![\"\"](\"http:\/\/spd-broegbern.de\/wp\/wp-content\/uploads\/bernhard-bendick2.jpg\" "\\"bernhard-bendick\\"")
<\/a>Bernhard Bendick, SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Lingen<\/p><\/div>\n
Die SPD wird dem Haushalt zustimmen und geht davon aus, dass unsere kritischen Anmerkungen ein Ansto\u00df zum Umdenken sind. <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n Bevor die Verwaltung ihren Haushaltsvorschlag den Fraktionen zur Beratung und Abstimmung vorlegt, sollte sie sich die Fragen stellen, welche Ziele stehen an und mit welchen Mitteln \u00fcber welchen Zeitraum sollen sie umgesetzt werden? Das hei\u00dft nach unserer Auffassung, zuerst m\u00fcssen die Ziele formuliert werden. Wer dann das vorgelegte Werk genauer betrachtet, wird feststellen, Ziele formulieren ist nicht gerade die St\u00e4rke der Verwaltung. Daher ist f\u00fcr uns die Beratung besonders schwer gewesen. Denn ausschlie\u00dflich anhand von Zahlen und der mittelfristigen Finanzplanung die Richtung der Verwaltung zu erkennen ist nicht einfach.<\/span><\/p>\n Hier Beispiele, wie die Ziele im Haushalt formuliert sind:<\/span><\/p>\n Im Teilhaushalt “Soziales und Jugend” hei\u00dft ein Ziel “Ausbau und Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung”. Die Kennzahlen der letzten Jahre sind wie folgt: 2012 46,6% Kinderbetreuung; 2013 47,6% Kinderbetreuung, 2014 47,7% Kinderbetreuung und 2015 45,8% Kinderbetreuung. Sieht so der Ausbau der Kinderbetreuung aus, dass der Anteil der Kinderbetreuung sinkt?. Das kann und darf nicht wahr sein!<\/span><\/p>\n Im Teilhaushalt “Gesundheit und Sport” lautet ein Ziel “wirtschaftliche Betriebsf\u00fchrung der Sportanlagen”. Das Ergebnis der letzten Jahre zeigt 2012 742 \u20ac, 2013 759 \u20ac, 2014 780 \u20ac und 2015 808 \u20ac. Wirtschaftliche Betriebsf\u00fchrung bedeutet also steigende Ausgaben. Das kann und darf nicht wahr sein.<\/span><\/p>\n In der Wirtschaftsf\u00f6rderung finden wir das Ziel “Sicherung und Schaffung dauerhafter Arbeitspl\u00e4tze”. Warum wird nicht das Ziel formuliert, “Sicherung und Schaffung tarifgebundener Arbeitspl\u00e4tze”. Warum der Verzicht auf den Qualit\u00e4tszusatz tarifgebunden?<\/span><\/p>\n In diesem Jahr haben wir von der SPD-Fraktion keine Zielvorschl\u00e4ge gemacht, weil die Verwaltung und die anderen Fraktion bisher klar gezeigt haben, dass die Formulierung von Zielen f\u00fcr sie keine Ziele sind.<\/span><\/strong><\/p>\n Steuereinnahmen<\/strong><\/span><\/p>\n Kommen wir zu den Einnahmen. Da lesen wir im Haushalt, die Einnahmen durch die Grundsteuer betragen 8,2 Mio. \u20ac und durch die Gewerbesteuer 30 Mio. \u20ac. Von beiden Steuereinnahmen verbleiben uns wegen der gesetzlichen Vorgaben von der Grundsteuer 800.000 \u20ac (Tendenz sinkend) und von der Gewerbesteuer 6 Mio. \u20ac, ebenfalls Tendenz sinkend. Wie diese L\u00fccke mittelfristig geschlossen werden soll, dazu gibt es keine Signale aus der Verwaltung.<\/span><\/p>\n Suchtpr\u00e4vention durch Steuereinnahmen<\/strong><\/span><\/p>\n Schauen wir in die Vergangenheit. Im Jahr 2015 hat, auf Vorschlag der CDU, der Rat die Erh\u00f6hung der Spielger\u00e4testeuer beschlossen. Lautstark hat die CDU seinerzeit verk\u00fcndet, dass ein Teil der Mehreinnahmen f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention eingesetzt werden soll. Euren Antrag haben wir bis heute nicht gesehen, obwohl die Steuereinnahmen flie\u00dfen und die Suchtpr\u00e4vention wichtiger denn je ist.<\/span><\/p>\n Sport<\/strong><\/span><\/p>\n Die Stadt unterh\u00e4lt in 11 Sportzentren insgesamt 40 Fu\u00dfballfelder. Neben den 39 Rasenpl\u00e4tzen gibt es einen Kunstrasenplatz. Ein Schritt in die Zukunft? Vielleicht ja, aber wir haben uns seinerzeit gegen den Kunstrasen beim TUS ausgesprochen, weil wir uns nicht vorstellen konnten, wie der TUS die versprochene Eigenleistung stemmen wird. Die Uhr zeigte bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung, dass der TUS kurz vor dem Schlusspfiff steht. Neben dem bereits erfolgten Zuschuss wird die Stadt jetzt auch noch die Spielfeldbegrenzung finanzieren, so 38.000 \u20ac. Unverst\u00e4ndlich f\u00fcr uns, da das Kunstrasenfeld auch ohne die Spielbegrenzung auskommt und genutzt werden kann.<\/span><\/p>\n Lili-Bus<\/strong><\/span><\/p>\n Nach der zweij\u00e4hrigen Einf\u00fchrungsphase von Lili haben die Ortsr\u00e4te ihre Mitfinanzierung ab dem Jahr 2016 auf 1 \u20ac gesenkt. Aktuell diskutieren die Ortsr\u00e4te wieder um ihren finanziellen Beitrag f\u00fcr das Jahr 2017. Unbegreiflich, dass es wieder nur 1 \u20ac werden soll. Dabei profitieren besonders die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Ortsteilen vom \u00f6ffentlichen Personennahverkehr. Denn auch in den Schulferien f\u00e4hrt Lili zu verl\u00e4sslichen Zeiten. W\u00e4hrend sich die Ortsteile \u00fcber die Lili-Anbindung nicht beklagen k\u00f6nnen, ist die Anbindung von Goosmannstannen – milde ausgedr\u00fcckt – schlecht. Gerade f\u00fcr diesen Stadtteil, in dem sicherlich nicht die betuchtesten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wohnen, muss die Anbindung kurzfristig verbessert werden.<\/span><\/p>\n Im Industriepark S\u00fcd ist vor Rosen ein sch\u00f6nes Warteh\u00e4uschen aufgestellt worden. Nur wenige 100 Meter weiter bei EMP, wo sicherlich nicht die h\u00f6chsten Geh\u00e4lter gezahlt werden, gibt es kein Warteh\u00e4uschen. Hier steht man sprichw\u00f6rtlich im Regen. Dennoch stehen wir wie eine Mauer zum Lili-Angebot, das nicht mehr aus der Stadt verschwinden darf.<\/span><\/p>\n Ortsr\u00e4te<\/strong><\/span><\/p>\n Die Ortsr\u00e4te haben erhebliche Betr\u00e4ge auf der “hohen Kante” liegen. Dieses Thema besch\u00e4ftigt uns hier in jedem Jahr immer und immer wieder und wir h\u00f6ren als Argument, dass die Ortsr\u00e4te in ihrem Verantwortungsbereich Investitionen t\u00e4tigen, f\u00fcr die entsprechende Mittel notwendig sind, die \u00fcber einen langen Zeitraum angespart werden m\u00fcssen. Gut sagen wir, dann nennt doch diese Investitionen beim Namen. Da wir eine befriedigende Antwort bisher nicht erhalten, fragen wir uns, werden diese Informationen nicht weitergeleitet oder sind sie doch nur vorgeschoben? Ein Beispiel: Der Ortsrat Schepsdorf m\u00f6chte die Nordhorner Stra\u00dfe ver\u00e4ndern, so dass dort keine LWKs mehr parken k\u00f6nnen. Ein Beschluss wurde im Ortsrat getroffen, dass man Ortsratsmittel f\u00fcr die Planung beisteuern will. Hat jemand was davon in einem Ratsgremium geh\u00f6rt? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Und wie sieht es mit den anderen Ortsratsbeschl\u00fcssen aus? Hier erwarten wir von der Verwaltung auch die Information \u00fcber getroffene Beschl\u00fcsse.<\/span><\/p>\n Altes Stadtgebiet<\/strong><\/span><\/p>\n Blicken wir zur\u00fcck auf die Kommunalwahlen 2016. Die Wahlbeteiligung im st\u00e4dtischen Kern ist besorgniserregend gering. Die Menschen vor Ort f\u00fchlen sich von uns nicht mehr verstanden und vertreten. Die Stadtteilvereine k\u00f6nnen das bestehende Defizit eines fehlenden Ortsrates nicht ausgleichen. Wir fordern die CDU zu einem Umdenken auf und ihre Blockadehaltung aufzugeben. Nur so k\u00f6nnen wir verhindern, dass populistische Politik dort einen gedeihlichen N\u00e4hrboden vorfindet und auch gedeihen wird.<\/span><\/p>\n Familienpolitisches Programm oder Sozialpass<\/strong><\/span><\/p>\n Das familienpolitische Programm kennt mehrere Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Familien. Unter anderem gew\u00e4hrt es einen Zuschuss zu den Abwassergeb\u00fchren und f\u00fcr die Stromkosten. Die Verwaltung teilt uns gerne mit, wenn Haushaltsans\u00e4tze nicht ausgesch\u00f6pft wurden, um uns zu zeigen, wie sparsam sie wirtschaftet. Bei diesem Haushaltsansatz sehen wir Sozialdemokarten das vollkommen anders und fragen uns, warum wird das Geld nicht ausgegeben? Es gibt so viele Wege hier t\u00e4tig zu werden, zumal es viele Leistungsberechtigte gibt. Wir schlie\u00dfen daraus, dass das familienpolitische Programm seitens der Verwaltung keinen gro\u00dfen Stellenwert hat. Anstelle den Ansatz von 10000 \u20ac auf 5000 \u20ac zu reduzieren, h\u00e4tten wir Vorschl\u00e4ge erwartet, wie diese Leistung dem betroffenen Personenkreis bekannt gemacht werden kann (in 2016 ca. 3000 \u20ac ausgegeben).<\/span><\/p>\n Schulpolitik<\/strong><\/span><\/p>\n In der Schulpolitik wird seitens der Stadtverwaltung und der Mehrheitsfraktion gerne das breitgef\u00e4cherte Schulangebot der Stadt erw\u00e4hnt. Ein weiterer Punkt ist der Hinweis auf den Elternwillen. H\u00f6rt sich toll an. Und wie sieht die Realit\u00e4t aus? Die Gebr\u00fcder-Grimm-Schule wurde geschlossen, Abschreibungen von 120.000 \u20ac pro Jahr f\u00fcr das Geb\u00e4ude. Beim Bau der Friedensschule in den 1990er Jahren wurde uns damaligen Ratsmitgliedern gesagt, dass die Klassenr\u00e4ume 6 qm gr\u00f6\u00dfer sind als vom Gesetzgeber gefordert. Diese Zusatzgr\u00f6\u00dfe wurde nicht von der Kreisschulbaukasse gef\u00f6rdert. Heute werden Kinder, wenn es gut geht, in umgewandelten Fachr\u00e4umen und somit zu kleinen Klassenr\u00e4umen unterrichtet. Die private Marienschule ist in einem st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude untergebracht. Mieteinnahmen Fehlanzeige. F\u00fcr Bauma\u00dfnahmen zahlen wir noch Zusch\u00fcsse. Die Marienschule hat sich bisher bei der gesellschaftlichen Aufgabe hinsichtlich der Beschulung von Fl\u00fcchtlingskindern und Inklusionskindern nicht beispielgebend hervorgetan. Besser sieht es da bei der Mosaikschule des Christophoruswerkes (ebenfalls privat) aus, die f\u00fcr die Nutzung von Schulr\u00e4umen in verschiedenen st\u00e4dtischen Schulen immerhin eine Miete von 30.000 \u20ac pro Jahr zahlt. Die Gesamtschule hat eine Obergrenze bei der Aufnahme von Lingener Kindern. Wir sehen keine Aktivit\u00e4ten, dass die Obergrenze aufgegeben werden soll. Und die Friedensschule? Sie steht nat\u00fcrlich allen offen, komme da nur nicht einer auf den Gedanken, hier die Begrifflichkeit \u201eRest und Schule\u201c zu w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n Bauplatzausweisung<\/strong><\/span><\/p>\n Die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Dauerthema in den letzten Jahren und das zu Recht. Die Ortsr\u00e4te fordern immer wieder neue Baugebiete, auch um die \u00f6rtliche Infrastruktur Grundschule und Kindergarten zu erhalten. Wenig bis keine Beachtung fanden bisher die unbebauten Grundst\u00fccke, die erhebliches Potential sind. In einigen Ortsteilen \u00fcbersteigt die Summe der unbebauten Baupl\u00e4tze die Gr\u00f6\u00dfe eines Baugebietes. Hier beklagen wir, dass die Infrastruktur wie Gas-, Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung vorhanden ist, aber nicht genutzt wird und es scheinbar keinen st\u00f6rt. Wir fordern die Ortsr\u00e4te auf, ihre Anstrengungen darauf auszurichten, dass dieses Potential gehoben wird, bevor nach neuen Baugebieten geschrien wird. Ein Umdenken erwarten wir auch von der Verwaltung, das gesamte Potential an Baupl\u00e4tzen in die Listen f\u00fcr die Ortsr\u00e4te mit aufzunehmen und nicht nur die st\u00e4dtischen Baupl\u00e4tze.<\/span><\/p>\n Wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zustimmung zum Haushalt:<\/strong><\/span><\/p>\n Die SPD wird dem Haushalt zustimmen und geht davon aus, dass unsere kritischen Anmerkungen ein Ansto\u00df zum Umdenken sind.<\/strong><\/span><\/p>\n\n