Dr. Bernhard Bendick

Haushaltsrede von Dr. Bernhard Bendick Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen,sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Abschlusssitzung des Haushaltes 2013 ist vergleichbar mit einem feierlichen Vertragsabschluss. Der Oberbürgermeister hat soeben das Vertragswerk gewürdigt und die dort festgeschriebenen Projekte und Ziele erläutert. Die Kämmerin, die als Verhandlungsführerin in den letzten Wochen uns zur Verfügung stand, hat uns gerade die Ausgangslage für den Haushalt 2013 dargelegt und sie hat auf die Risiken für die kommenden Jahre hingewiesen.

Kein Wort über das Knirschen in den vergangenen Wochen, das bis heute nicht beseitigt wurde. Daher wird der Vertrag, wenn ich bei diesem Vergleich bleibe, auch nur bedingt unsere Zustimmung finden. Einer der Gründe ist das fehlende intensive Gespräch unseres parteilosen Oberbürgermeisters mit uns. Dieter ein persönlicher Hinweis, es fehlte das gründliche Gespräch mit Dir über den Haushalt 2013, so wie wir es vor der Verabschiedung des Haushaltes 2012 hatten. Wer unsere Zustimmung in Gänze haben will, der muss uns durch Überzeugung mitnehmen!

Ich ziehe den Schluss der Haushaltsrede vor und sage für die Sozialdemokraten: Wir stimmen allen Wirtschaftsplänen zu, wir stimmen dem Stellenplan zu und wir lehnen den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung ab.

Unsere Entscheidung möchte ich im Einzelnen begründen.

Einnahmen:

Meine Damen und Herren, fangen wir mit der Würdigung der Einnahmen an. Bei den Einnahmen wird überwiegend auf Gewerbesteuer und abgeschwächt auf die Grundsteuer geschielt. Das ist üblicherweise der Gradmesser. Dabei haben wir mit der Konzessionsabgabe eine städtische Einnahme, die in den letzten Jahren mit ca. 3 Mo. € zu buche schlug. Um den Wert der Konzessionsabgabe zu begreifen, möchten wir die Konzessionsabgabe mit der Gewerbesteuer vergleichen. Von 15 Mio. € Gewerbesteuer verbleiben in der Stadtkasse auch nur 3 Mio €. In diesem Jahr fällt die Konzessionsabgabe um ca. 250.000 € geringer aus. Dieser Betrag entspricht in etwa der reduzierten Kreisumlage. Damit wirkt die reduzierte Kreisumlage im Haushalt 2013 nicht ertragssteigernd. weiterlesen

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Die ersten Anzeichen, dass es bald losgeht mit den neuen Bauplätzen kann jeder vor Ort sehen. Die vorbereitenden Arbeiten werden durchgeführt
In der Ortsratssitzung am 25.04.2013 hat der Ortsrat die Vergabeliste für die Baugrundstücke in Brögbern in der nichtöffentlichen Sitzung abgestimmt.
Die beiden Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Reihenfolge für die Vergabe der Bauplätze geeinigt.
Es haben sich weitaus mehr Bewerber für einen Bauplatz beworben, alsBauplätze vorhanden sind.
Wir haben versucht einen Einklang zwischen den Bedürfnissen von jungen Familien, sozialen Gesichtspunkten und dem Anliegen von Brögberner Interessenten gerecht zu werden. Es zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Baugrund in Brögbern ist.
Wir hoffen, dass unsere Liste der Bewerber jetzt ohne Schwierigkeiten durch den Wirtschafts- und Grundstücksausschuss (WGA) sowie dem Hauptausschuss (VA) bestätigt wird.
Dann kann noch vor den Sommerferien die Vergabe der Plätze an die Bewerber erfolgen und die Planungen für die Bebauung können beginnen.

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