Nach der gestrigen Bekanntgabe des Rücktritts Sigmar Gabriels vom Parteivorsitz und seiner Empfehlung zur Aufstellung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat stellte sich dieser heute der Fraktion im Bundestag vor. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder blickt mit großer Zuversicht auf das Wahljahr 2017 mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten.

„Martin Schulz‘ Vorstellung in der Fraktion stimmt mich ausgesprochen zuversichtlich, dass wir in diesem Wahljahr als SPD einen Führungsanspruch geltend machen werden. Er bringt sich mit großer Leidenschaft und Kompetenz ein. Sein Erfahrungsschatz aus dem Europäischen Parlament ist genau das, was wir für ein solidarisches und gerechtes Deutschland in Europa brauchen. Durch seine Erfahrungen als überzeugter Europäer ist er für die deutsche Innen- und Außenpolitik die richtige Besetzung, die er auch als Kanzler einnehmen sollte“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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Foto: Stadt Lingen

SPD beantragt Einzelfallprüfung

Die pauschale Anwendung der Härteklausel im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen bei Scheidungsfällen hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen nicht für gerecht. Der Stadtrat wird sich daher auf Antrag der SPD-Fraktion mit diesem Thema befassen.

Der Stadtrat hat im Oktober 2009 Vergaberichtlinien beschlossen, die eine Härteklausel enthält. Wer also sein Grundstück innerhalb von 10 Jahren verkauft, muss die Wertsteigerung, die sich seit dem Kauf des Grundstückes ergeben hat, an die Stadt abführen. Stefan Wittler, Vorsitzender des Wirtschafts- und Grundstücksausschuss, kennt aus seiner langjährigen Ausschussarbeit verschiedene Gründe, die zum Verkauf des Grundstückes innerhalb der 10-Jahresfrist führen. Dazu zählen besondere Lebensumstände wie Tod, Unfall, Krankheit, beruflich bedingter Wohnortwechsel oder eine finanzielle Notlage. „In all diesen Fällen trägt die SPD-Fraktion die Anwendung der Härtefallregelung mit,“ begründet Edeltraut Graeßner das Stimmverhalten im Ausschuss

Bei einer scheidungsbedingten Veräußerung eines bebauten Grundstückes wird ebenfalls die Härteklausel angewendet. „Eine Scheidung muss nicht zwangsläufig mit finanziellen Schwierigkeiten verbunden sein“, erklärte Wittler. Darum ist nach Auffassung der SPD-Fraktion die Anwendung im Einzelfall zu prüfen. „Es kann nicht sein, dass die Stadt, auch in den Fällen wo die Scheidung nicht zu einer Belastung der Eheleute führt, diese mit Steuergeldern unterstützt“, erklärte Edeltraut Graeßner. Um diesem Automatismus zu stoppen, hat die SPD-Fraktion den Antrag auf Einzelfallprüfung im Scheidungsfall gestellt und hofft das CDU-Fraktion und der im Rat stimmberechtigte Oberbürgermeister sich der Auffassung der SPD anschließen.

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In der letzten Woche haben wir auf einer Auftaktklausur wichtige Themen abgesteckt und eine wichtige Festlegung getroffen: Wir wollen in Niedersachsen nach den Landtagswahlen die kostenfreie Kita für alle einführen! Dieses Ziel wird eines der Schwerpunkt-Themen sein, die für die niedersächsische SPD Vorrang haben und für die wir werben.

Für diese Entscheidung gibt es viele gute Gründe, einer davon ist mir am wichtigsten: Die SPD ist immer die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung gewesen. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein – so lässt es in wenigen Worten zusammenfassen. Deswegen haben wir in Niedersachsen die Studiengebühren abgeschafft nach den letzten Wahlen und deswegen wollen wir die Kita-Gebühren abschaffen nach den nächsten Wahlen. Es geht uns um ein Prinzip.

Daneben gibt es viele andere gute Gründe:
– Frühkindliche Förderung ist entscheidend für die weitere Entwicklung, das belegen unzählige Studien. Deswegen wollen wir die Barrieren vor der ersten Stufe unseres Bildungssystems absenken.
– Familienfreundlichkeit ist in Niedersachsen ein Top-Thema. Junge Leute sollen in unserem Land unterstützt werden bei ihrer Entscheidung für Kinder.
– Soziale Gerechtigkeit spielt bei diesem Thema auch eine große Rolle. Gerade in Familien mit einem geringen Einkommen tun Kita-Gebühren oft weh. Das wollen wir ändern. weiterlesen

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