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Haushalt 2013 eine lahme Ente

7. Mai 2013

Dr. Bernhard Bendick

Haushaltsrede von Dr. Bernhard Bendick Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Abschlusssitzung des Haushaltes 2013 ist vergleichbar mit einem feierlichen Vertragsabschluss. Der Oberbürgermeister hat soeben das Vertragswerk gewürdigt und die dort festgeschriebenen Projekte und Ziele erläutert. Die Kämmerin, die als Verhandlungsführerin in den letzten Wochen uns zur Verfügung stand, hat uns gerade die Ausgangslage für den Haushalt 2013 dargelegt und sie hat auf die Risiken für die kommenden Jahre hingewiesen.

Kein Wort über das Knirschen in den vergangenen Wochen, das bis heute nicht beseitigt wurde. Daher wird der Vertrag, wenn ich bei diesem Vergleich bleibe, auch nur bedingt unsere Zustimmung finden. Einer der Gründe ist das fehlende intensive Gespräch unseres parteilosen Oberbürgermeisters mit uns. Dieter ein persönlicher Hinweis, es fehlte das gründliche Gespräch mit Dir über den Haushalt 2013, so wie wir es vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012 hatten. Wer unsere Zustimmung in Gänze haben will, der muss uns durch Überzeugung mitnehmen!

Ich ziehe den Schluss der Haushaltsrede vor und sage für die Sozialdemokraten: Wir stimmen allen Wirtschaftsplänen zu, wir stimmen dem Stellenplan zu und wir lehnen den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung ab.

Unsere Entscheidung möchte ich im Einzelnen begründen.

Einnahmen:

Meine Damen und Herren, fangen wir mit der Würdigung der Einnahmen an. Bei den Einnahmen wird überwiegend auf Gewerbesteuer und abgeschwächt auf die Grundsteuer geschielt. Das ist üblicherweise der Gradmesser. Dabei haben wir mit der Konzessionsabgabe eine städtische Einnahme, die in den letzten Jahren mit ca. 3 Mo. € zu buche schlug. Um den Wert der Konzessionsabgabe zu begreifen, möchten wir die Konzessionsabgabe mit der Gewerbesteuer vergleichen. Von 15 Mio. € Gewerbesteuer verbleiben in der Stadtkasse auch nur 3 Mio €. In diesem Jahr fällt die Konzessionsabgabe um ca. 250.000 € geringer aus. Dieser Betrag entspricht in etwa der reduzierten Kreisumlage. Damit wirkt die reduzierte Kreisumlage im Haushalt 2013 nicht ertragssteigernd.

Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll die Hundesteuer angehoben werden. Dazu haben wir Sozialdemokraten uns im letzten Jahr eindeutig positioniert. Eine Rolle rückwärts machen wir nicht. Wir stellen klar, dass wir eine weitere Steuererhöhung in dieser Legislaturperiode nicht mehr mittragen werden. Wir stehen zu unserem Wort, die Steuersätze maximal nur einmal in einer Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen.

Personalausgaben:

Meine Damen und Herren, kommen wir zu dem höchsten Ausgabenblock, die Personalausgaben. Die Personalausgaben steigen in diesem Jahr um ca. 1,04 Mio. € auf 20,4 Mio. € überdurchschnittlich an. Nicht eine Welle von Neueinstellungen, sondern viele zum größten Teil unbeeinflussbare Ausgaben, wie eine leistungsgerechte Bezahlung und Übernahme von Auszubildenden führen zu diesem Ergebnis. Wir haben diese Mitarbeiter gerufen, um die anstehenden gesetzlichen und städtischen Aufgaben zu erledigen. Ich betone für die Sozialdemokraten, die Mitarbeiter im Rathaus sind Menschen und keine Verfügungsmasse. Bereits die Kürzungen bei der Grünflächenpflege hat Einfluss auf die Zahl der Saisonarbeiter bzw. auf deren Anstellungslänge. Nur zum Verständnis, einige dieser Saisonarbeiter machen diese Arbeit bereits seit Jahren und rechnen fest mit der Saisonanstellung. Sie sind von unseren Beschlüssen direkt betroffen und wieder einmal sind es Menschen in den unteren Einkommenstarifen.

Seien wir aber auch ehrlich. Neben den direkten Personalausgaben enthält der Haushalt auch indirekte Personalausgaben. Unsere Zuschüsse an den SKM, den SKF, an die Kindergartenträger, dem LWT, dem Kinderschutzbund, dem Kunstverein sind doch auch Personalausgaben. Eine Zahl möchte ich nennen: Bei den Kindergartenträgern sind es immerhin 4,8 Mio. € in 2013.

Wir möchten nicht vergessen zu erwähnen, dass wir die zeitlich begrenzte halbe zusätzliche Stelle für die ständige Überprüfung der Kindergartengebühren nicht wollen. Wir wollen die Abschaffung der Kindergartengebühren und nicht deren Eintreibung.

Nicht mittragen werden wir die von der CDU abgelehnte Aufstockung um eine halbe Stelle bei der unteren Naturschutzbehörde. Wir uns ist es ein no go die untere Naturschutzbehörde an den Kreis abzugeben.

Ein letztes Wort zum Personalhaushalt: Hier im Saal gibt es Oberschlaue, die freiwerdende Stellen für einen Zeitraum nicht besetzen wollen. Klingt gut, ist aber kontrapositiv, weil damit auch know how verloren geht, ohne das es monetär sichtbar wird.

Ortsratshaushalte

Meine Damen und Herren, auf die Frage, ob wir hier im Sitzungssaal für eine transparente Haushaltspolitik stehen, wird, da bin ich mir ganz sicher, von allen eindeutig mit ja beantwortet. Das ist allerdings Theorie. Nur durch bohrende Nachfragen haben wir etwas über die beabsichtigten Ausgaben der Ortsräte im Finanzausschuss erfahren. Den Ortsratsprotokollen war nur zu entnehmen, dass die Ortsratsmitglieder dem Verwaltungsvorschlag, meist einstimmig, zugestimmt haben. Was im Verwaltungsvorschlag steht, war weder einer Vorlage noch einem Ortsratsprotokoll zu entnehmen. Schauen wir in die Kommunalverfassung, so ist klar geregelt, dass die das Ergebnis einer Abstimmung mit genauem Inhalt im Protokoll stehen muss. Wir haben das Recht die Beschlüsse der Ortsräte auch anhand der Aktenlage zu überprüfen und werden dieses Recht im kommenden Jahr durchsetzten. Das Gesetz steht auf unserer Seite.

Übrigens, unsere Auswertung der Ortsratsprotokolle hat uns gezeigt, dass Zuschüsse an Sportvereine sehr unterschiedlich ausfallen. Während in Laxten 4,5 € pro Jugendlicher gezahlt wird, sind es Bramsche 7,98 €. Als Vergleich, die Stadt zahlt 6,9 €.

Ortsübergreifende Zusammenarbeit:

Meine Damen und Herren, die Ortsräte müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie an Grenzen stoßen. Schauen wir uns einmal das Projekt WABE in Holthausen-Biene an. Allen Beteiligten war klar, dass die Stadt das Projekt nur in der Aufbauphase finanziell unterstützen wird. Das von uns allen als positiv wahrgenommene Projekt kann nur fortgesetzt werden, wenn die tragende finanzielle Basis auf vielen Schultern verteilt wird. Dazu müssen z.B. mehrere Ortsräte kooperativ zusammenarbeiten und gemeinsam das Projekt finanziell unterstützen. Als weiteres Beispiel verweisen wir auf den demographischen Wandel. Wenn die Kinderzahl in einem Jahrgang soweit sinkt, dass der Fußballverein keine Jahrgangsmannschaft mehr bilden kann, darf die Frage der Kooperation nicht mehr ignoriert werden. Unser Appell an die Ortsräte: Beginnt auf ausgesuchten Feldern kooperativ zusammen zu arbeiten! Nur so kann die Vitalität der Ortsteile sichergestellt werden. Dafür findet ihr bei der SPD volle Unterstützung.

Lili-Linien:

Meine Damen und Herren, seit September 2011 fährt durch unsere Stadt erstmals eine Buslinie im Stundentakt, die nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird, sondern, die auch liebevoll auf den Namen Lili getauft und von allen so bezeichnet wird. Eine Erfolgsstory für Lingen. Die Subventionen in die beiden Buslinien lohnen sich. Denn mit Lili werden alle Generationen und alle gesellschaftliche Gruppen erreicht. Kurz, von Lili haben alle etwas, Lili verbindet. Aufgrund der im Haushalt veranschlagten Gelder müssen die Lili-Linien im Oktober dieses Jahres eingestellt werden. Dass lehnen wir entschieden ab und bezeichnen die Entscheidung als ausgesprochen unzeitgemäß oder schlicht als dumm.

Wenn man bedenkt, dass die Stadt bei den Parkgebühren einen Überschuss von ca. 500.000 € erwirtschaftet, dann ist die Ausgabe von 180.000 € für die Fortführung der bestehenden Linien und eine moderate Ausweitung ohne Probleme zu stemmen. Wir Sozialdemokraten stehen für eine moderate Anhebung der Fahrpreise und Ausbau der Lili-Linien. Dabei nehmen wir in Kauf, dass einige Ortsteile noch eine lange Zeit warten müssen. Dennoch warten lohnt sich und ist besser als für immer auf diesen Service zu verzichten, so wie aus der CDU-Seite lautet.

Verkehrssicherheit

Rotlichtüberwachung: Die Rotlichtüberwachung ist bedauerlicherweise eine notwendige Anlage zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger an einer Fußgängerampel geworden. Alle Investitionen in eine Rotlichtanlage gehen zu Lasten der Stadt. Den Löwenanteil der Einnahmen streicht sich jedoch der Kreis ein. Leider ist der Kreis nicht Willens, sich an den Investitionen zu beteiligen. Dennoch sollten wir, dort wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit unerlässlich ist, diese Investition tätigen. Wir können nicht nachvollziehen, warum unser bescheidener Antrag nach einem zusätzlichen Kasten im Finanzausschuss von der CDU abgelehnt wurde. Aber auch von der Verwaltung haben wir keine Unterstützung erfahren. Schade klingt milde, Wir sagen, dass ist gegenüber dem schwächsten Verkehrsteilnehmer eine unverantwortliche Entscheidung.

Krippen, Kindergärten und Horte

Meine Damen und Herren, welchen Stellenwert haben die Krippen und die Kindergärten in unserer Stadt? Unstrittig einen großen. Immerhin wurden zwischen 2008 und 2011 über 9 Mio. € investiert, mit städtischen Zuschüssen von 3,5 Mio. €. Weitere Investitionen stehen auch im Haushalt 2013, wie die der Kindertagesstätte Don Bosco in Damaschke und die Sanierung der Kindertagesstätte St. Marien Brögbern.

Welchen Stellenwert haben die Horte in unserer Stadt? Für uns Sozialdemokraten einen großen. Horte sind auch nach Schulschluss in der Regel bis 17:30 Uhr noch geöffnet. Kinder bis 14 Jahre werden sinnvoll und pädagogisch hochwertig betreut. Unsere vier städtischen Horte haben nicht nur eine Warteliste, sondern haben auch beim Jugendamt einen hohen Stellenwert. Denn auch das Jugendamt schickt Kinder gezielt in diese Einrichtungen. Wir erkennen die Notwendigkeit dieser Einrichtung an. Jeder Beschluss, die Hortarbeit einzustellen oder zu verwässern wird von uns abgelehnt.

Schullandschaft:

Wir haben den Haushalt 2012 mit seinen höheren Hebesätzen mitgetragen. Die Begründung lautete: Wir wollen unseren Standard halten. Nur wenige Wochen später durften wir der Tageszeitung entnehmen, dass die Gebrüder-Grimm-Schule geschlossen werden soll. So ist das, zur Anhebung der Steuersätze brauchte man uns, danach frei nach dem Motto, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Während die Kameralistik nur Zahlen kennt, lebt die Doppik nicht nur von Zahlen, sondern auch von niedergeschriebenen Zielen. Wir wollten die städtische Schullandschaft durch eine Zielvorgabe im Haushalt stärken. Leider fand unser Anliegen keine Mehrheit. Damit ist für uns klar, die städtischen Schulen werden auf das gesetzlich „Rest“ zurückgefahren.

Worten aus der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung werden wir keinen Glauben mehr schenken, nur noch Taten können uns überzeugen. Deshalb werden fordern wir einen Schulentwicklungsplan. Ein entsprechender Antrag wird in der kommenden Woche gestellt.

Abifestival:

Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Besucherzahl beim traditionellen Abifestival gestiegen. Rückblickend stellen wir fest, die Initiatoren haben den Grundstein für eine Erfolgsstory geschrieben. Dass die Stadt sich auf Grund einer veränderten Sicherheitsanforderung finanziell am Abifestival beteiligt, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Mit diesem Geld unterstützen wir indirekt alle gymnasialen Zweige in der Stadt. Die Basis bilden ein Vertrag zwischen der Stadt und den Organisatoren. Was für ein Fortschritt, wenn man bedenkt, das in den vergangenen Jahren ein privat geführtes Gymnasium sich Jahr für Jahr einer städtischen Förderung erfreuen durfte ohne das jemals ein Antrag gestellt wurde. Nebenbei bemerkt, wir Fraktionen stellen jedes Jahr einen Antrag auf Auszahlung der Mittel und legen am Jahresende einen verwendungsnachweis vor

Familienpolitisches Programm

Im kameralen Haushalt der Stadt gab noch die Haushaltsstelle „Familienpolitisches Programm“. Die Doppik kennt das Produkt nicht. In Abwandlung eines Sprichtwortes „außer Spesen nichts gewesen“ heißt es hier „außer Broschüre nichts gewesen“.

In dem Produkt 52211200 „Wohnungsbauförderung“ stehen noch 1,1 Mio €. Durch ein Angebot an die Darlehnsnehmer aus dem familienpolitischen Programm sollen in diesem Jahr ca. 200.000 € schneller zurückfließen. Dieses Geld sollten wir für Projekte wie „Jung kauft Alt“ verwenden und damit zur Belebung alter Wohngebiete nutzen. Nach dem jetzigen Ansatz gehen sie im Haushalt ohne eine Spur zu hinterlassen unter. Für die Wiederverwendung des Geldes muss die Stadt 9000 € an Zinsen zahlen. Aber mit den 200.000 € können wir sicherlich ca. 2 Mio. € an Investitionen mobilisieren. Eine Wirtschaftsförderung, die ihresgleichen sucht. Wir können über soviel Ignoranz nur den Kopf schütteln.

Abriss

Neben dem Abriss der alten Hauptschule am Wall steht uns ein weiterer Abriss bevor. Es geht um das Gebäude neben dem Rathaus, in dem heute noch das Schulamt untergebracht ist. Eine Beratung hat nicht stattgefunden. Die Zeit, als ein Oberbürgermeister mit Parteibuch sensible Dinge in den Fraktionen oder im Ausschuss diskutierte, sind vorbei. Ebenso erfahren wir am letzten Samstag aus der Zeitung, dass auf dem Marktplatz im Rahmen der Sanierung einige Bäume fallen werden. Als Grund wird die Feuerwehrzufahrt angeführt. Wenn diese Aussage auch nur einen Funken Wahrheit hat, müssten wir z. B. auch Gebäude in der Clubstrasse und in der Rathausgasse abreißen, damit die Feuerwehr hier gut durchfahren kann.

Altenlinger Forst

Auf völlige Unverständnis stößt bei uns, dass die Aufforstung des Altenlinger Forstes vehement abgelehnt wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nun gesteht den Planungsfehler ein und Euerm Herzen einen Ruck, damit die Aufforstung endlich in Angriff genommen werden kann.

Zustimmung und Ausblick

Natürlich sind wir froh, dass die Ulanenstrasse jetzt gebaut wird, natürlich unterstützen wir die Investitionen in die Kindertagesstätten und in die Sanierung der Grundschulen und der Turnhalle an der Friedensschule, natürlich unterstützen wir auch die Sanierung der Theaters. Wir stehen auch zur Emslandarena. Den Prozess der Aufgabenkritik müssen wir gemeinsam fortführen.

Ein Wort zur Ulanenstrasse: Es ist gut, dass wir entgegen anderer Stimmen in Rat noch ein Jahr mit dem Baubeginn gewartet haben und somit Zuschüsse bekommen.

Aber auch die Nachbarkommune Bawinkel bastelt wegen der hohen Verkehrsbelastung bereits an einer Umgehungsstraße. Der Ortsteil Brögbern darf bei dieser Entwicklung nicht abgekoppelt werden. Lärmschutz für Brögbern und eine sichere Querungsmöglichkeit für Schüler, die die Ulanenstr. (dann neue B 213) dann kreuzen, müssen miteingeplant werden.

Wir beantragen über alle 8 Punkte einzeln abzustimmen. Den Stellenplan, den Produktkatalog und die drei Wirtschaftspläne werden mit mittragen, die anderen Punkte werden wir ablehnen. Es reichte nicht für die Zustimmung. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.