Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich bin immer noch begeistert von der tollen Stimmung auf unserem Parteitag: Über 6.000 Menschen in der Westfalenhalle, die gezeigt haben: Wir sind bereit, die nächste Regierung zu führen! Vielen Dank an alle, die da waren und mit unserer intensiven Debatte zum Regierungsprogramm beigetragen haben.
Deutschland steht vor einer Richtungs-entscheidung. Weiter durchwursteln ohne Idee, wie wir morgen noch gut und sicher leben können? Das will die CDU. Stattdessen geben wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Aus der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung echten sozialen Fortschritt machen; die Gesellschaft zusammenhalten, unsere Werte verteidigen gegen die Feinde der Demokratie; für ein einiges und soziales Europa sorgen und unseren Beitrag leisten für mehr Frieden in der Welt.
Angela Merkel will darüber nicht reden im Wahlkampf. Sie will wieder einschläfern. Das ist demokratieverachtend. Aber das lassen wir ihr nicht durchgehen!
Jetzt geht’s richtig los mit dem Wahlkampf. Jetzt geht es in die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union. Dafür sind wir mit unserem Programm gut aufgestellt.

20170725_Schulz_Rede_Parteitag

Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm

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Foto: NOZ

Das Thema „Hortgebühren für behinderte Kinder“ ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfrak-tion noch nicht erledigt. Landrat Winter hatte in der letzten Kreistagssitzung auf Anfrage der SPD- Abgeordneten Edeltraut Graeßner zwar erkärt, hierzu sei in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Integration abschließend entschieden worden,

aber für die SPD-Fraktion ergeben sich – insbesondere vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hilbers und anderer – viele Fragen.

Bei den Leistungen zur Eingliederungshilfe gibt es zwei Beurteilungskriterien: Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung dazu oder Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. In seinem Ablehnungsbescheid bezieht sich der Landkreis lediglich auf den zweiten Aspekt.

Es kommt also auf das Konzept des Hortes an und da stellt sich der SPD-Fraktion die Frage, warum die Kreisverwaltung erst am 13. Juni, also zwei Wochen nach der Sozialausschusssitzung und zwei Monate nach Erstellung des Widerspruch-bescheides an die betroffene Familie vom Hort Trinitatis das Konzept angefordert hat. weiterlesen

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Seit mehr als zehn Jahren engagiert sich die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ für eine bessere Bildung von Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Einmal im Jahr initiiert sie den „Tag der kleinen Forscher“, einen bundesweiten Mitmachtag für MINT-Bildung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft engagierte Kitas, Horte und Grundschule zur Teilnahme auf.

„Als Bildungspolitikerin halte ich es für sehr wichtig, dass man das Interesse von Kindern für die MINT-Fächer schon im frühen Lebensalter weckt. Schließlich ist bekannt, dass der Nachwuchsbedarf auf diesem Gebiet besonders hoch ist. Die Initiative des Hauses der kleinen Forscher ist meiner Ansicht nach eine hervorragende Möglichkeit dafür. Ich hoffe, dass sich viele Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, Horten und Grundschulen am ‚Tag der kleinen Forscher‘ beteiligen werden“, erklärte Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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Aus dem Protokoll vom 24.04..2017: Die Vorstellung der „Deutschen Glasfaser ist am 09.06.2017 um 19.00 Uhr bei Sperver. Die Spielgeräte für den Spielplatz Himbeerenweg werden bis Mitte Juni aufgestellt. Das Ersatz-Spielgerät für den Spielplatz Alpenrosenstr. wird mit den Anwohnern besprochen. Das Geld für die Anschaffung der Fahne für die Jugendfeuerwehr ist überwiesen. Die Bushaltestelle an der Sandbrinkerheidestr. Ist wieder auf den alten Platz verlegt worden. Dadurch ist da einsteigen mit dem Rollator wieder möglich. Eine kleine Erhöhung für das optimale Einsteigen wäre noch notwendig. Die Zahl der behindertengerechten Einstige auf der Line 11 Brögbern wird noch geprüft.

Einwohnerfragestunde: Der allgemeine Zustand des Spielplatzes Alpenrosenstr. ist sehr schlecht. Bänke nicht benutzbar, viele Holzsplitter. Auch ist viel Unrat auf dem Platz. Reoland wird von Andreas sofort informiert.

Bauvorhaben: Der Neubau des Kesselhauses bei der SONAC wurde vorgestellt. Im Rahmen der Genehmigung zur Erweiterung muss hier separat ein Bauantrag bei der Stadt gestellt werden. Das Kesselhaus soll 15x88x10 Meter werden. Im Kesselhaus werden die „Inerten Gase“ verbrannt und somit eine Verbesserung der Luftqualität erreicht. Gut das es Los geht.

Sanierung im Tannenkamp: Das Angebot ist 51.000 Euro von der Firma Donnerberg. Bei 44700qm ergibt sich ein Preis von 1,14 Euro pro qm. weiterlesen

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Wir freuen uns das die Feuerwehr Brögbern jetzt eine Jugendfeuerwehr hat. 14 Kinder freuen sich die ersten Erfahrungen mit der Feuerwehr zu machen. Dadurch ist für unsere Feuerwehr auch in Zukunft ein Aufrechterhalten des Dienstes gewährleistet. Der Ortsrat und die SPD-Brögbern unterstützen die Jugendfeuerwehr und wünschen Ihr immer die richtige Antwort auf die vielen Anforderungen der Zeit. Euch allen einen tollen “Tag der offen Tür”.

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Beschluss für zusätzliche Kindergartenbetreuungsplätze noch vor den Sommerferien.

Situation in Brögbern: Noch vor der Renovierung des Kindergartens, hat die SPD-Brögbern darauf hingewiesen, dass nur ein funktionaler Neubau (Zweigeschossig) für Brögbern in Frage kommt. Da sich die Zahl der Kindergartenkinder und Krippenkinder in den Jahren erhöhen wird. Auch damit an einem Standort dann eine vernünftige Erweiterung stattfinden kann. Aber diese Ideen und Worte sind bei unseren Kollegen im Ortsrat, bei der Verwaltung in Lingen und er Kirchengemeinde auf taube Ohren gestoßen. Heute ist man verwundert, dass der Platz nicht reicht. Noch im letzten Jahr haben wir den OB Dieter Krone gebeten frühzeitig eine Lösung für Brögbern zu finden. Jetzt kommt sie. Eine Übergangsgruppe (Krippe) zieht ins Alte Lehrerhaus an der Duisenburgerstraße. Das Haus wird bis Ende Juli hergerichtet und die Krippe kann zum 15.08.2017 mit ihrer Arbeit beginnen.

Verwundert ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen über die Forderung der CDU-Stadtratsfraktion, schnellst möglich zusätzliche Kindergartenplätze zu schaffen. Dabei hatte die SPD bereits in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass der Anteil der Kinderbetreuungsplätze rückläufig ist und akuter Handlungsbedarf besteht. weiterlesen

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