Die nächste öffentliche Ortsratssitzung des Ortsrates Brögbern findet am 27.11.2024 um 16.00 Uhr im Heimathaus statt. 

Hier finden Sie das Protokoll der letzten Ortsratssitzung vom 29.10.2024 und die Einladung und Themen vom 27.11.2024 (bitte anklicken)

Protokoll

Einladung

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Hier die Video-Botschaft von Boris Pistorius zu seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidaten Kandidatur.

Video – hier anklicken

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder, Foto SPD

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder wurde erneut als Kandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar durch die Wahlkreisdelegiertenkonferenz für den Wahlkreis Mittelems aufgestellt. Sie zieht zum vierten Mal für die SPD in der Grafschaft Bentheim und im südlichen und mittleren Emsland in den Bundestagswahlkampf.

„Sicherheit in unsicheren Zeiten – das ist mein Angebot, mit dem ich in diese Bundestagswahl gehe. Als Sozialdemokrat:innen setzen wir auf innere, äußere und vor allem soziale Sicherheit. Es kommt auf uns an!“, betont Daniela De Ridder.

De Ridder zog erstmals 2013 für die SPD in den Bundestag ein. In der letzten Legislaturperiode setze sie ihre Schwerpunkte als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung in der OSZE in der Außen- und Migrationspolitik. Gleichzeitig war sie Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Versammlungsleiterin und Kreisvorsitzende der SPD-Grafschaft Bentheim Silvia Pünt-Kohoff betont: „Es wird einen Zweikampf zwischen der Sozialdemokratie und der CDU geben. Als SPD stehen wir bereit und sind hochmotiviert“. weiterlesen

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Dr. Daniela De Ridder

SPD-Bundestagsabgeordnete De Ridder bereitet sich auf die vorgezogene Bundestagswahl vor.
Der Plan für die kommende Bundestags-wahl 2025 ist nun offiziell: In einer Sitzung der Fraktionsspitzen von SPD, Union und Grünen wurde der Wahltermin auf den 23. Februar 2025 festgelegt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder bereitet sich bereits intensiv auf den Wahlkampf vor.
Die Hängepartie um den Termin der Bundestagswahl ist vorbei. Die Wähler:innen werden am 23. Februar 2025 an die Wahlurnen gerufen. Zuvor hatte die Unionsfraktion darauf gedrängt, die Wahl kurzfristig über die Weihnachtsfeiertage zu organisieren, doch diese Idee stieß auf erhebliche Bedenken. Die Risiken für die Integrität des Wahlprozesses wurden als zu hoch eingeschätzt, weshalb sich die Union mit dem späteren Wahltermin arrangieren musste.
Die nächsten Schritte bis zur Wahl sind nun klar: Am 16. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag einen Antrag auf Vertrauensentzug stellen, den er voraussichtlich verlieren wird. Zwei Tage später entscheidet der Bundestag über diesen Antrag. Sollte der Antrag abgelehnt werden, schlägt Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen, was dieser innerhalb von 21 Tagen tun kann. Es wird erwartet, dass Steinmeier den Bundestag am 27. Dezember auflöst. Nach der Auflösung setzt der Bundespräsident den Termin für die Neuwahl fest. weiterlesen

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Foto: SPD-Lingen

Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in der Stadt Lingen (Ems) hat in den letzten Jahren stark nachgelassen. Gründe dafür sind unter anderem die gestiegenen Grundstücks- preise, die hohen Kreditzinsen und auch die stark gestiegenen Baukosten.

Die Zeiten sind vorbei, in denen auf 100 Grundstücken 500 oder mehr Bewerbungen vorlagen. Damals hat die Politik, auch auf Drängen der SPD-Stadtratsfraktion Vergaberichtlinien erstellt, in denen auch soziale Kriterien zum Zuge kamen. So gab es Punkte für Kinder, für das Ehrenamt, Punkte für nach Lingen-Rückkehrer usw. Damit wollte die Politik erreichen, dass auch Familien mit Kindern zum Zuge kommen.

Jetzt greifen die sozialen Kriterien in den Vergaberichtlinien nicht mehr. Die Grundstücke werden jetzt nach Eingang der Bewerbungen vergeben.

Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, Wohnbaugrundstücke mit Erbpacht anzubieten. Dieser Antrag enthielt einige Eckpunkte, die wir uns zur Förderung von Wohnraum vorstellen konnten. Aus der Verwaltung wurde unser Antrag nicht positiv bewertet. Dennoch hat die Verwaltung einen Beschluss- vorschlag erarbeitet. Der Stadtrat hat dieser Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt, der jetzt erst einmal für 2 Jahre gelten soll, um dann zu sehen wie die Erbpacht angenommen wird. Auch wir haben diesem Beschlussvorlag zugestimmt, da es der kleinste gemeinsame Nenner war.

Der SPD-Stadtratsfraktion geht dieser Beschlussvorschlag nicht weit genug. Wie haben uns da mehr vorgestellt. Nach zwei Jahren werden wir sehen ob Erbpacht nachgefragt wird. Wenn nicht, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder besteht kein Interesse oder aber die Konditionen waren zu schlecht. Wir befürchten das Letztere.

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