Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion Brögbern zur Bürgerbefragung:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone, lieber Dieter

ich bitte dich im Namen der SPD-Ortsratsfraktion Brögbern um die Beantwortung folgender Frage:

Ist es nach dem niedersächsischen Kommunal- verfassungsgesetzt möglich eine Bürgerbefragung ausschließlich für einen Ortsteil (in diesem Fall Brögbern) durchzuführen.

Antwort: Zu Ihrer Anfrage vom 04.12.2013 zur Durchführung einer Bürgerbefragung i. S. Errichtung eines Krematoriums kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

In § 93 Abs. 3 NKomVG ist explizit geregelt, dass der Ortsrat Bürgerbefragungen durchführen kann. Gegenstand dieser Befragungen können allerdings nur Angelegenheiten sein, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht.

Die Errichtung eines Krematoriums ist jedoch eine gesamtstädtische Angelegenheit und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lingen. Selbstverständlich sind die Bürger aus Brögbern durch den möglichen Standort in ihrem Ortsteil stärker betroffen als andere Personen, jedoch ist in dieser Angelegenheit nicht nur der Standort ausschlaggebend, sondern auch die Auswirkungen im gesamtstädtischen Bereich. Insofern betrifft diese Angelegenheit nicht ausschließlich nur den OT Brögbern.

Eine Bürgerbefragung ausschließlich im Ortsteil Brögbern ist nach dem NKomVG somit nicht zulässig.

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Eine Linde und ein Gedenkstein erinnern an die Gründung des SPD-Ortsvereins Lingen im Jahr 1919. Foto: © Burkhard Müller / LT

Dieser Gedenkstein soll darauf hinweisen, dass Bürger in den Räumlichkeiten des Hotels die Partei gegründet haben.

Neben Krone und Kröger waren auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder, Erster Stadtrat Ralf Büring und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher zugegen, um mit ihrer Anwesenheit darauf hinzuweisen, dass die Gründung der SPD auch für die Stadt Lingen von großer Bedeutung gewesen sei – und ist.

Kröger erinnerte zunächst daran, dass es, ebenfalls an einem 2. Dezember, aber bereits im Jahr 1918, zunächst zur Gründung einer SPD-Wählergemeinschaft gekommen sei, die sich erst ein Jahr später in einen Verein umgewandelt habe. Schon 1919 habe der Verein 700 Mitglieder gezählt.

Eine bereits 1994 gepflanzte Eiche habe „leider“ dem geplanten Hotelneubau weichen müssen, weshalb jetzt diese erneute Pflanzung vorgenommen worden sei. weiterlesen

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„Rosarot und Himmelblau? Auf dem Weg zu vielfältigen Bildungs- und Erwerbsverläufen“, so lautete das Thema einer Fachtagung, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder eingeladen hatte.

Dr. Daniela De Ridder wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass schon im Kleinkindalter Geschlechtsunterschiede manifestiert würden. So sei seit einigen Jahren eine “Pinkysierung” der Warenwelt kaum zu übersehen: Mädchen würden dadurch früh in die Rolle als Prinzessin und Mutter gedrängt. Diese frühe Rollenzuschreibung schränke die Entwicklungsmöglichkeiten von Mädchen ein. Diese Tendenzen festigen sich in der Schule und setzen sich in der späteren Ausbildungs- und Studienwahl fort. Daher spiele das Geschlecht nach wie vor eine entscheidende Rolle im gesamten Bildungs- und Erwerbsverlauf und beeinflusse maßgeblich Entscheidungen, Karrierechancen und Einkommen. Dies sei paradox, da die Schulnoten für Mädchen viele verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten zuließen. Zudem seien die Geschlechterrollen heute sehr vielfältig geworden. weiterlesen

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