SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmt im Bundestag für Rekord-Hilfspaket des Bundes in Höhe von bis zu 156 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise
26. März 2020
Im Deutschen Bundestag stimmte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder für die Maßnahmenpakete des Bundes zur Abmilderung der Corona-Krise. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 sieht eine Netto-kreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro vor. Für die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel wurde mit der notwendigen Kanzlerinnen-mehrheit für eine Aufhebung der
Schulden-obergrenze für 2020 abgestimmt. Im Bund rechnet die Koalition mit der Notwendigkeit weiterer Beschlüsse in den kommenden Wochen. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das gesamte Kabinett haben deutlich gemacht, dass Deutschland – auch durch die strenge Haushaltsdisziplin des Bundes in den vergangenen Jahren – für die Corona-Krise gewappnet ist. Heute haben wir im Bundestag für die dringend benötigten Hilfspakete gestimmt, damit wir für die Menschen und die Unternehmen einen effektiven Rettungsschirm spannen können. Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland melden sich bei mir und sind verunsichert: Mit dem Nachtragshaushalt und der befristeten Aufhebung der Schuldenbremse haben wir die notwendigen Instrumente in der Hand, um die Corona-Krise gemeinsam durchzustehen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen
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