Tempo 30 in der Innenstadt und mehr: Das Wahlprogramm der SPD Lingen
6. September 2021
v. l.: Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lingen, Carsten Primke, Jens-Uwe Schütte und Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner. Foto: T. Perz
“10 plus X: Das sollte unser Anspruch schon sein”, drückt Lingens SPD-Vorsitzender Carsten Primke die Erwartung bei den Kommunalwahlen am 12. September in Zahlen aus. Das bedeutet: Die Sozialdemokraten wollen mindestens zehn Sitze im Stadtrat holen.
Aktuell ist die SPD im Stadtrat nach dem Austritt von Susanne Janßen im März 2021 mit acht Mitgliedern vertreten. Janßen ist nun Teil der vierköpfigen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit sind zudem die CDU mit 24 Sitzen im Rat vertreten sowie die Bürgernahen (4) und die FDP (2). Wir haben viel gearbeitet an unserem Wahlprogramm und dazu verschiedene Teams gebildet”, sagte Primke, der das Wahlprogramm gemeinsam mit Jens-Uwe Schütte, der im Wahlbereich 6 (Strootgebiet, altes Stadtgebiet östlich der Eisenbahn) antritt, und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Edeltraut Graeßner vorstellte. Sie kandidiert nicht erneut.
Bildung und Jugend: Sie stehen ganz vorn im Kommunalwahlprogramm der Lingener SPD. Die bislang stets an der CDU-Mehrheit im Kreistag gescheiterte Forderung nach einer Einrichtung der Oberstufe für die Gesamtschule Emsland ist auch wieder dabei.
“Wir wollen außerdem das Kinder- und Jugendparlament der Stadt aufwerten”, sagte Graeßner. Mehr Mitsprache in der städtischen Politik heißt die Devise. Die solle sich, so Schütte, in der Mitwirkung dieser Altersgruppe in den städtischen Ausschüssen ausdrücken. Bislang sind Vertreter nur im Jugendhifleausschuss dabei.
Wohnen: Die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft in Lingen in der vergangenen Wahlperiode ist nach Angaben der SPD ein Erfolg, an dem die Sozialdemokraten in erheblichem Maße mitgewirkt hätten. Aber es seien weitere Anstrengungen notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Dazu gehört nach Auffassung der SPD die Möglichkeit einer Erbpracht von städtischen Grundstücken für Familien. Hier müsse die Stadt mehr machen. “Im neuen Baugebiet in Brockhausen kostet der Quadratmete 45 Euro, das ist für viele Familien unbezahlbar”, betonte Primke.
Wirtschaft: “Wir können Leerstände in der Innenstadt überwinden”, sagte Schütte. Der Vorschlag: Die Stadt tritt als Mieter auf, um dann zu günstigeren Konditionen als bislang unterzuvermieten. Das würde auch Start-Ups erleichtern, ergänzte Primke. Er verwies auf die Halle IV, wo nach einem ähnlichen Prinzip jungen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werde, sich nach der Neugründung weiter zu festigen.
Die Weiterentwicklung der Innenstadt zum Erlebnisraum mit mehr Kultur und die Bindung der Auftragsvergabe der Verwaltung an die Tariftreue der Unternehmen sind weitere Forderungen.
Verkehr: “Ich war erst skeptisch, ob wir das ins Programm aufnehmen sollen”, meinte Primke zur Forderung nach Tempo 30 in der Lingener Innenstadt. Die SPD habe bislang dazu aber keine negativen Reaktionen bekommen, im Gegenteil. Es würde das Fahrradfahren in der Stadt sicherer machen, das innerstädtische Tempo auf 30 km/h zu reduzieren.
Notwendig sei außerdem, die “Linie für Lingen” (Lili) auch an Sonntagen fahren zu lassen. Die SPD spricht sich außerdem für die Einführung eines “Night mover” aus. Mit diesem System bezuschusst der Kreis Kleve nächtliche Taxifahrten junger Leute (16 bis 26) mit sechs Euro pro Fahrgast.
Politische Vertretung: Eine politische Stärkung der Innenstadt durch die Schaffung eines Ortsrates ist nach Auffassung der SPD überfällig. Der bereits bestehende Arbeitskreis, der über Förderanträge von Vereinen und Organisationen in den Stadtteilen entscheidet, stelle bereits eine Art Ortsrat dar.
Mehrheiten: “Meine große Hoffnung ist, dass die dass die CDU nicht mehr alles alleine bestimmen kann”, meinte Graeßner mit Blick auf die Wahl am 12. September. Was die Mehrheitsfraktion im Rat an Erfolgen für sich reklamiere, habe häufig seinen Anfang in Anträgen der anderen Fraktionen genommen, so die SPD-Vertreter.
Eine Mehrheit der anderen Fraktionen als Ergebnis der Kommunalwahlen wäre auch mit Blick auf das Jahr 2026 wichtig, wenn die nächste Oberbürgermeisterwahl anstehe, meint Primke.
Wahllisten: Die Sozialdemokraten hoben den hohen Frauenanteil auf ihren Wahllisten (40 Prozent) hervor. Und viele junge Leute hätten sich bereiterklärt, zu kandidieren, sagte Primke. Er verwies als Beispiel auf den Wahlbereich 4 (Kernstadt). Acht von zehn Männern und Frauen sind unter 40, Lena Talle mit 26 die Jüngste.
Keine Kommentare » | Abgelegt unter Bilder
