Lingener SPD-Fraktion fordert ein „Bündnis für Wohnen“
8. Juli 2015
Bezahlbaren Wohnraum auch für niedrig Verdienende und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch vor dem Hintergrund der Energiewende sind die Politikfelder, auf die sich die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen konzentrieren will. Ebenfalls dazu gehören das Thema Flüchtlinge und der ÖPNV.
Im Gespräch mit unserer Redaktion verwiesen SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick, seine Stellvertreterin Edeltraut Graeßner und der Lingener SPD-Vorsitzende Andreas Kröger auf das Beispiel Braunschweig, wo ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben gerufen worden sei. Verwaltung, Fraktionen, Mieterbund und Wohlfahrtsverbände hätten dort ein Konzept für Wohnraum für kleine Einkommen erarbeitet. „So ein Bündnis können wir uns auch für die Stadt Lingen vorstellen“, sagte Bendick. Derzeit gebe es in Lingen keinen Überblick darüber, wieviele Bürger tatsächlich auf Wohnungssuche seien, sagte Graeßner. „So etwas wie ein Wohnamt gibt es nicht“.
Kröger sprach sich dafür aus, dass jedes neu geplante Wohngebiet auch die Möglichkeit beinhalten müsste, günstigen Wohnraum vorzuhalten. Hier gelte es außerdem, das „Familienpolitische Programm“ der Stadt nachzuarbeiten. Zurzeit könne jeder, der bereits Eigentum habe, auch ein städtisches Grundstück kaufen. „Wer schon ein Haus hat, kann sich auch auf dem freien Markt bedienen“, betonte Graeßner.
Die Sozialdemokraten sprachen in diesem Zusammenhang auch das kontroverse Thema Nachverdichtung an, die Schließung von Baulücken in bestehenden Wohngebieten. „Ein Mitarbeiter im Planungsamt sollte schwerpunktmäßig für die Überarbeitung der alten Bebauungspläne eingesetzt werden“, schlug Bendick vor. Früher sei es eher so gewesen, dass eine bestehende Immobilie saniert worden sei. Heute werde sie abgerissen und die Fläche anschließend neu bebaut – mit den Möglichkeiten, die der Bebauungsplan einräume.
Als „existenzielle Frage für Lingen“ beschrieb Bendick die Energiewende und alles, was damit für mögliche Folgen für den Industriepark verbunden ist. Die SPD begrüße ausdrücklich das gemeinsam mit dem Kreis auf den Weg gebrachte Gutachten zur Bedeutung der Energiewirtschaft. Das gelte auch für das Projekt „Regionale Kooperation“, an dem neben Lingen auch Geeste, Freren, Lengerich, Spelle, Emsbüren, Salzbergen, Rheine und Ibbenbüren mitwirken würden.
Zum Thema Flüchtlinge forderten die Sozialdemokraten, dass die „Willkommenskultur“ auch gelebt werden müsse. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge gelte es darauf zu achten, dass diese nicht nur in den Randlagen erfolgen dürfe.
Weiter in die Pflicht zu nehmen sind die Ortsteile nach Auffassung der SPD bei der Mitfinanzierung des „LiLi“-Bussystems. Die „Linie für Lingen“ stelle eine deutliche Verbesserung des ÖPNV in Lingen dar, betonten die Sozialdemokraten. Derzeit beteiligen sich die Ortsteile mit 1,50 Euro pro Einwohner und Jahr an der Finanzierung. „Diese Regelung läuft demnächst aus“, erläuterte Bendick. Sie solle auf jeden Fall beibehalten werden, fordert die SPD. – Redaktionsgespräch mit der Fraktion: Lingener SPD fordert ein „Bündnis für Wohnen“
Text und Foto: © Thomas Pertz
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