Familien mit Kindern erhalten Geld für Baugrundstücke zurück- SPD-Fraktion weißt Verwaltung auf Versäumnis hin |

Ein Euro Rabatt pro Kind und Quadratmeter: Diesen Nachlass für Familien, die ein Baugrundstück von der Stadt Lingen gekauft haben, beschloss die Politik. Doch umgesetzt wurde das zum Beispiel im Baugebiet Brockhausen nicht.FOTO: RICHARD HESKAMP

Im Bericht der NOZ vom 29.04.2022 ist zu lesen: Bauwillige mit Kindern, die seit Januar 2020 Bauplätze von der Stadt Lingen gekauft haben, bekommen einen Teil ihres Geldes zurück. Denn die Verwaltung hat vergessen, einen beschlossenen Rabatt auf den Kaufpreis zu gewähren.

Beschlossen worden war es im Jahr 2020 – doch umgesetzt worden ist es nicht: Familien mit Kindern, die seitdem ein Baugrundstück in Lingen von der Stadt gekauft haben, sollten pro Quadratmeter und Kind einen Euro Rabatt bekommen.

Baccum, Holthausen, Laxten, Bramsche und Brockhausen betroffen

Doch in diesen Genuss kamen die Familien, die in den Wohnbaugebieten in den Ortsteilen Baccum, Holthausen, Laxten, Bramsche sowie in Brockhausen in den vergangenen zwei Jahren Grundstücke erworben haben nicht. Das räumte die Verwaltung nun im Stadtrat ein. Es wurde schlichtweg vergessen.

Aufgefallen war das Versäumnis der SPD, deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kröger die Verwaltung vor der Ratssitzung um Aufklärung gebeten hatte. Er verwies auf die entsprechenden Beschlüsse des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses und des Verwaltungsausschusses.

Je mehr Kinder, desto mehr Rabatt

Der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss stimmte am 5. Dezember 2019 mehrheitlich dem Antrag der SPD-Fraktion zu, dass Bewerber mit Kindern ab dem ersten Kind einen Preisnachlass von einem Euro auf den Quadratmeter-Kaufpreis erhalten. Das bedeutet, dass für jedes weitere Kind ebenfalls ein Preisnachlass von einem Euro gewährt wird.

So erhält eine Familie mit drei Kindern, die zum Beispiel ein 600 Quadratmeter großes Grundstück erworben hat, 1800 Euro Rabatt. Der Verwaltungsausschuss bestätigte am 9. Januar 2020 diesen Beschluss.

Doch: Familien mussten seit 2020 jeweils den vollen Kaufpreis bezahlen. Die Verwaltung räumte den Fehler ein, indem sie in der Vorlage für die Ratssitzung schrieb: „Bei der finalen Ausarbeitung aus der Beschlussfassung der Vergabekriterien wurde . . . dieser Einzelantrag versehentlich nicht in die Vergabekriterien übernommen.“

Stadt schreibt die Betroffenen an

Für die zurückliegenden Fälle der beurkundeten Verträge wird die Stadt nachträglich die Anzahl der Kinder zum Zeitpunkt des Bewerbungsverfahrens entsprechend berücksichtigen und die sich daraus ergebenden Preisnachlässe an die Familien auszahlen. Dazu erklärte eine Sprecherin der Stadt: „Die betroffenen Familien werden von der Stadt angeschrieben, müssen sich also selbst nicht melden.“

Die Mittel werden aus dem Familienpolitischen Programm der Stadt zur Verfügung gestellt. Die Gesamtsumme für die nachträgliche Gewährung des Rabattes muss die Verwaltung eigenen Angaben zufolge noch ermitteln.

SPD zollt der Verwaltung Respekt

Andreas Kröger zollte der Verwaltung Respekt dafür, dass sie so ehrlich war, den Fehler zuzugeben. „Das zeigt Größe und ist nicht selbstverständlich. Fehler können jedem einmal unterlaufen und wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dafür gerade steht und nicht ein Verwaltungsmitarbeiter dafür noch belangt wird.“

Der Sozialdemokrat rief die anderen Fraktionen dazu auf, gemeinsam darauf zu achten, dass alle Beschlüsse immer korrekt umgesetzt werden.

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