Stellungnahme des Ortsrates Brögbern zur geplanten Entscheidung des Rates der Stadt Lingen zum Krematoriumsbau in Brögbern.

8. Januar 2014

Aus Sicht des Ortsrates Brögbern ist die geplante Entscheidung des Stadtrates Lingen für ein Krematorium zu stimmen, trotz des einstimmigen Votum des Ortsrates gegen dieses Projekt, das falsche Zeichen.

Dem Ortsrat geht es hier in erster Linie um die grundsätzliche Entscheidung des gesamten Stadtrates, den Ortsrat in dieser Sache zu überstimmen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass, obwohl der Ortsrat sich intensiv mit der Angelegenheit auseinandergesetzt hat, er letztendlich kein Gewicht hat und man damit auch keinen mehr benötigt. Es handelt sich um die beginnende Demontage der Ortsräte, was einigen Parteien im Stadtrat vermutlich sehr recht ist. Hier vor Ort herrscht die Stimmung: „Ortsrat? Hat eh nichts zu sagen, brauchen wir nicht mehr!“ Es wird für alle Parteien vor Ort in Zukunft schwierig werden, überhaupt noch Menschen zu finden, die bereit sind, sich politisch zu engagieren, das gilt dann auch für die anderen Ortsteile. Ist man sich der Auswirkung, nämlich die Basis unserer politischen Arbeit zu verlieren, überhaupt bewusst?

Entgegentreten möchte der Ortsrat dem Gerücht, dass es sich bei dem Kauf des Hofes Thauer und der gleichzeitigen Anfrage des Herrn Tyding nach einem möglichen Krematoriumsbau um einen „Deal“ gehandelt habe, den der Ortsrat mitgetragen und zugestimmt hat. Aus Sicht des Ortrates war es eine unverbindliche Anfrage, die zuerst durchaus positiv beurteilt wurde. Beide Fraktionen im Ortsrat haben den Standort nahe der Friedhofskapelle am ev. Friedhof grundsätzlich für geeignet erachtet, haben aber in der nichtöffentlichen Ortsratssitzung vom 21. Januar 2013 keinen positiven Beschluss zum Bau des Krematoriums gefasst. Die Darstellung in der Öffentlichkeit, dass genau dieser Beschluss erfolgt ist bzw. dass der Ortsrat an einem „Deal“ beteiligt war, ist nicht richtig. Für den Ortsrat war der Ausgang immer offen.

Rat und Verwaltung haben jetzt die Chance, durch die Zustimmung zu einer Bürgerbefragung im Ortsteil Brögbern die tatsächliche Stimmlage zu erfahren. Nach Auffassung des Ortsrates lässt die Niedersächsische Gemeindeordnung NGO eine solche Befragung durchaus zu. Es ist klar, dass in Zukunft nicht bei jeder strittigen Entscheidung ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, in diesem Fall, der den Ortsteil emotional so bewegt, wäre es aber angemessen. Der Ortsrat geht davon aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung, wie sie auch immer ausgeht, von allen Brögbernern akzeptiert wird. Diese Chance sollten Rat und Verwaltung nutzen, denn das wäre Bürgernähe und Basisdemokratie!

Der Ortsrat Brögbern appelliert an Verwaltung und Stadtrat, die geplante Entscheidung noch einmal zu überdenken und eine Bürgerbefragung im Ortsteil Brögbern zuzulassen.