Es muss allerdings an dieser Stelle bereits gesagt werden, dass der Haushalt erst Mitte Mai in Kraft treten wird. Für die Umsetzung der Beschlüsse stehen also nur 7 Monate zur Verfügung. Bereits kurz nach den Sommerferien werden wir uns mit dem Haushalt 2013 beschäftigen müssen, der, so fordern wir, noch in diesem Kalenderjahr verabschiedet wird.

Wir werden dem Haushalt, den Wirtschaftsplänen und dem Stellenplan zustimmen. Damit stimmen wir auch der Erhöhung der Hebesätze zu.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich anfänglich aus der Haushaltsrede der SPD vom 18. März 2010 zitieren: „Es ist nicht einzusehen, warum wir unsere Steuereinnahmen, und damit meinen wir nicht nur die Gewerbesteuern, sondern im besonderen Maße auch die konjunkturunabhängigen Grundsteuern, fast gänzlich abführen müssen. Kein Wort des Aufschreis aus der Verwaltung. Wir wollen über den Löwenanteil dieser Einnahme entscheiden, und nicht mit ein paar Euro abgespeist werden. Wir empfehlen dem Rat eine Resolution zu verabschieden mit dem Ziel, diese Schieflage anzuprangern.“ Soweit das Zitat.

Also, wenn die Räte in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg oder jedem anderen Ort in Niedersachsen die Hebesätze anheben, dann erhöhen sie nicht nur ihre Einnahmen, sondern greifen wegen der Finanzsystematik auch in unsere Lingener Taschen und schmälern ungewollt unseren finanziellen Handlungsspielraum. Es ist schon erstaunlich, dass sich unserem Widerstand keine andere Rathausfraktion oder die Verwaltung bis heute angeschlossen hat. Einige Schlaumeier im Rat fordern als Kompensation eine Ausgabenkritik in Lingen. Ausgabenkritik ist schön und gut, aber gegen die systembedingte Abzocke ist auch sie hilflos. Was wir brauchen ist Widerstand gegen diese Abzockpolitik. Als ersten Schritt innerhalb der regionalen Solidargemeinschaft fordern wir die Senkung der Kreisumlage. Der Kreis brüstet sich mit der starken Steuerkraft seiner Kommunen und kennt scheinbar deren Nöte nicht. Die IHK tönt, dass sie die Kommunen im Kampf gegen die Finanzsystematik unterstützen will. Wir wollen mal sehen wie die Unterstützung in der Praxis aussehen wird.

Gewerbesteueranhebung verschlafen:

Leider können wir uns auch einer Kritik gegenüber der Verwaltung nicht ganz verschließen. Die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer trifft unsere mittelständigen Personengesellschaften nicht. Darum verstehen wir nicht, dass wir nicht bereits vor 3 Jahren den Hebesatz angehoben haben. Hier sind uns dringend benötigte Einnahmen scheinbar fahrlässig entgangen. Diese in Millionen umzurechnen erspare ich uns, weil es zu ärgerlich ist.

Steueranhebung ist nur Bruchteil einer Tankfüllung

Wir wissen, dass die Anhebung der Hebesätze unpopulär und von uns nicht zu verantworten ist. Dennoch stimmen wir der Erhöhung zu und stellen uns der Kritik. Zwei Dinge waren für unsere Entscheidung wichtig; – erstens das Wissen, dass energetische Sanierungen im privaten Bereich den Einheitswert nicht verändern und damit nicht zu weiteren Steueranhebungen führt und zweitens, dass die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommende zusätzliche Jahresbelastung eindeutig geringer ist, als auch nur einmal das Auto voll zu tanken.

Spielgerätesteuer sollen Kindergartengebühren senken:

Wir Sozialdemokraten sind seit Jahren gegen Studiengebühren, aber auch aus Gründen der Gleichbehandlung gegen Kindergartengebühren. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Automatensteuer hätten wir gerne zur Gebührenfreistellung eines weiteren Kindergartenjahrganges eingesetzt. Hier ist, -und wie die Gespräche gezeigt haben, bleibt die CDU uneinsichtig und störrisch. Ich zitiere an dieser Stelle aus der Haushaltsrede 2007 des Kollegen Gebbeken „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass der Besuch der Kindertagesstätten mit Kosten für die Eltern verbunden ist, die Betreuung ab dem 6. Lebensjahr mit dem Besuch der Grundschule dann aber kostenfrei ist.“ Soweit das Zitat.

SPD ist nicht stolz auf Kindergartengebühren

Hier wollen, können und müssen wir genauso Verantwortung übernehmen wie bei der Anhebung der Hebesteuersätze. Wir Sozialdemokraten fordern die CDU zum Sinneswandel auf. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an die seinerzeit von uns geforderte Abschaffung der Turnhallengebühren, die lange Zeit vehement von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde um dann später als eigene Idee und Forderung vermarktet wurde. Eine Wiederholung dieser Vorgehensweise bei den Kindergartengebühren halten wir für überflüssig. Der Hinweis des Landrates, er sei stolz auf die einheitlichen Kindergartengebühren im Kreisgebiet, teilen wir nicht und stellen dem entgegen, Kindergärten sind Teil unseres Förder- und Ausbildungssystems. Hier darf niemand benachteiligt werden. Und dadurch ermöglicht man insbesondere Familien mit mittleren Einkommen eine deutliche finanzielle Entlastung. Hier muss die große selbständige Stadt Vorreiter sein. Wer sich kinderfreundlich darstellt, sollte unserer Meinung nach auch kinderfreundlich sein.

Verfügungskonto für Belange der Innenstadt:

Mit unserem Antrag eines Verfügungskontos wollen wir erstmals auch Mittel zur gesellschaftlichen Förderung in der Kernstadt von Lingen zur Verfügung stellen. Gerade vor dem Hintergrund, dass kleinere bestehende oder in der Gründungsphase befindliche Vereine in Bereichen ohne Ortsrat und ohne Förderverein, wie zum Beispiel im Strootgebiet, im Bögengebiet, im Telgenkamp, in Goosmannstannen und in den Hornen auch Förderung und Unterstützung brauchen. Die Mittel sollten nach unseren Vorstellungen auf Antrag durch einen noch vom Rat zu wählenden Beirat unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters vergeben werden. Nur so halten wir eine gerechte Verteilung der bereitgestellten Mittel für gewährleistet.

Ulanenstraße:

Die langjährigen Ratsmitglieder unter uns wissen, es gibt Langzeitprojekte. Beispielhaft möchten wir Sozialdemokraten hier den Hochwasserschutz aufführen, der bis zur Umsetzungsphase in Schepsdorf eine Wartezeit von fast 50 Jahren aufweist, ein Grundstück für den Bau einer zweiten Diskothek, -geschätzt seit ca. 20 Jahren, die Verbesserung des ÖPNV, ebenfalls seit ca. 20 Jahren. Erst seit letztem Jahr bewegt sich hier etwas. Einführung der gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule, seit der Gründung der Gesamtschule in 1993 keine Entwicklung, Schließen von Nordhorn Range, -wird nicht mehr stattfinden, Barrierefreiheit in der Innenstadt seit ca. 30 Jahren! Erst jetzt wird damit begonnen, – Verkehrsprobleme seit Jahren mit steigendem Protest in Darme, Schüttdorfer Straße, Schepsdorf Nordhorner Straße, der 2. Bahnsteig war Jahrzehnte ein Thema. Zu allem Überfluss war hier sogar noch eine gewaltige Nachbesserung erforderlich.

Leider gehört auch immer noch die Ulanenstraße zu den Langzeitprojekten. In den fetten Jahren haben wir als SPD den sofortigen Ausbau der Ulanenstraße auch ohne Zuschüsse gefordert. Unsere Anträge haben keine Mehrheit gefunden. Eine Unterstützung durch die Bevölkerung in Form von Leserbriefen, Unterschriftenaktionen oder, oder haben wir nicht erfahren. Wir standen buchstäblich alleine da. Heute stehen wir zu den Beschlüssen, alle Möglichkeiten der Kofinanzierung auszuschöpfen, ohne den vom Rat gesetzten Zeitplan der Fertigstellung, Ende 2013, zu gefährden. Mit diesem Haushalt ist uns das gelungen, weil wir auch die Interessen von den Bürgerinnen und Bürgern in Brögbern mit berücksichtigen können und müssen.

Wirkungsvolle Verkehrslenkung an der Ulanenstraße zwingend erforderlich

Wir erwarten aber auch eine wirkungsvolle Verkehrslenkung, so dass der Hauptverkehr über die Ulanenstraße umgelenkt wird. Sonst müssen wir uns mit dem Vorwurf eines Schildbürgerstreiches auseinandersetzen.

Investitionsgelder aus dem familienpolitischen Programm den Familien zurückgeben:

Die auf Darlehnsbasis ausgezahlten Investitionsmittel fließen zurück. Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Baubooms im Emsauenpark und unseren Wunsch, junge Menschen auf dem Weg der Familiengründung auch materiell zu unterstützen, hat zu den Überlegungen geführt, diese Gelder wieder für diese Projekte zu nutzen. Einen entsprechenden Antrag werden wir in Kürze vorlegen und erwarten eine breite Unterstützung. Insgesamt wollen wir das familienpolitische Programm der Stadt Lingen überarbeiten. Denn neben jungen Familien ist es an der Zeit den demografischen Wandel zu berücksichtigen und auch die Familien mit einzubinden, die ihre Eltern rund um die Uhr in der eigenen Familie pflegen.

Wenn wir allerdings von Bauboom im Emsauenpark sprechen, so ist uns nicht klar, ob die große Nachfrage zum Anstieg der Bevölkerungszahl führt oder nur dem Zeittrend, zurück in die Stadt, geschuldet ist. Entsprechende Untersuchungen fehlen ja bisweilen immer noch.

Aktiv den demografischer Wandel auf dem Wohnungsmarkt angehen

Die Wohnbauentwicklung in Lingen ist insgesamt zu hinterfragen. Wir sprechen uns vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für eine umfassende Datenerhebung aus. Was wir brauchen ist ein integriertes Entwicklungskonzept. Auf diesem Gebiet ist ein Lingener Unternehmen im Osnabrücker Raum erfolgreich tätig. Das Projekt unter der Leitung von Michael Ripperda wurde von der Bundesregierung mit einem Preis gekrönt. Hier in Lingen kennt man dieses Juwel anscheinend nicht, was uns schlechthin in Erstaunen versetzt, ist man doch sonst auch nicht so zimperlich, wenn es darum geht, externen Rat über teure Gutachten einzuholen. Auch hier halten wir Untersuchungen für zwingend notwendig.

Rotlichtüberwachung:

Beim Ausbau der Rotlichtüberwachung werden wir nicht locker lassen. Leider müssen wir so handeln. Auch uns wäre die Einsicht der Autofahrer lieber. Wir sind uns sicher, es trifft die Verkehrssünder und nicht die Regelkonformen. Unsere Forderung in dieser Angelegenheit lautet allerdings, dass der Landkreis nicht nur den Löwenanteil an den Einnahmen bekommt, sondern auch den Löwenanteil der Investitionssummen mit übernimmt.

Wilhelmshöhe

Die Wilhelmshöhe als Park und Kulturzentrum soll einer Liftung unterzogen werden. Wir möchten, dass eine Untersuchung zu den Naturschutzbelangen stattfindet und verweisen auf Ratsbeschlüsse aus den 90-ziger Jahren, zum Erhalt der grünen Lunge. Diese, unserer Meinung nach auch sinnvollen Beschlüsse sind bis heute bindend.

Bibliothek:

Der Umzug der Hochschule hat Auswirkung auf die Bibliothek. Aus der Stadt- und Hochschulbibliothek wird wieder eine reine Stadtbibliothek. Aus diesem Grunde sind wir froh, dass der Finanzausschuss auf unseren Antrag hin den Verwaltungsansatz um weitere 22.000 Euro angehoben hat. Auch wenn die bei der Hochschule angestellten Bibliothekare uns verlassen werden, verlangen wir unveränderte Öffnungszeiten.

Altenlingener Forst:

Meine Damen und Herren von der CDU, geben sie sich endlich einen Ruck. Ziehen sie die Bebauungspläne 19 & 20 zurück. Unsere ungeteilte Zustimmung kann ich Ihnen zusichern. Finanziell gesehen entsteht dabei zwar ein nicht unerheblicher materieller Schaden für die Stadt , aber dieser materielle Schaden ist um ein vielfacher kleiner als der Imageschaden, der von diesem Bebauungsplan immer noch ausgeht und mittlerweile weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlt. Allerdings ist das ein Strahlen ohne jeglichen Glanz. Kann ja auch nicht sein, denn es war wirklich keine Glanzleistung, die hier hingelegt wurde.

Abi-Festival:

Das Abifestival ist ein fester Bestandteil im Terminkalender der Stadt geworden. Durch die neuen Medien ist es weit über die Stadtgrenzen bekannt und wird seit nunmehr über 30 Jahren von Abschlussgeneration an die nächste Abschlussgeneration der Lingener Gymnasien weitergegeben. Also eine Erfolgsgeschichte. Damit die Sicherheit rund um die Veranstaltung auch weiter gewährleistet ist, hat die Stadt ein Gutachten über notwendige Sicherheitsmaßnahmen in Auftrag gegeben. Auch wenn wir Sozialdemokraten dem zugestimmt haben, wollen wir, dass der Einfluss bzw. die Vorgaben der Stadt mit dem Verein gemeinsam besprochen werden mit dem Ziel, das Organisationstalent und das Engagement der jungen Generation nicht zu hemmen. In diesem Anliegen erfahren die jungen Leute unsere volle Unterstützung.

Fertigstellen der Studentenwohnheime:

Immer mehr Studentinnen und Studenten, so stelle ich aus persönlichen Gesprächen fest, ziehen in die neuerstellten Studentenwohnheime ein. Wir wünschen uns, dass möglichst viele von ihnen hier heimisch werden und in der Region einen Arbeitsplatz finden.

Ein weiteres Ereignis steht uns bereits bevor; – zum Semesterwechsel wird der Campus in die Hallen 1 und 2 verlegt. Damit wird () eins der ersten, das Gebäude der ehemaligen Hauptschule am Wall frei. Wir Sozialdemokraten wollen als erstes, das die Bausubstanz untersucht wird. Sollte diese entsprechend gut sein, so können wir uns eine Sanierung vorstellen. Die Räumlichkeiten könnten durch die Stadt oder entsprechende Vereine und soziale Träger, aber auch durch die VHS genutzt werden. Besonders die VHS ist seit langem bestrebt, ihre Aktivitäten auf einen Standort zu konzentrieren. Gelder sind im Haushalt nicht vorgesehen.

Ja zum Haushalt:

Viele Projekte wie der Bau der Ulanenstraße, weiterer Ausbau von Krippenplätzen, Stärkung des Standortes Lingen durch den Bau der Emslandarena, Einstieg in die Förderung der gesellschaftlichen Unterstützung der Innenstadtbereiche sind die Projekte, weshalb wir dem Haushalt 2012 zustimmen. Bei den Kindergartengebühren wissen wir, dass hier noch Überzeugungsarbeit notwendig ist. Wir bleiben am Ball.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Bernhard Bendick