Konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft
26. Juni 2024
Die Ampelfraktionen haben gestern ein Agrarpaket beschlossen. Wir halten unser Versprechen und verbessern die Situation der Landwirtschaft.Konkret helfen wir mit der steuerlichen Gewinnglättung (eigentlich Tarif-ermäßigung) für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab.
Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, werden wir die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern.
Zudem bringen wir die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag ein und stärken die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Parallel bringen wir das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg. Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Die nun folgende Umsetzung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.
Zahlreiche Erleichterungen sind bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert, das wir in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden. Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken.
Ich freue mich, dass unsere Gespräche mit den Landwirt:innen zu Beginn des Jahres zu diesen Lösungen geführt haben. Damit können wir Versäumnisse der Landwirtschaftspolitik der Union endlich ausbessern.
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