{"id":4437,"date":"2012-04-23T17:22:52","date_gmt":"2012-04-23T15:22:52","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-broegbern.de\/wp\/?p=4437"},"modified":"2012-04-23T17:22:52","modified_gmt":"2012-04-23T15:22:52","slug":"dr-bernhard-bendik-mit-der-haushaltsrede-der-spd-fraktion-lingens","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/spd-broegbern.de\/wp\/2012\/04\/23\/dr-bernhard-bendik-mit-der-haushaltsrede-der-spd-fraktion-lingens\/","title":{"rendered":"Dr. Bernhard Bendik mit der Haushaltsrede der SPD Fraktion Lingens"},"content":{"rendered":"
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Dr. Bernhard Bendik der Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Lingen<\/p><\/div>\n

Meine Damen und Herren,<\/span>
\nmit der heutigen Ratssitzung wird der Haushalt 2012 formell beschlossen. Wir legen fest, was in diesem Jahr an Aufgaben \u00fcbernommen, weitergef\u00fchrt oder an neuen Projekten in Angriff genommen werden sollen. W\u00e4hrend auf der einen Seite die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Beschl\u00fcsse zu ihren Anliegen als Selbstverst\u00e4ndlichkeit hinnehmen, warten auf der anderen Seite B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, teilweise seit Jahren, auf die Umsetzung der zugesagten und als dringlich eingestuften Ma\u00dfnahme.<\/span><\/p>\n

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Es muss allerdings an dieser Stelle bereits gesagt werden, dass der Haushalt erst Mitte Mai in Kraft treten wird. F\u00fcr die Umsetzung der Beschl\u00fcsse stehen also nur 7 Monate zur Verf\u00fcgung. Bereits kurz nach den Sommerferien werden wir uns mit dem Haushalt 2013 besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, der, so fordern wir, noch in diesem Kalenderjahr verabschiedet wird.<\/span><\/p>\n

Wir werden dem Haushalt, den Wirtschaftspl\u00e4nen und dem Stellenplan zustimmen. Damit stimmen wir auch der Erh\u00f6hung der Hebes\u00e4tze zu. <\/strong><\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich anf\u00e4nglich aus der Haushaltsrede der SPD vom 18. M\u00e4rz 2010 zitieren: \u201eEs ist nicht einzusehen, warum wir unsere Steuereinnahmen, und damit meinen wir nicht nur die Gewerbesteuern, sondern im besonderen Ma\u00dfe auch die konjunkturunabh\u00e4ngigen Grundsteuern, fast g\u00e4nzlich abf\u00fchren m\u00fcssen. Kein Wort des Aufschreis aus der Verwaltung. Wir wollen \u00fcber den L\u00f6wenanteil dieser Einnahme entscheiden, und nicht mit ein paar Euro abgespeist werden. Wir empfehlen dem Rat eine Resolution zu verabschieden mit dem Ziel, diese Schieflage anzuprangern.\u201c Soweit das Zitat.<\/span><\/p>\n

Also, wenn die R\u00e4te in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg oder jedem anderen Ort in Niedersachsen die Hebes\u00e4tze anheben, dann erh\u00f6hen sie nicht nur ihre Einnahmen, sondern greifen wegen der Finanzsystematik auch in unsere Lingener Taschen und schm\u00e4lern ungewollt unseren finanziellen Handlungsspielraum. Es ist schon erstaunlich, dass sich unserem Widerstand keine andere Rathausfraktion oder die Verwaltung bis heute angeschlossen hat. Einige Schlaumeier im Rat fordern als Kompensation eine Ausgabenkritik in Lingen. Ausgabenkritik ist sch\u00f6n und gut, aber gegen die systembedingte Abzocke ist auch sie hilflos. Was wir brauchen ist Widerstand gegen diese Abzockpolitik. Als ersten Schritt innerhalb der regionalen Solidargemeinschaft fordern wir die Senkung der Kreisumlage. Der Kreis br\u00fcstet sich mit der starken Steuerkraft seiner Kommunen und kennt scheinbar deren N\u00f6te nicht. Die IHK t\u00f6nt, dass sie die Kommunen im Kampf gegen die Finanzsystematik unterst\u00fctzen will. Wir wollen mal sehen wie die Unterst\u00fctzung in der Praxis aussehen wird.<\/span><\/p>\n

Gewerbesteueranhebung verschlafen:<\/strong><\/span><\/p>\n

Leider k\u00f6nnen wir uns auch einer Kritik gegen\u00fcber der Verwaltung nicht ganz verschlie\u00dfen. Die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer trifft unsere mittelst\u00e4ndigen Personengesellschaften nicht. Darum verstehen wir nicht, dass wir nicht bereits vor 3 Jahren den Hebesatz angehoben haben. Hier sind uns dringend ben\u00f6tigte Einnahmen scheinbar fahrl\u00e4ssig entgangen. Diese in Millionen umzurechnen erspare ich uns, weil es zu \u00e4rgerlich ist.<\/span><\/p>\n

Steueranhebung ist nur Bruchteil einer Tankf\u00fcllung<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir wissen, dass die Anhebung der Hebes\u00e4tze unpopul\u00e4r und von uns nicht zu verantworten ist. Dennoch stimmen wir der Erh\u00f6hung zu und stellen uns der Kritik. Zwei Dinge waren f\u00fcr unsere Entscheidung wichtig; – erstens das Wissen, dass energetische Sanierungen im privaten Bereich den Einheitswert nicht ver\u00e4ndern und damit nicht zu weiteren Steueranhebungen f\u00fchrt und zweitens, dass die auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zukommende zus\u00e4tzliche Jahresbelastung eindeutig geringer ist, als auch nur einmal das Auto voll zu tanken.<\/span><\/p>\n

Spielger\u00e4testeuer sollen Kindergartengeb\u00fchren senken:<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir Sozialdemokraten sind seit Jahren gegen Studiengeb\u00fchren, aber auch aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung gegen Kindergartengeb\u00fchren. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen durch die Automatensteuer h\u00e4tten wir gerne zur Geb\u00fchrenfreistellung eines weiteren Kindergartenjahrganges eingesetzt. Hier ist, -und wie die Gespr\u00e4che gezeigt haben, bleibt die CDU uneinsichtig und st\u00f6rrisch. Ich zitiere an dieser Stelle aus der Haushaltsrede 2007 des Kollegen Gebbeken \u201eEs ist schwer nachzuvollziehen, dass der Besuch der Kindertagesst\u00e4tten mit Kosten f\u00fcr die Eltern verbunden ist, die Betreuung ab dem 6. Lebensjahr mit dem Besuch der Grundschule dann aber kostenfrei ist.\u201c Soweit das Zitat.<\/span><\/p>\n

SPD ist nicht stolz auf Kindergartengeb\u00fchren<\/strong><\/span><\/p>\n

Hier wollen, k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir genauso Verantwortung \u00fcbernehmen wie bei der Anhebung der Hebesteuers\u00e4tze. Wir Sozialdemokraten fordern die CDU zum Sinneswandel auf. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an die seinerzeit von uns geforderte Abschaffung der Turnhallengeb\u00fchren, die lange Zeit vehement von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde um dann sp\u00e4ter als eigene Idee und Forderung vermarktet wurde. Eine Wiederholung dieser Vorgehensweise bei den Kindergartengeb\u00fchren halten wir f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Der Hinweis des Landrates, er sei stolz auf die einheitlichen Kindergartengeb\u00fchren im Kreisgebiet, teilen wir nicht und stellen dem entgegen, Kinderg\u00e4rten sind Teil unseres F\u00f6rder- und Ausbildungssystems. Hier darf niemand benachteiligt werden. Und dadurch erm\u00f6glicht man insbesondere Familien mit mittleren Einkommen eine deutliche finanzielle Entlastung. Hier muss die gro\u00dfe selbst\u00e4ndige Stadt Vorreiter sein. Wer sich kinderfreundlich darstellt, sollte unserer Meinung nach auch kinderfreundlich sein.<\/span><\/p>\n

Verf\u00fcgungskonto f\u00fcr Belange der Innenstadt:<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit unserem Antrag eines Verf\u00fcgungskontos wollen wir erstmals auch Mittel zur gesellschaftlichen F\u00f6rderung in der Kernstadt von Lingen zur Verf\u00fcgung stellen. Gerade vor dem Hintergrund, dass kleinere bestehende oder in der Gr\u00fcndungsphase befindliche Vereine in Bereichen ohne Ortsrat und ohne F\u00f6rderverein, wie zum Beispiel im Strootgebiet, im B\u00f6gengebiet, im Telgenkamp, in Goosmannstannen und in den Hornen auch F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung brauchen. Die Mittel sollten nach unseren Vorstellungen auf Antrag durch einen noch vom Rat zu w\u00e4hlenden Beirat unter dem Vorsitz des Oberb\u00fcrgermeisters vergeben werden. Nur so halten wir eine gerechte Verteilung der bereitgestellten Mittel f\u00fcr gew\u00e4hrleistet.<\/span><\/p>\n

Ulanenstra\u00dfe:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die langj\u00e4hrigen Ratsmitglieder unter uns wissen, es gibt Langzeitprojekte. Beispielhaft m\u00f6chten wir Sozialdemokraten hier den Hochwasserschutz auff\u00fchren, der bis zur Umsetzungsphase in Schepsdorf eine Wartezeit von fast 50 Jahren aufweist, ein Grundst\u00fcck f\u00fcr den Bau einer zweiten Diskothek, -gesch\u00e4tzt seit ca. 20 Jahren, die Verbesserung des \u00d6PNV, ebenfalls seit ca. 20 Jahren. Erst seit letztem Jahr bewegt sich hier etwas. Einf\u00fchrung der gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule, seit der Gr\u00fcndung der Gesamtschule in 1993 keine Entwicklung, Schlie\u00dfen von Nordhorn Range, -wird nicht mehr stattfinden, Barrierefreiheit in der Innenstadt seit ca. 30 Jahren! Erst jetzt wird damit begonnen, – Verkehrsprobleme seit Jahren mit steigendem Protest in Darme, Sch\u00fcttdorfer Stra\u00dfe, Schepsdorf Nordhorner Stra\u00dfe, der 2. Bahnsteig war Jahrzehnte ein Thema. Zu allem \u00dcberfluss war hier sogar noch eine gewaltige Nachbesserung erforderlich.<\/span><\/p>\n

Leider geh\u00f6rt auch immer noch die Ulanenstra\u00dfe zu den Langzeitprojekten. In den fetten Jahren haben wir als SPD den sofortigen Ausbau der Ulanenstra\u00dfe auch ohne Zusch\u00fcsse gefordert. Unsere Antr\u00e4ge haben keine Mehrheit gefunden. Eine Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung in Form von Leserbriefen, Unterschriftenaktionen oder, oder haben wir nicht erfahren. Wir standen buchst\u00e4blich alleine da. Heute stehen wir zu den Beschl\u00fcssen, alle M\u00f6glichkeiten der Kofinanzierung auszusch\u00f6pfen, ohne den vom Rat gesetzten Zeitplan der Fertigstellung, Ende 2013, zu gef\u00e4hrden. Mit diesem Haushalt ist uns das gelungen, weil wir auch die Interessen von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Br\u00f6gbern mit ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Wirkungsvolle Verkehrslenkung an der Ulanenstra\u00dfe zwingend erforderlich<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir erwarten aber auch eine wirkungsvolle Verkehrslenkung, so dass der Hauptverkehr \u00fcber die Ulanenstra\u00dfe umgelenkt wird. Sonst m\u00fcssen wir uns mit dem Vorwurf eines Schildb\u00fcrgerstreiches auseinandersetzen.<\/span><\/p>\n

Investitionsgelder aus dem familienpolitischen Programm den Familien zur\u00fcckgeben:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die auf Darlehnsbasis ausgezahlten Investitionsmittel flie\u00dfen zur\u00fcck. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Baubooms im Emsauenpark und unseren Wunsch, junge Menschen auf dem Weg der Familiengr\u00fcndung auch materiell zu unterst\u00fctzen, hat zu den \u00dcberlegungen gef\u00fchrt, diese Gelder wieder f\u00fcr diese Projekte zu nutzen. Einen entsprechenden Antrag werden wir in K\u00fcrze vorlegen und erwarten eine breite Unterst\u00fctzung. Insgesamt wollen wir das familienpolitische Programm der Stadt Lingen \u00fcberarbeiten. Denn neben jungen Familien ist es an der Zeit den demografischen Wandel zu ber\u00fccksichtigen und auch die Familien mit einzubinden, die ihre Eltern rund um die Uhr in der eigenen Familie pflegen.<\/span><\/p>\n

Wenn wir allerdings von Bauboom im Emsauenpark sprechen, so ist uns nicht klar, ob die gro\u00dfe Nachfrage zum Anstieg der Bev\u00f6lkerungszahl f\u00fchrt oder nur dem Zeittrend, zur\u00fcck in die Stadt, geschuldet ist. Entsprechende Untersuchungen fehlen ja bisweilen immer noch.<\/span><\/p>\n

Aktiv den demografischer Wandel auf dem Wohnungsmarkt angehen<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Wohnbauentwicklung in Lingen ist insgesamt zu hinterfragen. Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des demografischen Wandels f\u00fcr eine umfassende Datenerhebung aus. Was wir brauchen ist ein integriertes Entwicklungskonzept. Auf diesem Gebiet ist ein Lingener Unternehmen im Osnabr\u00fccker Raum erfolgreich t\u00e4tig. Das Projekt unter der Leitung von Michael Ripperda wurde von der Bundesregierung mit einem Preis gekr\u00f6nt. Hier in Lingen kennt man dieses Juwel anscheinend nicht, was uns schlechthin in Erstaunen versetzt, ist man doch sonst auch nicht so zimperlich, wenn es darum geht, externen Rat \u00fcber teure Gutachten einzuholen. Auch hier halten wir Untersuchungen f\u00fcr zwingend notwendig.<\/span><\/p>\n

Rotlicht\u00fcberwachung: <\/strong><\/span><\/p>\n

Beim Ausbau der Rotlicht\u00fcberwachung werden wir nicht locker lassen. Leider m\u00fcssen wir so handeln. Auch uns w\u00e4re die Einsicht der Autofahrer lieber. Wir sind uns sicher, es trifft die Verkehrss\u00fcnder und nicht die Regelkonformen. Unsere Forderung in dieser Angelegenheit lautet allerdings, dass der Landkreis nicht nur den L\u00f6wenanteil an den Einnahmen bekommt, sondern auch den L\u00f6wenanteil der Investitionssummen mit \u00fcbernimmt.<\/span><\/p>\n

Wilhelmsh\u00f6he<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Wilhelmsh\u00f6he als Park und Kulturzentrum soll einer Liftung unterzogen werden. Wir m\u00f6chten, dass eine Untersuchung zu den Naturschutzbelangen stattfindet und verweisen auf Ratsbeschl\u00fcsse aus den 90-ziger Jahren, zum Erhalt der gr\u00fcnen Lunge. Diese, unserer Meinung nach auch sinnvollen Beschl\u00fcsse sind bis heute bindend.<\/span><\/p>\n

Bibliothek:<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Umzug der Hochschule hat Auswirkung auf die Bibliothek. Aus der Stadt- und Hochschulbibliothek wird wieder eine reine Stadtbibliothek. Aus diesem Grunde sind wir froh, dass der Finanzausschuss auf unseren Antrag hin den Verwaltungsansatz um weitere 22.000 Euro angehoben hat. Auch wenn die bei der Hochschule angestellten Bibliothekare uns verlassen werden, verlangen wir unver\u00e4nderte \u00d6ffnungszeiten.<\/span><\/p>\n

Altenlingener Forst: <\/strong><\/span><\/p>\n

Meine Damen und Herren von der CDU, geben sie sich endlich einen Ruck. Ziehen sie die Bebauungspl\u00e4ne 19 & 20 zur\u00fcck. Unsere ungeteilte Zustimmung kann ich Ihnen zusichern. Finanziell gesehen entsteht dabei zwar ein nicht unerheblicher materieller Schaden f\u00fcr die Stadt , aber dieser materielle Schaden ist um ein vielfacher kleiner als der Imageschaden, der von diesem Bebauungsplan immer noch ausgeht und mittlerweile weit \u00fcber die Stadtgrenzen hinausstrahlt. Allerdings ist das ein Strahlen ohne jeglichen Glanz. Kann ja auch nicht sein, denn es war wirklich keine Glanzleistung, die hier hingelegt wurde.<\/span><\/p>\n

Abi-Festival:<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Abifestival ist ein fester Bestandteil im Terminkalender der Stadt geworden. Durch die neuen Medien ist es weit \u00fcber die Stadtgrenzen bekannt und wird seit nunmehr \u00fcber 30 Jahren von Abschlussgeneration an die n\u00e4chste Abschlussgeneration der Lingener Gymnasien weitergegeben. Also eine Erfolgsgeschichte. Damit die Sicherheit rund um die Veranstaltung auch weiter gew\u00e4hrleistet ist, hat die Stadt ein Gutachten \u00fcber notwendige Sicherheitsma\u00dfnahmen in Auftrag gegeben. Auch wenn wir Sozialdemokraten dem zugestimmt haben, wollen wir, dass der Einfluss bzw. die Vorgaben der Stadt mit dem Verein gemeinsam besprochen werden mit dem Ziel, das Organisationstalent und das Engagement der jungen Generation nicht zu hemmen. In diesem Anliegen erfahren die jungen Leute unsere volle Unterst\u00fctzung.<\/span><\/p>\n

Fertigstellen der Studentenwohnheime:<\/strong><\/span><\/p>\n

Immer mehr Studentinnen und Studenten, so stelle ich aus pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen fest, ziehen in die neuerstellten Studentenwohnheime ein. Wir w\u00fcnschen uns, dass m\u00f6glichst viele von ihnen hier heimisch werden und in der Region einen Arbeitsplatz finden.<\/span><\/p>\n

Ein weiteres Ereignis steht uns bereits bevor; – zum Semesterwechsel wird der Campus in die Hallen 1 und 2 verlegt. Damit wird () eins der ersten, das Geb\u00e4ude der ehemaligen Hauptschule am Wall frei. Wir Sozialdemokraten wollen als erstes, das die Bausubstanz untersucht wird. Sollte diese entsprechend gut sein, so k\u00f6nnen wir uns eine Sanierung vorstellen. Die R\u00e4umlichkeiten k\u00f6nnten durch die Stadt oder entsprechende Vereine und soziale Tr\u00e4ger, aber auch durch die VHS genutzt werden. Besonders die VHS ist seit langem bestrebt, ihre Aktivit\u00e4ten auf einen Standort zu konzentrieren. Gelder sind im Haushalt nicht vorgesehen.<\/span><\/p>\n

Ja zum Haushalt:<\/strong><\/span><\/p>\n

Viele Projekte wie der Bau der Ulanenstra\u00dfe, weiterer Ausbau von Krippenpl\u00e4tzen, St\u00e4rkung des Standortes Lingen durch den Bau der Emslandarena, Einstieg in die F\u00f6rderung der gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung der Innenstadtbereiche sind die Projekte, weshalb wir dem Haushalt 2012 zustimmen. Bei den Kindergartengeb\u00fchren wissen wir, dass hier noch \u00dcberzeugungsarbeit notwendig ist. Wir bleiben am Ball.<\/span><\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/span><\/p>\n

Dr. Bernhard Bendick<\/span><\/p>\n<\/div>\n