Mai, 2018 |

Infos aus dem Protokoll vom 17.04.2018: Die Schulhofsanierung wird von den Sommerferien in die Herbstferien verleg. Die Pläne sind gerade erstellt (Vorstellung in der nächsten Ortsratssitzung). Eigentlich zu wenig Zeit ohne den Unterricht nicht zu stören. Zum Bau des Krematoriums, das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg bestätigt, sodass die Stadt Lingen wieder ein ganz normales Feststellungsverfahren eröffnen muss für den Bebauungsplan. Findet nach den Sommerferien statt. Die Erweiterung der Hänchenmastanlage von Herrn Grumler wird weiter geprüft, ob der Stall nach altem Bestandsschutz oder nach neuem Recht gebaut werden muss. Im neuen Baugebiet sind zurzeit 4 Bauplätze noch frei. Da noch fünf Ersatz-Bewerber auf der Liste stehen, sollte hier schnell geklärt werden (starker Wunsch des Ortsrats) ob sie noch ein Grundstück erwerben wollen. Es gibt schon wieder neue Bewerber (aus Brögbern) die sofort ein Grundstück nehmen würden. Die Sanierungsarbeiten an der Brücke Bülten/Beckhookweg verschieben sich auf Ende Juli (Absprache mit den Anwohnern). Die Bank im Bushäuschen Feldhuhnweg ist aufgestellt. Die Parksituation an der Jasminstraße/Alpenrosenstraße hat sich verbessert, aber es wird noch immer öffentlicher Raum abgesperrt, hier muss noch Abhilfe geschaffen werden. Die private Absperrung von öffentlichen Flächen findet in Brögbern auch noch an andern Grundstücken statt, hier muss später auch Klärung geschaffen werden. Die neue Stromversorgung des Festplatzes ist pünktlich zum Schützenfest abgeschlossen. Die Fugen am Ehrenmal sind saniert worden. Für ein neues Feuerwehrhaus erstatte der Landkreis nur 20% der anerkannten Kosten, sodass es schnell auch nur 10 % sind. Für die Bewerbung bei der ffn-Spielplatz Aktion haben wir die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 49 und Bebauungsplan Nr. 21 Ortsteil Brögbern: Erweiterung des Kindergartens: Diese Änderungen werden fällig dar der Kindergarten um zwei Gruppen erweitert werden soll um alle Brögberner Kinder unterzubringen. Die Änderung und die ersten Entwürfe für die Erweiterung wurden vorgestellt. Der Ortsrat stimmte einstimmig für die Änderungen. Der Ortsrat gab dem städtischen Vertreter E. Meyer mit auf dem Weg, dass die Außengruppe des Kindergartens nur noch eine Verlängerung bis Sommer 2019 bekommen hat, sodass der Anbau zum August 2019 fertiggestellt sein sollte. weiterlesen

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Stadtratsmitglied Herrmann-Otto Weigmann

SPD-Fraktion fordert höheren Anteil an der Grundsteuer
Die Grundsteuer wird in den Medien als die konjunkturunabhängige
und unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bezeichnet. Dabei unterliegt die Grundsteuer einer Umlagesystematik, so dass nur ein geringer Anteil im städtischen Haushalt verbleibt.
Die SPD-Stadtratsfraktion erinnert daran, dass in 2013 der Hebesatz der Grundsteuer in Lingen erhöht wurde, weil zu der damaligen Zeit von der Grundsteuer A nur 2 % und von der Grundsteuer B nur lächerliche 0,24 % im städtischen Haushalt verblieben. In absoluten Zahlen sahen so aus, dass von der vereinnahmten 6,5 Mio. € aus der Grundsteuer B nur 15.000 € im Lingener Haushalt blieben.
Aktuell verbleiben von den 8,1 Mio. € etwa 6,4 %, circa 520.000 € bei der Stadt Lingen. Der in Lingen verbleibende Anteil wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren sinken. Dies erklärt sich durch die Umlagesystematik. Danach wird durch die Anhebung des Hebesatzes in einer zur Umlagesystematik gehörenden Kommune der Lingener Umlageanteil ohne Einfluss der Stadt erhöht mit der Konsequenz, dass der Eigenanteil der Stadt aus dem Grundsteueraufkommen sinkt. weiterlesen