Kreis hätschelt den Norden und vernachlässigt den Süden – SPD-Fraktion: Lingen ist nicht untätig

25. Januar 2015

Edeltraut Graeßner - Planungs- u. Bauausschuss (Stellvertretende Ausschussvorsitzende), Wirtschafts- u. Grundstücksausschuss, Kulturausschuss (Ausschussvorsitzende), Jugendhilfeausschuss

Der Vorschlag des stellvertretenden Landrates Rolfes, ein Gutachten für den Standort Lingen zu erstellen, überrascht die SPD-Stadtratsfraktion. Hatte doch Rolfes bisher zu den vielen Aktivitäten zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Energiestandort Lingen keinen öffentlichen Beitrag geliefert und keine Unterstützung signalisiert.

Edeltraut Graeßner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, nennt dazu einige Beispiele. Im Rahmen der Stellungnahme der Stadt Lingen zum Entwurf des Landesraumordnungsprogramms wurde auf Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion ein Hinweis auf den Kraftwerksstandort mit modernsten Gaskraftwerken aufgenommen. Einen entsprechenden Hinweis zur Unterstützung von Lingen findet man in der Stellungnahme des Kreises nicht. Im Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms, für das der Landkreis verantwortlich zeichnet, ist die Entwicklung von weiteren Windkraftparks in Lingen sogar ausgeschlossen. „Gegen diesen Vorschlag läuft die Stadt im wahrsten Sinne des Wortes Sturm“, ereifert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick.

Allerdings ist man in der SPD-Fraktion froh, dass der Oberbürgermeister der Stadt nicht untätig geblieben ist. Bereits vor einem Jahr, im Januar 2014, wurde im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt beschlossen, sich an der Initiative einer regionalen Kooperation zu beteiligen, weil in den nächsten Jahren im Grenzgebiet nördliches Münsterland und südwestliches Niedersachsen ein Verlust von 6.000 Arbeitsplätzen droht. Konkrete Beispiele, wo ein Arbeitsplatzabbau auch in Lingen zu erwarten ist, wurden in der Verwaltungsvorlage sogar genannt. Nach Kenntnis der SPD-Fraktion sind die Handlungsfelder mittlerweile erarbeitet.

„Was Rolfes konkret vorschlägt wissen wir nicht“, kommentiert Graeßner die Aussagen von Rolfes. „Wir würden uns freuen, dass er, wenn er schon keine weiteren Vorschläge macht, mindestens sagt, wer das von ihm ins Gespräch gebrachte Gutachten denn bezahlt“, betont Bendick in einer Stellungnahme an die Presse. “Bisher gehört auch Rolfes zu denen, die den Norden des Kreises hätscheln und die Umstrukturierungsaktivitäten der Stadt Lingen bisher nicht unterstützt haben.”