Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zu Besuch im Ludwig Windthorst Haus

20. September 2021

Marcel Speker und Dr. Daniela De Ridder, Foto: SPD

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder (unsere Frau für Berlin, ihre Erststimme am Sonntag für Daniela) besuchte das Ludwig Windthorst Haus (LWH) in Lingen und kam dabei mit dem neuen Akademiedirektor Marcel Speker über die dort geleistete Bildungsarbeit ins Gespräch. Politische Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der freien und offenen Gesellschaft, da sie eine wehrhafte und streitbare Demokratie stärkt. De Ridder betont, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

„Der Kampf gegen rechts ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokrat*innen. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Die jüngsten Kommunalwahlen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die rechtspopulistischen Parolen der AfD im Emsland und in der Grafschaft Bentheim wenig Gehör finden. Doch in einigen Kommunalparlamenten werden bedauerlicherweise zukünftig mehr Vertreter der AfD sitzen, so etwa in Meppen oder Nordhorn. Es ist die Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden. Die Vermittlung von Demokratie ist eine zentrale Bildungsaufgabe – 

gut, dass das Ludwig Windthorst Haus mit seiner wertvollen Arbeit dazu beiträgt, demokratische Strukturen zu stärken und weiter zu verfestigen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder für den Wahlkreis Mittelems.

Ob kommunale Gebietsreform oder Atomkraftwerk, ob Zweites Vatikanisches Konzil oder die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, ob Papst oder Demokratiestärkung – die Themenpalette, zu denen Interessierte mit Expert*innen ins Gespräch kommen können, ist sehr vielfältig. Dabei soll jede*r Bürger*in seine Meinung zum Ausdruck bringen und reflektieren können.

Die politische Bildung stellt ein Kernthema des Hauses dar, berichtet Akademiedirektor Marcel Speker im Gespräch mit der SPD-Politikerin. Dabei sei es ihm wichtig, dass das LWH nicht als parteipolitische, sondern als gesellschaftspolitische Einrichtung verstanden wird: Es sei für die Akademiearbeit von großer Bedeutung, zukünftig neue Zielgruppen anzusprechen und zu erreichen. So wolle man etwa jungen Menschen helfen, in der Demokratie zurechtzukommen und sie an die demokratischen Grundwerte heranführen. Schließlich sei Bildung das schärfste Schwert gegen Populismus, sind sich De Ridder und Speker einig.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie auf die Arbeit im LHW. Zahlreiche Präsenz-Veranstaltungen mussten im Laufe der vergangenen Monate abgesagt werden. Seit rund drei Wochen befindet sich das LWH wieder in Vollbetrieb: in der gesamten Einrichtung gilt jedoch die 3G-Regelung: Besucher*innen und Gäste müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Auf ausdrücklichem Wunsch der Beschäftigten werden alle Angestellten – auch die, die genesen oder bereits vollständig geimpft sind – regelmäßig auf das Corona-Virus getestet. Jüngst hat die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU sich darauf verständigt, dass Arbeitgeber in sensiblen Bereichen etwa in Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Schulen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen. Bisher war die Abfrage nur in Krankenhäusern, ambulanter Pflege und Arztpraxen erlaubt.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Jede*r Einzelne ist gefordert, sich hierfür einzusetzen. Unser Ziel muss es sein, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen. Es geht um Respekt für andere, Demokratie, Toleranz und die Bekämpfung des Antisemitismus. Rechtsextreme gehören nicht in unsere Parlamente“, bekräftigt De Ridder abschließend.