SPD fordert Klarheit und Sicherheit für den Altenlingener Forst
15. November 2015
Der SPD Ortsverein Lingen hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Entscheidung befasst den Bebauungsplan 20 in Altenlingen wieder aufleben zu lassen. Bei diesen Beratungen ist unter anderem die Frage offen geblieben, wie die Verwaltung es schaffen will einen Bebauungsplan der 33 Hektar umfasst nur eine Nutzung von 5,9 Hektar zuzuschreiben.
In der Lingener Tagespost vom 11. November 2015 und in der Beschlussvorlage 323/2015 wird von einem Bebauungsplanänderungsverfahren gesprochen, welches nach Inkrafttreten des B-Planes 20 in Gang gesetzt werden soll. Eine genaue Vorlage für ein solches Änderungsverfahren liegt bis jetzt aber nicht vor. Es gibt aber eine Beschlussvorlage im Wirtschafts- und Grundstückausschuss, welcher am 18.11.2015 stattfindet, die eine noch auszuarbeitende Vereinbarung zwischen der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) und der Stadt Lingen zur Folge haben soll, das die GEG die gerodeten Flächen erst nach der Rechtswirksamkeit des B-Plan 20 vermarktet. „Ein klares oder gar eindeutiges Konzept ist hier nicht erkennbar“ erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und zugleich Rechtsanwalt Andreas Kröger. “Nach all dem was im Altenlingener Forst bis jetzt vorgefallen ist, hatten die Sozialdemokraten nun einen Kompromiss erwartet, mit dem alle Seiten leben können. Nun herrscht wieder allgemeine Ratlosigkeit”, führt Kröger weiter aus.
„Selbstverständlich befürworte ich es, dass sich die Raffinerie neu aufstellen möchte und so der Standort gesichert wird. Aber ich könnte im Ortsrat Altenlingen dem Bebauungsplan nur zustimmen, wenn es eine juristisch hieb- und stichfeste Vereinbarung gibt, die nur die Nutzung der gerodeten Fläche vorsieht“ sagt Carsten Primke, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und SPD Ortsratsmitglied in Altenlingen. Solch eine Vereinbarung müsste nach Meinung der Sozialdemokraten vor der Abstimmung über den Bebauungsplan getroffen werden. Nur so könnte in Altenlingen und Heukampstannen wieder Ruhe einkehren. „Alles andere bringt uns nicht weiter und wird nur noch mehr Misstrauen schaffen“ erklären Primke und Kröger abschließend. | Foto: © SPD
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