Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder sprach mit rund 20 Besuchern auf einer Veranstaltung in der Lingener Gaststätte Palacio über Flüchtlinge, Daniela De Ridder und Heiner Krämer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder hat auf einer Veranstaltung im Lingener Lokal Palacio mit rund 20 Besuchern über Flüchtlinge gesprochen.
De Ridder betonte, dass eine gute Flüchtlingspolitik nicht umsonst zu haben sei. „Aber wir können diese wegen der guten wirtschaftlichen Situation Deutschlands in Europa bezahlen.“ Auch wenn andere Länder wirtschaftlich schlechter stünden, müsse es gelingen, eine europäische Lösung zu finden. „Sonst werden wir noch größere Probleme bekommen.“ Bund und Länder täten eine ganze Menge. „Aber das ist nicht im Vergleich dazu, was auf kommunaler Ebene geschieht“, so die Sozialdemokratin. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort „ständen wir am Rande“.
„Etwas Besseres als den Tod findest Du überall“

De Ridder erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel „etwas in Schutz nehmen zu wollen“: „Es mag sein, dass viele die Selfies von Flüchtlingen mit der Kanzlerin als Botschaft verstanden haben.“ Aber das sei nicht Auslöser der Flüchtlingsbewegung gewesen. Diese sei wegen der Verhältnisse in den Herkunftsländern entstanden: „Etwas Besseres als den Tod findest Du überall.“ Dieses Zitat aus dem Märchen von den Bremer Stadtmusikanten drücke die Motivation der Menschen, zu fliehen, aus.
Im Umgang mit den Flüchtlingen kritisierte De Ridder, dass es zu lange dauere, bis diese registriert würden. „Da gibt es ganz große Probleme.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist personell überfordert.“ Obwohl ehemalige Beamte „reaktiviert“ würden und neues Personal eingestellt werde, könne von einer zeitnahen oder gar sofortigen Registrierung und Entscheidung über Asylanträge nicht die Rede sein. Zudem sei die Datenerfassung zwischen Bund und Ländern derzeit nicht koordiniert. – Einwanderungsgesetz gefordert: SPD-MdB De Ridder spricht in Lingen über Flüchtlinge | noz.de – Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/639021/spd-mdb-de-ridder-spricht-in-lingen-uber-fluchtlinge.

„Wir wollen keinen Stacheldraht und keine Kasernierung“

Der Idee, Flüchtlinge längerfristig in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, erteilte De Ridder eine klare Absage: „Das ist nicht das richtige Konzept. Wir wollen keinen Stacheldraht und keine Kasernierung.“ Zu entsprechenden Vorschlägen der CSU meinte sie: „Bei der Union habe ich manchmal den Eindruck, der Schwanz wedelt mit dem Hund.“ Trotzdem fehlten bei der Flüchtlingspolitik ausreichende Steuerungsinstrumente. „Wir brauchen mehr denn ja ein Einwanderungsgesetz. Wir wissen ja nicht, wie sich die Situation entwickelt.“

Auch zur Integration von Flüchtlingen äußerte sich die SPD-Abgeordnete. Diese müsse zügig erfolgen. „Das Schlimmste ist, eingepfercht zum Gammeln verdonnert zu sein“, kritisierte sie. Praktika in Betrieben und Schulbesuch gehörten zur Integration. „Dies sind nicht die Zeiten, in denen man mit übertriebenem Formalismus handeln muss“, kritisierte sie bürokratische Hürden. Dies bezog De Ridder auch auf die Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse.

Warnung vor einer „sozialen Spaltung“

Fehler, wie die Gettoisierung durch eine verfehlte Wohnungsbaupolitik, dürften nicht wiederholt werden. Die Entstehung von Parallelgesellschaften könne nicht durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. Ihr „Nein“ im Bundestag hierzu begründete sie: „Ich bin dagegen, bestimmte Freiheitsrechte aufzugeben.“ Was fehle, seien präventive Maßnahmen in der Bildungspolitik, Deutsch- und Integrationskurse.

Ausdrücklich warnte die Bundestagsabgeordnete vor einer „sozialen Spaltung“. Es stürzten sich im Moment alle auf die Flüchtlinge. „In unserem Land gibt es nach wie vor arme Menschen, die wir nicht vergessen dürfen.“

Keine Kommentare » | Abgelegt unter Allgemein