SPD-Bundesfraktion will die Demokratie schützen
29. Februar 2024
Ob in Meppen, Nordhorn oder Lingen: Die Demonstrationen für Demokratie zeigen klar, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Rechtsextremismus ist. In dieser Sache müssen wir zusammenstehen und uns gegenseitig stützen. Das betrifft auch demokratische Parteien, denn sie sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Einen Graben zwischen ihnen und der Zivilgesellschaft darf es nicht geben.
Wir alle müssen uns für die offene Gesellschaft einsetzen. Und das tun wir: ob im Verein, in politischen Gremien, in der Familie, auf der Straße oder eben in Parlamenten. Unsere Demonstrationen sollten dieses breite Engagement abbilden. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Es gilt, diese menschenverachtende Ideologie noch wirksamer zu bekämpfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. Sie umfassen:
– Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen.
– Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen.
– Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker absichern.
– Rechtsextremisten entwaffnen.
– Demokratieförderung stärken.
– Hass im Netz bekämpfen.
Außerdem werden wir im Bundestag weiter alles daransetzen, das Demokratiefördergesetz endlich zu beschließen. Denn wir müssen gerade jetzt den zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken stärken bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Rechtsextremismus.
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