Als neuen Ansprechpartner für den Ortsrat Brögbern wurde Andreas Löpker begrüßt. Er ersetzt unseren jahrelangen Betreuer Johannes Küthe. Danke Johannes für deinen Einsatz für uns. Alles Gute für deine neuen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Lingen.

Das Protokoll vom 24.01.17 wurde einstimmig genehmigt.

Die Punkte 5 und 6 wurden vorgezogen, damit die Besucher der Ortsratssitzung zeitnah informiert werden. Frau Goldschmidt von der GEG und Herr Plesse von der Verwaltung stellen die Flächennutzungsplanänderung Nr. 26 (Östlich der B213) und den Bebauungsplan Nr. 19 Ortsteil Brögbern vor. Die Zeitschiene sieht wie folgt aus: Im 3. Quartal wir der Kaufpreis ermittelt und dann im 4. Quartal die Grundstücke vergeben.

Es scheint ein großes Interesse vorhanden zu sein. Der Ortsrat möchte aber die Grundstücke gerne in zwei bis drei Schritte, über einige Jahre, vergeben, damit auch in 2-4 Jahren noch Baugrundstücke für unsere Brögberner Bürger zu vergeben sind. Die Grundstücke sollen ca. 500 bis 600qm groß werden. Vergabe Kriterien sind: Eigentum, Ortsbezug, Kinder, Behinderung ….. Die geplante Abbieger-Ampel an der B213 wird bis zum Jahresende fertiggestellt, sodass der Barverkehr über den Knoten abgewickelt wird.

Die Entwicklung des Nettomarktes soll jetzt passieren, damit das Weihnachtsgeschäft 2017 noch mitgenommen werden kann. Die Baufahrzeuge werden über die Binnenstraße den Mark beliefern. Hoffen wir dass die Zeitschiene eingehalten wird. weiterlesen

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Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte in der zweiten und dritten Lesung gegen die Infrastrukturabgabe. Auch die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzten Änderungen an der Maut genügen De Ridder nicht, um dem Gesetz zuzustimmen. De Ridder sieht sich in der Verantwortung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim und des Emslandes die Maut insgesamt abzulehnen.

Bundestagsabgeordnete: Dr. Daniela De Ridder

„Die Maut ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland zu Recht ein leidiges Thema, da sie für den so wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden beträchtliche Einschnitte zur Folge hat. Als Bundestagsabgeordnete für unsere Region kann ich der Maut auch unter den eingebrachten Änderungen zum ursprünglichen Entwurf nicht zustimmen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Im Verlauf der Etablierung der Maut gab es – neben den Protesten vieler Akteure in ganz Deutschland und insbesondere in den grenznahen Regionen – auch auf europäischer Ebene deutliche Zweifel an der Konformität des Gesetzes mit dem Europarecht, die laut De Ridder auch mit den Änderungen nicht abschließend ausgeräumt wurden. Eine stärkere Staffelung der Kurzzeitvignetten und eine fünfklassige Stufung nach Schadstoffausstoß ändern nichts an der Tatsache, dass die Maut Reisende aus dem europäischen Ausland benachteiligt. weiterlesen

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Hermann-Otto Wiegmann, SPD-Stadtrats-Fraktion, Schulausschussvorswitzender

SPD kritisiert die Verantwortlichen der Marienschule

Die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlingskinder auf die verschiedenen Schulen in der Stadt war und ist ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion der Stadt Lingen. Überraschend sind die aktuellen Zahlen, die die Stadtverwaltung der SPD-Fraktion auf Anfrage jetzt zur Verfügung gestellt hat.

Nach den Zahlen besuchen zurzeit 67 Flüchtlingskinder die Friedensschule aber nur 15 Flüchtlingskinder werden in der Marienschule unterrichtet. “Hier kann nicht mehr von gleichmäßiger Verteilung der Kinder auf beide Schulen gesprochen werden, wie immer wieder gefordert” stellte Susanne Jansen, SPD-Mitglied im Schulausschuss, fest. Dabei hatte der Schulausschuss der Stadt Lingen noch im Dezember 2015 einer Sondergenehmigung für die Marienschule zugestimmt, den Anteil der nicht katholischen Kinder von 30% auf 40% zu erhöhen. Begründet wurde der Antrag mit einer verstärkten Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund. “Seit dieser Zeit ist die Zahl der beschulten Flüchtlingskinder nicht gestiegen sondern von 16 auf 15 gesunken”, stellte der Vorsitzende des Schulausschusses, Hermann-Otto Wiegmann, enttäuscht fest. weiterlesen

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Dr. Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten vereidigt.

Wir gratulieren Frank Walter Steinmeier zu seinem neuen Amt und wünschen ihm immer die richtigen Worte und Emotionen.

Hier seiner Rede zu seiner Amtseinführung:

Lieber Joachim Gauck: Sie selbst haben die Welle von Sympathie gespürt, die Sie in den vergangenen Tagen bei Ihren Abschiedsreisen und Auftritten getragen hat. Und Ihre gerade verklungenen Abschiedsworte haben es den Deutschen noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Sie haben das Amt des Bundespräsidenten tief geprägt und darüber unserem ganzen Land einen republikanischen und aufgeklärten Stolz vermittelt. Wenn nicht jeder wüsste, wofür der Bundespräsident kraft unserer Verfassung steht – Sie haben es in Ihrer Amtsführung gezeigt, mit Klugheit und Charme! Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Lieber Herr Gauck, bei Ihrer Wahl vor fünf Jahren haben Sie in diesen Plenarsaal gerufen: “Was für ein schöner Sonntag!” Mit Blick auf all das, was Sie gemeinsam mit Daniela Schadt für unser Land getan haben, darf ich heute zu Ihrem Abschied auch sagen: “Was für ein wehmütiger Mittwoch!” Wir alle sind Ihnen beiden zu großem Dank verpflichtet!

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen – diese Aufgabe bleibt!

Umso mehr in einer Zeit, in der alte Gewissheiten ins Wanken geraten. Wie fest sind die Fundamente der Demokratie? Hat der Westen noch eine Zukunft? Wohin treibt Europa? weiterlesen

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Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabeortnete

Mit einer Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) startet die Fortsetzung des Programms zur Förderung der Mehrgenerationen-häuser. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder freut sich über die Stärkung der Ein-richtungen in Emlichheim, Lingen und Nordhorn und dankt den Engagierten vor Ort für ihren Einsatz. Vielleicht ist so ein Projekt ja auch in Brögbern im neuen Baugebiet möglich?

„Die Mehrgenerationenhäuser leisten einen ganz besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft: Sie fördern das Zusammenleben der Generationen und den intergenerationellen Austausch. Sie haben ein vielfältiges Angebot und bieten neben der Chance zum sozialen Engagement Betreuung für Jugendliche und Ältere oder auch Weiterbildungsangebote und Sprachkurse. Ihr sozialer Auftrag steht im Mittelpunkt. Es freut mich ganz besonders, dass die Mehrgenerationenhäuser in Emlichheim, Lingen und Nordhorn weitergefördert werden“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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