Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zieht Friedrich Merz die Ohren lang.

Erklärung von Angela Merkel:“In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des steno-grafischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‘Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundes-haushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.’

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.”

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Mit Sicherheit und Anstand.

Wenn Friedrich Merz und seine CDU Mehrheiten mit der AfD suchen, verlassen sie die politische Mitte. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Deutschland aber eine stabile Regierung der Mitte. Eine verantwortungsbewusste und verlässliche Regierung für Recht, Ordnung und Menschlichkeit. So eine Regierung ist nur unter Führung von Olaf Scholz und der SPD möglich.

Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.

Deutschland ist ein weltoffenes Land – gesellschaftlich und wirtschaftlich. Um diese Offenheit zu bewahren, ist es nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Jahren viele weitreichende Maßnahmen ergriffen. Übrigens im Gegensatz zu den von CDU/CSU geführten Regierungen davor. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen. In dieser Woche legen wir weitere konkrete Maßnahmen zur Abstimmung vor, unter anderem für moderne Ermittlungs-methoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform. So schaffen wir konkrete Verbesserungen. Und das, ohne uns dabei auf Rechtsextremisten einzulassen. weiterlesen

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Beileidsschreiben an den SPD-Ortsverein Brögbern. Foto: LARS SCHRÖER

Was wir als Mitglieder der SPD in Brögbern und Lingen sehen sind im Bundestagswahlkampf Pöbeleien, Beleidigungen und Beschimpfungen die wir ausgesetzt sind. Von einem krassen Beispiel auf dem Postweg berichten die Kommunal- und Kreispolitiker Wolfgang Talle und Carsten Primke. Hier der Bericht von Thomas Pertz in der Lingener Tagespost vom 18.01.2025. 

Unter diesem Link ist der Artikel und der Kommentar zu lesen: Hier Anklicken

Wahlplakate-Wand in Emlichheim. Foto: SPD-Emlichheim

Aber nicht nur in Lingen auch im gesamten Wahlkreis werden die Wahlplakate beschädigt oder zerstört. Hier ein Beispiel aus Emlichheim. Nur eine Partei bleibt verschon, wie kann dass?

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Die nächste öffentliche Ortsratssitzung des Ortsrates Brögbern findet am 15.01.2025 um 17.00 Uhr im Heimathaus statt. 

Hier finden Sie das Protokoll der letzten Ortsratssitzung vom 27.11.2024 und die Einladung und Themen vom 15.01.2025 (bitte anklicken)

Protokoll

Einladung

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