Monatsarchiv für Mai 2014

Leichte Zugewinne bei der Europawahl für die SPD

26. Mai 2014

Ergebnisse der Europawahl aus Lingen und Brögbern!

Wir freuen und über die Gewinne der SPD in Brögbern, Lingen und Deutschland. Die Möglichkeit, dass Martin Schulz Europa-Kommissionspräsident wird ist sehr groß.

Zugewinne in Lingen (Ems)

Wahlergebnis Europawahl Lingen (Ems)

 

Lingen:

Zugewinne Brögbern Nord 304

Wahlergebnis Europawahl Brögbern Nord 304

Zugewind in Brögbern Süd 307

Wahlergebnis Europawahl Brögbern Süd 307

 

 

 

Brögbern Nord 304:

 

 

 

 

 

Brögbern Süd 307:

 

 

Kommentare deaktiviert für Leichte Zugewinne bei der Europawahl für die SPD | Abgelegt unter Allgemein

Einwände und Vorschläge des Ortsrates Brögbern bezüglich Flächennutzungplan-Änderung Nr. 27 und Bebauungsplan Nr. 20 – Ortsteil Brögbern im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

15. Mai 2014

1. Gefordert wird eine fehlende unabhängige Bedarfsanalyse unter Berücksichtigung angrenzender, freier Kapazitäten anderer Anlagen.

2. Warum gab es keine Prüfung alternativer Standorte in Lingen?

3. Der zuletzt genante Abstand von 160 m zur nächsten Wohnbebauung wird als problematisch und nicht ausreichend angesehen.

4. Aus den bisherigen Vorlagen geht nicht klar hervor, wie die Zufahrt Adeliger Hof genutzt werden soll. Es muss klar festgelegt werden, dass diese Zufahrt nur im Ausnahmefall genutzt werden darf (Feuerwehr, Großfahrzeuge, Notfälle). Die Zufahrt ist grundsätzlich durch eine Schranke geschlossen zu halten. Jeglicher andere Verkehr ist über die direkte Zufahrt über die Duisenburger Straße durchzuführen (auch der Antransport von Leichen).

5. Das Parken außerhalb des neu geplanten Parkplatzes, z. B. an der Straße Adeliger Hof und auch an der Duisenburger Straße, ist klar durch entsprechende Beschilderungen zu verbieten. Falls es sich als notwendig erweist, ist bei größeren Veranstaltungen mit Ortsfremden der Einsatz von Einweisern festzulegen.

6. Aus den geplanten Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich eine „Überschußsituation“. Das ist ungewöhnlich. Wird hier schon für weitere zukünftige Maßnahmen „vorgesorgt“?

7. Geplanter Radius von 30 oder 40 km? Die Angaben sind hier schwankend, keine eindeutige Festlegung. Weiterhin: Wie wird die Einhaltung überprüft, wer macht das? Was ist entscheidend für diesen Parameter, der Sitz des Beerdigungsunternehmers oder der letzte Wohnort des Verstorbenen? Ist eine Konventional- oder Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlungen festgelegt? Die Zahlen sollten zumindest einmal jährlich veröffentlicht werden. weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Einwände und Vorschläge des Ortsrates Brögbern bezüglich Flächennutzungplan-Änderung Nr. 27 und Bebauungsplan Nr. 20 – Ortsteil Brögbern im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung | Abgelegt unter Allgemein

Soziallärm in der Partymeile Schlachterstraße, Elisabethstraße, Neue Straße

15. Mai 2014

Gastronomie – Abendevent – Disco – Sperrstunde: Fluch oder Segen?

 

Die Stadtratsfraktion lädt Sie persönlich zur offenen Diskussion mit Betreibern/Unternehmern ein. Wir wollen Ihre Meinung kennen lernen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wann: 21. Mai 18:30 Uhr

Wo: Zum Neuen Hafen 10

(Forum der Volkshochschule)

V. i. S. d. P. : Dr. Bernhard Bendick, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Kommentare deaktiviert für Soziallärm in der Partymeile Schlachterstraße, Elisabethstraße, Neue Straße | Abgelegt unter Allgemein

SPD Fraktion: Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2014 / 2015

5. Mai 2014

Dr. Bernhard Bendik der Vorsitzende der SPD Fraktion im Rad der Stadt Lingen

heute steht die Verabschiedung der Haushalte 2014 und 2015 an. Erstmalig ein Doppelhaushalt. Auch wenn wir uns gegen den Doppelhaushalt ausgesprochen haben, so haben wir die Mitarbeit nicht verweigert und uns viele Stunden mit den Vorlagen auseinander gesetzt.

Wir gehen davon aus, dass der Doppelhaushalt nicht zur Normalität in der Stadt wird. Immerhin soll nach Beschlusslage aus dem Finanzausschuss der Haushalt 2016 bereits in 2015 verabschiedet werden.

Gerade weil durch den Doppelhaushalt eine Weichenstellung bis Ende 2015 erfolgt, beklagen wir, dass unsere Initiative in den Beratungen zu den Teilhaushalten in den Fachausschüssen sich nicht nur über die Einnahmen, Ausgaben, Erlöse und Aufwendungen zu unterhalten, sondern auch Kennzahlen und Ziele zu formulieren kein Gehör fand. Die Verwaltung erhält damit einen größeren Spielraum auf Kosten des Primats der Politik. Die erhöhte Transparenz für die Bürgerinnen, die Bürger und die Anspruchsgruppen bleibt aus. Die mögliche effizientere und effektivere Steuerung der öffentlichen Leistung durch den Rat wird es also für die nächsten zwei Jahre nicht geben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Chancen der Doppik bei den politischen Mitstreitern noch nicht angekommen sind. Die Erkenntnis, dass man einen Haushalt nicht nur nach den Grundsätzen des Rechnungswesens bewertet, muss sich noch herumsprechen. Die acht wichtigsten nicht monetären Ziele der SPD-Stadtratsfraktion, die wir in den Fachausschüssen kommuniziert haben, geben wir hiermit zu Protokoll:

• Das erste Ziel lautet: Die Kindergartengebühren werden in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht. Sofern eine Erhöhung ansteht, dürfen sie bereits heute zur Kenntnis nehmen, dass die SPD-Stadtratsfraktion einer Erhöhung nicht zustimmen wird.

• Das zweite Ziel lautet: Nicht die Landschaftssäuberungsaktion als gute Massen-bewegung zu feiern, sondern die Schwerpunkte der Verunreinigung zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

• Das dritte Ziel lautet: Konkret den Anteil im Haushalt festzuschreiben, der mit den im Haushalt eingestellten Mitteln beim Umbau der Straßenbeleuchtung auf Energieeinsparung zu erreichen ist.

• Das vierte Ziel lautet: Die Sportförderung der Jugend in den Ortsteilen soll an die Jugendförderung Förderung in der Kernstadt angeglichen werden. weiterlesen

Kommentare deaktiviert für SPD Fraktion: Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2014 / 2015 | Abgelegt unter Allgemein