Oberbürgermeister Dieter Krone

Das Gespräch des Innenministers von Nieder- sachen mit den Landräten und den Oberbürger- meistern der großen selbständigen Städte zum Fortbestand oder zur Modernisierung des Finanzausgleiches wird von der SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt. „Für uns Lingener fiel das Gespräch nicht aus dem heiteren Himmel“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat Dr. Bernhard Bendick, der auch Mitglied im Kreistag ist. Bereits im Vorfeld wurde der Termin im Verwaltungsausschuss der Stadt bekanntgegeben und im Anschluss über das Ergebnis im Verwaltungsausschuss berichtet. Die Kreistagsabgeordneten wurden vom Landrat erstmalig nach dem Treffen im Innenministerium in Kenntnis gesetzt.

Seit einigen Jahren findet in unserer Gesellschaft mit dem demographischen Wandel, dem Fachkräftemangel und dem Energiewandel ein erheblicher Strukturwandel statt, der finanzielle Spuren in Lingen hinterlassen wird. Unter anderem vor diesem Hintergrund hat sich der Finanzausschuss der Stadt Lingen einer Aufgabenkritik gestellt. Ähnliche Diskussionen finden im Kreistag nicht statt. Bisher wird der Haushalt des Kreises in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen. Eine Diskussion über den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes findet nicht statt.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt fest, dass der Landkreis in den letzten Jahren die Kreisumlage nicht gebührend gesenkt hat. Stattdessen setzt er voll auf Entschuldung. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass der Landkreis in den letzten Monaten für eine Sondertilgung eine Vorfälligkeitsgebühr von 544.000 € gezahlt hat. Trotz der letzten Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt hat sich die Einnahme des Landkreises aus der Kreisumlage in 2014 absolut noch um ca. 7 Mio. € erhöht. Die SPD-Fraktion ist froh, dass der Oberbürgermeister die Belange der Stadt vertritt und bei dieser Art der Gespräche Vertraulichkeit wahrt und zum Schreiben des Landrates schweigt. Die SPD-Stadtratsfraktion hält den eingeschlagen Weg des Oberbürgermeisters für sinnvoll und appelliert an den Landrat, nicht die Kuh zu schlagen, die man gern weiter melken möchte.

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