Europa jetzt erst recht – Timo Wölken – SPD Mitglied im Europaparlament

25. September 2018

Timo Wölken, SPD-Mitglied im Europaparlament zu Besuch in Lingen. Auf Einladung der Jusos berichtet er über die Situation in Europa (Brüssel). Folgen sie einem interessanten Vortrag. 

Das Europäische Parlament setzt sich aus 751 Abgeordneten zusammen, die in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union für die Dauer von fünf Jahren gewählt worden sind. Die Sitze werden grundsätzlich im Verhältnis zur Bevölkerung eines jeden Mitgliedstaates verteilt. Für Deutschland bedeutet dies 96 Sitze. Von diesen fallen 27 Sitze auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören nicht nur bestimmten nationalen Delegationen an, sondern auch Fraktionen. Die Mitglieder der Fraktionen sind nicht nach Staats-angehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zusammen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament 8 Fraktionen. Die SPD-Europaabgeorndeten gehören der progressiven Allianz der sozialdemokrat-ischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) an. Europäisches Parlament

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI),  der mit seinen 69 Mitgliedern der größte Legislative Ausschuss des Europäischen Parlament ist. 

Legislativ-vorschläge werden nach ihrer Annahme durch die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Der Präsident leitet den Vorschlag an den federführenden Ausschuss des Parlaments weiter, der daraufhin zu dem Vorschlag einen Berichtsentwurf für die erste Lesung ausarbeitet. Der ENVI ist für folgende Bereiche zuständig:

  • Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere für:
    • den Klimawandel;
    • die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen,
    • Lärmemissionen und den Schutz der Artenvielfalt;
    • die nachhaltige Entwicklung;
    • die internationalen und regionalen Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt;
    • die Sanierung von Umweltschäden;
    • den Katastrophenschutz;
    • die Europäische Umweltagentur und
    • die Europäische Chemikalienagentur.
  • Öffentliche Gesundheit, insbesondere für:
    • die Programme und spezifischen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
    • die pharmazeutischen und kosmetischen Erzeugnisse;
    • die Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus und
    • die Europäische Arzneimittelagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten.
  •  Fragen der Lebensmittelsicherheit, darunter insbesondere:
  • die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln;
  • die veterinärrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Risiken, die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und Produktionsstätten und
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

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