Spielsuchtargument dient als vorgeschobenes Argument für weitere Einnahmen

Dem Antrag der CDU, die Spielgerätesteuer anzuheben, wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen grundsätzlich begrüßt. Die Begründung der CDU, damit dem Glücksspiel Einhalt zu gebieten, bezeichnen die Fraktionsmitglieder als heuchlerisch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Lingen, Dr. Bernhard Bendick, erinnert sich noch allzu gut an die heftigen Diskussion um die Ansiedlung des „Entertainment-Centers“ des Betreibers ALCOM in Darme Ende 2006. Der Anspruch der SPD, der Ansiedlung von Unternehmen dieser Art in Lingen auf keinen Fall zuzustimmen, wurde mit dem Arbeitsplatzargument vom Tisch gewischt. Immerhin sollten nach Aussagen der CDU 8 bis 10 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Sozialausschuss der Stadt Lingen hatte sich auf Antrag der SPD bereits Anfang 2007 mit der Spielsucht in Lingen beschäftigen müssen. Ausschließlich der Caritasverband verfügte damals über nennenswerte Erfahrung auf diesem Gebiet. Nach seiner Einschätzung lebten bereits damals 100 Spielabhängige in Lingen. „Alle diese Argumente haben damals bei der CDU nicht gefruchtet“, betonte Bendick gegenüber der Presse. Übrigens hatte sich Böjrn Roth von der CDU 2006, obwohl schon damals im Rat, nicht als Gegner der Ansiedlung des Entertainment-Centers zu erkennen gegeben. Auch die Verwaltung hatte die Ansiedlung befürwortet mit dem Hinweis, dass das Unternehmen alle gesetzlichen Bestimmungen, wie Jugendschutz, einhalten werde.

Die SPD-Fraktion vermutet, dass die Spielsuchtprävention seitens der CDU nur als vorgeschobenes Argument dient, um Einnahmen für den Stadtsäckel zu generieren. Im CDU-Antrag ist von Zuschüssen für die Präventionsarbeit und von Hilfe für die von der Spielsucht betroffenen Menschen nichts zu lesen. Diese propagierte Doppelmoral ist Augenwischerei gegenüber den Bürgern und gleicht vorangegangene Entscheidungsfehler der CDU-Fraktion im Rat der Stadt in keiner Weise wieder aus.

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