Ein Kandidat des AfD-Kreisverbandes hatte sich aufstellen lassen – und ist durch eigenes Verschulden nicht mehr wählbar. FOTO: NELE WICHERT

Bericht aus der NOZ von Nele Wichert: AfD-Mann kann in Lingen nicht gewählt werden: Wieso der Sitz im Ortsrat frei bleiben könnte. Bei der Kommunalwahl 2026 in Lingen ist ein AfD-Kandidat aus Brögbern nicht mehr für den Ortsrat wählbar, sein Name steht aber weiterhin auf dem Stimmzettel. Das hat Folgen für die Sitzverteilung. Was Wähler jetzt wissen müssen. Am 13. September wählen die Emsländer bei den Kommunalwahlen neue Vertreter für sämtliche Räte. Zum ersten Mal tritt die AfD in Lingen auch bei Stadt- und Ortsratswahlen an. In Lingen kommt es dabei zu einem Sonderfall. Der einzige AfD-Kandidat in Brögbern, Joe Bridges, ist am 1. August in einen anderen Stadtteil gezogen, wie die Stadt auf Nachfrage bestätigt. Das hat Folgen. 

Denn: Laut Niedersächsischem Kommunalgesetz darf er für den Ortsrat nicht mehr gewählt werden. Das weiß auch der noch aktive Ortsrat in Brögbern und zeigt sich besorgt, dass die Bürger nicht von der Stadt selbst über diesen Umstand aufgeklärt werden. Die Stadt verteidigt sich und erklärt, dass sie in solchen Fällen keine Bekanntmachungspflicht habe. Eine formelle Information der Wähler sehe das Wahlrecht für diesen Fall nicht vor, heißt es. Warum der Name des AfD-Kandidaten trotzdem auf dem Wahlzettel steht und was mit abgegebenen Stimmen passiert, erklärt Wahlleiterin Katrin Möllenkamp von der Stadtverwaltung. Hier sind die drei wichtigsten Fakten im Überblick.

1. Wählbarkeit durch Umzug verloren

Nach Angaben der Stadtverwaltung greift Paragraf 49 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Demnach muss ein Kandidat seit mindestens sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz im Ortsteil, also hier Brögbern, haben. Durch seinen Umzug am 1. August in einen anderen Stadtteil erfüllt der Bewerber der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei diese Anforderung nicht mehr. Man spricht dann davon, dass er seine Wählbarkeit verliert. Das hat es so bei der diesjährigen Wahl nur in diesem Einzelfall gegeben, bestätigt Möllenkamp.

2. Stimmzettel bleibt unverändert

Und was passiert mit dem Namen auf dem Stimmzettel für die Ortsratswahlen? Obwohl der Kandidat weggezogen ist, bleibt der Name Bridges dort stehen. Der Grund: Die Frist für die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl endete am 20. Juli – also vor dem Umzug.

Wie Dezernentin Möllenkamp erklärt, sieht das Recht für spätere Änderungen weder neue Stimmzettel noch eine Hinweistafel für Wähler vor. Stimmen für ihn verfallen nicht, sondern zählen voll für die AfD. Die Frage ist nur, was danach passiert.

3. Kein Nachrücker: Platz im Ortsrat bliebe eventuell leer

Normalerweise rückt bei einem Ausfall wie diesem die nächste Person auf der Liste nach. Da Bridges aber der einzige AfD-Kandidat für Brögbern ist, gibt es niemanden zum Nachrücken. Holt die Partei genügend Stimmen für einen Sitz, bleibt der Stuhl im Ortsrat für die Wahlperiode unbesetzt. Das Gremium würde im Falle einer Wahl dadurch kleiner.

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