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Stellungnahme der Stadt zum Landesraumordnungsprogramm ohne Ratsbeschluss – SPD bedauert den fehlenden Ratsbeschluss

10. November 2014

Foto: gn-online.de

Kritisiert wird von der SPD-Stadtratsfraktion die erst jetzt vorgelegte Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms. Da die Stellungnahme der Stadt bis zum 14. November 2014 beim Land abgegeben sein muss, kann nur noch der Planungsausschuss darüber beschließen. Der Rat tagt erst Ende des Monats November wieder.

„Erfahrungsgemäß hat der Beschluss eines Ausschusses ein geringeres Gewicht beim Land als ein Ratsbeschluss“, erklärten die beiden SPD- Mitglieder des Planungsausschusses, Margitta Hüsken und Edeltraut Graeßner. “In solch wichtigen Fragen sollten wir wirklich früher informiert sein, damit es noch zu einem Ratsbeschluss kommen kann.”

Aber auch inhaltlich hat die SPD-Fraktion noch einiges an der städtischen Stellungnahme anzumerken. Neue Kraftwerke sollen nach den Plänen der Landesregierung nur noch zulässig sein, wenn sie einen Wirkungsgrad von über 55% haben. Hier sollte die Stadt darauf hinweisen, dass in Lingen ein solches Kraftwerk bereits realisiert ist, aber wirtschaftlich nicht betrieben werden kann. Dieser Hinweis ist für die SPD-Stadtratsfraktion sehr wichtig, weil der Energiestandort Lingen nach dem Willen der Stadtratsfraktion auch weiterhin landesweit Bestand haben muss.

Ein weiterer Punkt betrifft den Ausbau beziehungsweise die Entwicklung des Dortmund-Ems-Kanals. Die Stadt weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass Güter vorrangig in Schiffen befördert werden

sollen. „Aber auch Häfen müssen an Schiene und Straße angebunden sein“. Die SPD-Fraktion begrüßt hier die Stellungnahme der Stadt. „Ist das der bereits vor Jahren von der SPD eingeforderte Sinneswandel zum Standort eines Güterverkehrszentrums?“ fragen sich die SPD- Fraktionsmitglieder.

“Im Rahmen der in 2010 geführten Diskussion um das regionale Raumordnungsprogramm haben wir erfahren, dass das Güterverkehrszentrum im Raum Geeste von der Stadt aufgegeben worden ist und stattdessen das Logistikzentrum an der Raffinerie mit dem umstrittenen Bebauungsplan 20 als Güterverkehrszentrum angesehen wurde. Hier fehlte aber eine Anbindung zum Wasser und somit die Möglichkeit, Güter von Schiene und Straße auf Schiffe umzuladen zu können”.