100 Bürger diskutieren mit Ministerpräsidenten Stefan Weil in Lingen

5. April 2018

SPD-Brögbern Vorstand mit Ministerpräsident Stefan Weil

Bericht in der NOZ von Ludger Jungeblut:

Rund 100 Bürger haben am Mittwochabend im Saal Timmer in Lingen-Altenlingen auf Einladung der SPD die Gelegenheit genutzt, um mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ins Gespräch zu kommen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ schrieben die Teilnehmer der Veranstaltung ihre Fragen zu den verschiedensten Themen an Weil auf Bierdeckel. Die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Kötter als Moderatorin bat den niedersächsischen SPD-Regierungschef anschließend um Antwort.

„Inklusion in anderen Ländern längst umgesetzt“

Breiten Raum nahm in der Veranstaltung die Bildungspolitik ein. Weil räumte Probleme bei der Umsetzung der Inklusion ein, die er als Generationenaufgabe bezeichnete. „In fünf Jahren wird aber schon vieles geregelt sein“, sagte er und fügte hinzu: „Warum sollen wir nicht etwas hinbekommen, was in den skandinavischen Ländern, in Italien und in den USA schon längst umgesetzt ist?“ Um die Inklusion voranzutreiben schlug er „multiprofessionelle Teams“ vor, denen zum Beispiel Sozialpädagogen, Ergotherapeuten und Logopäden angehören könnten.

Schub für den Ausbau der frühkindlichen Bildung

In puncto Schulsozialarbeit erwartet der SPD-Politiker eine Aufwertung des Berufsbildes und eine damit verbundene bessere Bezahlung. Einen großen Schub für den Ausbau der frühkindlichen Bildung verspricht er sich von der ab 1. August dieses Jahres geltenden Beitragsfreiheit für die Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte schicken. Er äußerte die Hoffnung, dass vor allem Eltern, die nur wenig verdienen, aber noch keine staatlichen Transferleistungen bekommen, ihre Sprösslinge künftig in den Kitas betreuen lassen. Mit den Kommunen werde es eine faire Aufteilung der Kosten geben.

„Pflegekräfte nach Tarif bezahlen“

Zur Sprache kam auch das Thema Pflege. „In zehn Jahren werden wir doppelt so viele Pflegekräfte wie jetzt in Niedersachsen haben“, verwies Weil auf den großen Handlungsbedarf. Es sei richtig, dass die Verbesserung der Pflege zu den wichtigsten Punkten im Berliner Koalitionsvertrag gehöre. Die Pflegekräfte müssten nach Tarif bezahlt werden. Eine an Leukämie erkrankte Bürgerin, die in Pflegestufe 1 eingruppiert ist, schilderte ihre großen Probleme, adäquate Pflegeleistungen zu erhalten.

Bonuszahlungen verteidigt

Der Regierungschef verteidigte die Bonuszahlungen an VW-Topmanager. Im internationalen Vergleich dieses „speziellen Arbeitsmarktes“ lägen die Zahlungen im unteren Bereich. Die Zahlungen trügen zur Wettbewerbsfähigkeit von VW bei, meinte er. In puncto „Dieselgate“sprach sich Weil nachdrücklich gegen Fahrverbote aus. Abschließend dankte die SPD-Kreisvorsitzende Kötter dem Gast aus Hannover für den informativen Abend.