma\u00dfnahme dazu hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Und wir werden umsteuern, um unsere Importabh\u00e4ngigkeit von einzelnen Energielieferanten zu \u00fcberwinden. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns doch gezeigt: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend f\u00fcr unsere Wirtschaft und unser Klima. Sondern entscheidend auch f\u00fcr unsere Sicherheit.<\/span><\/p>\n

Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser. Und wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden. Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen treffen m\u00fcssen. Etwa, eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas \u00fcber sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erh\u00f6hen. Zudem werden wir\u00a0\u2013 r\u00fcckgekoppelt mit der EU\u00a0\u2013 zus\u00e4tzliches Erdgas auf den Weltm\u00e4rkten erwerben.<\/span><\/p>\n

“Die Zeitenwende trifft ganz Europa”<\/span><\/h3>\n

Und schlie\u00dflich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Fl\u00fcssiggas-Terminals, LNG-Terminals, in Brunsb\u00fcttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Bundeswirtschaftsminister Habeck m\u00f6chte ich f\u00fcr seinen Einsatz dabei ganz ausdr\u00fccklich danken. Das, was nun kurzfristig notwendig ist, l\u00e4sst sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird f\u00fcr den Erfolg der Transformation. Ein LNG-Terminal, in dem wir heute Gas ankommen lassen, kann morgen auch gr\u00fcnen Wasserstoff aufnehmen.<\/span><\/p>\n

Und nat\u00fcrlich behalten wir bei alldem die hohen Energiepreise im Blick. Putins Krieg hat sie zuletzt noch weiter steigen lassen. Deshalb haben wir in dieser Woche ein Entlastungspaket vereinbart, mit der Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, einer Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale, einem Heizkostenzuschuss f\u00fcr Geringverdiener, Zusch\u00fcssen f\u00fcr Familien und steuerlichen Entlastungen. Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Unternehmen in dieser Lage nicht allein.<\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, die Zeitenwende trifft nicht nur unser Land. Sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union nachhaltig und dauerhaft zu st\u00e4rken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis gestellt haben, Stichwort Sanktionspaket.<\/span><\/p>\n

“Werden uns Gespr\u00e4chen mit Russland nicht verweigern”<\/span><\/h3>\n

F\u00fcr Deutschland und f\u00fcr alle anderen Mitgliedsl\u00e4nder der EU hei\u00dft das, nicht blo\u00df zu fragen, was man f\u00fcr das eigene Land in Br\u00fcssel herausholen kann. Sondern zu fragen: Was ist das Beste, was ist die beste Entscheidung f\u00fcr die Union? Europa ist unser Handlungsrahmen. Nur, wenn wir das begreifen, werden wir vor den Herausforderungen unserer Zeit bestehen.<\/span><\/p>\n

\u25ba\u00a0Und damit bin ich beim f\u00fcnften und letzten Punkt: Putins Krieg bedeutet eine Z\u00e4sur auch f\u00fcr unsere Au\u00dfenpolitik. So viel Diplomatie wie m\u00f6glich, ohne naiv zu sein\u00a0\u2013 dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch: Kein Reden, um des Redens willens. F\u00fcr echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten. Daran mangelt es aufseiten Putins ganz offensichtlich, und das nicht erst in den letzten Tagen und Wochen.<\/span><\/p>\n

Was hei\u00dft das f\u00fcr die Zukunft? Wir werden uns Gespr\u00e4chen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gespr\u00e4chskan\u00e4le offenzuhalten. Alles andere halte ich f\u00fcr unverantwortlich.<\/span><\/p>\n

“Wir wissen um die St\u00e4rke freier Demokratien”<\/span><\/h3>\n

Meine Damen und Herren, wir wissen, wof\u00fcr wir einstehen\u00a0\u2013 auch angesichts unserer eigenen Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr den Frieden in Europa. Wir werden uns nUns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die St\u00e4rke freier Demokratien. Wir wissen: Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird, das hat Bestand \u2013 auch in dieser Zeitenwende und dar\u00fcber hinaus. Und deshalb danke ich Ihnen und allen Fraktionen dieses Hauses, die den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt haben, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabh\u00e4ngiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und in der Welt. Der heutige Entschlie\u00dfungsantrag bringt das klar zum Ausdruck.<\/span><\/p>\n

Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen gegen Putins Krieg. Und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln. Und ich danke allen, die in diesen Zeiten mit uns einstehen f\u00fcr ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa. Wir werden es verteidigen.”ie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. Wir werden uns immer stark machen f\u00fcr die friedliche L\u00f6sung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.<\/span><\/p>\n

Und dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. Unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke sind unsere B\u00fcndnisse und Allianzen. Ihnen verdanken wir das gro\u00dfe Gl\u00fcck, das unser Land seit \u00fcber 30 Jahren genie\u00dft: in einem vereinten Land zu leben, in Wohlstand und Frieden mit unseren Nachbarn.<\/span><\/p>\n

Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann m\u00fcssen wir alles tun f\u00fcr den Zusammenhalt der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr die St\u00e4rke der Nato, f\u00fcr noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen.<\/span><\/p>\n