Foto: NOZ

Gespräch mit den Betriebsräten ist für die SPD ein wichtiger Meilenstein bei der Wirtschaftsförderung
Den ersten Mai als Tag der Arbeit nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Auge zu haben sondern auch die Qualität der neuen Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Inwieweit die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung, die Tarifbindung und die Familienfreundlichkeit in der Wirtschaftsförderung bei der städtischen Förderung neuer Arbeitsplätze eine Rolle spielen, ist den politischen städtischen Gremien nicht bekannt. Entsprechende Informationen stehen dem zuständigen Ausschuss nicht zur Verfügung. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, nicht nur das Gespräch mit den leitenden Personen der Unternehmen zu führen, sondern auch das Gespräch mit den Betriebsräten der in Lingen ansässigen Betriebe zu suchen. “Sie verfügen über ein gutes Bild darüber, warum es so viele befristete Arbeitsplätze gibt, warum die Firmen immer häufiger zum Instrument der Werkverträge greifen und warum es immer wieder unregelmäßige Arbeitszeiten gibt“, erklärte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Grundstückausschusses Stefan Wittler, SPD, gegenüber der Presse. weiterlesen

Kommentare deaktiviert für SPD fordert Gespräch des Oberbürgermeisters mit Betriebsräten | Abgelegt unter Bilder

Aus dem Protokoll vom 16.03.2017: Der Stadtrat hat die Flächennutzungsänderung und Bebauungsplan zugestimmt. Die Arbeiten an der Umsetzung haben begonnen und sollen im Zeitplan stattfinden. Heiner Krämer wies nochmals darauf hin, dass das ganze Gebiet nicht auf einmal vergeben werden soll, damit auch in 2-5 Jahren für Brögberner Bürger ein Bauplatz zu Verfügung steht. Die Situation im Kindergarten hat sich leicht entspannt, es stehen noch Kinder auf der Warteliste. OB Dieter Krone hat der Brögberner SPD-Fraktion bei ihrem halbjährlichen Gespräch zugesagt, das es für das nächste Jahr eine Übergangsgruppe geben wird. Ob die Gruppe im alten Lehrerhaus stattfinden kann, wird noch geprüft. Für die Zukunft muss aber eine feste Lösung gefunden werden, damit die steigende Zahl an Kindern (mit neuem Baugebiet) vernünftige Bedingungen im Kindergaten zu Verfügung gestellt werden. Teilweise sind die Makierungsarbeiten an den Radwegen schon durchgeführt, am Feuerwehrhaus werden sie Ende April aufgetragen. Die am Spielplatz Alpenrosenstraße entfernte Kletterwand wird nicht ersetzt. Es soll sich mit Frau Rüter in der Stadt abgesprochen werden. Dem Heimatverein sind 500 Euro für die Vereinsarbeit überwiesen worden. Die Durchforstungsarbeiten im Wald zwischen der B213 und „Im Holz“ sollen doch sachgerecht durchgeführt worden sein. Zweifel bleiben bestehen!! Die fehlende Schaukel ist am Spielplatz Ekkelweg wieder da. Die beanstandete Schulhoffläche wird im Jahr 2018 saniert, Gelder stehen im Haushalt. Der Ortsrat und die Schulleitungen (Grundschule / Carl-Orff-Schule) würde gerne die Planung begleiten. Das Arbeitskreistreffen zum „Thema: Schule“ hat stattgefunden. Anregende Gespräche wurden zur Lotsen-Situation, Überquerung der Duisenburger Straße, Parkplatz am Schützenplatz und der Ortsrats Kalender geführt.

In die westliche Halle der ehemaligen Firma: 3P Service wird die Firma Baran umziehen, das Gelände gegenüber von Martin Eixler soll einem Existenzgründer zur Verfügung gestellt werden. Die Verhandlungen laufen. Die neue Bank am Mühlenbach ist aufgestellt.

Die „Deutschen Glasfaser“ stellte dem Ortsrat das Produkt und die geplante Durchführung vor. In Brögbern möchte die Deutsche Glasfaser ihr Glasfaser-Netz für die Brögberner anbieten. Die FTTH-technik hat viele Vorteile gegenüber der zur Zeit üblichen Kupfertechnik. Wenn sich 40 % der Brögberner für die Glasfaser entscheiden würde das Projekt stattfingen. Dann würde innerhalb von 10-12 Monaten alle Kunden angeschlossen werden. Die Kosten wären für einen Anschluss im ersten Jahr 24,99 Euro und im zweiten Jahr bei 100Mmbit/s – 44,99 Euro, bei 200Mmbit/s – 49,99 Euro, bei 500Mmbit/s – 79,99 Euro. weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Neues aus dem Ortsrat vom 24.04.2017 | Abgelegt unter Bilder

Als neuen Ansprechpartner für den Ortsrat Brögbern wurde Andreas Löpker begrüßt. Er ersetzt unseren jahrelangen Betreuer Johannes Küthe. Danke Johannes für deinen Einsatz für uns. Alles Gute für deine neuen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Lingen.

Das Protokoll vom 24.01.17 wurde einstimmig genehmigt.

Die Punkte 5 und 6 wurden vorgezogen, damit die Besucher der Ortsratssitzung zeitnah informiert werden. Frau Goldschmidt von der GEG und Herr Plesse von der Verwaltung stellen die Flächennutzungsplanänderung Nr. 26 (Östlich der B213) und den Bebauungsplan Nr. 19 Ortsteil Brögbern vor. Die Zeitschiene sieht wie folgt aus: Im 3. Quartal wir der Kaufpreis ermittelt und dann im 4. Quartal die Grundstücke vergeben.

Es scheint ein großes Interesse vorhanden zu sein. Der Ortsrat möchte aber die Grundstücke gerne in zwei bis drei Schritte, über einige Jahre, vergeben, damit auch in 2-4 Jahren noch Baugrundstücke für unsere Brögberner Bürger zu vergeben sind. Die Grundstücke sollen ca. 500 bis 600qm groß werden. Vergabe Kriterien sind: Eigentum, Ortsbezug, Kinder, Behinderung ….. Die geplante Abbieger-Ampel an der B213 wird bis zum Jahresende fertiggestellt, sodass der Barverkehr über den Knoten abgewickelt wird.

Die Entwicklung des Nettomarktes soll jetzt passieren, damit das Weihnachtsgeschäft 2017 noch mitgenommen werden kann. Die Baufahrzeuge werden über die Binnenstraße den Mark beliefern. Hoffen wir dass die Zeitschiene eingehalten wird. weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Neues aus dem Ortsrat vom März 2017 | Abgelegt unter Bilder

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte in der zweiten und dritten Lesung gegen die Infrastrukturabgabe. Auch die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzten Änderungen an der Maut genügen De Ridder nicht, um dem Gesetz zuzustimmen. De Ridder sieht sich in der Verantwortung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim und des Emslandes die Maut insgesamt abzulehnen.

Bundestagsabgeordnete: Dr. Daniela De Ridder

„Die Maut ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland zu Recht ein leidiges Thema, da sie für den so wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden beträchtliche Einschnitte zur Folge hat. Als Bundestagsabgeordnete für unsere Region kann ich der Maut auch unter den eingebrachten Änderungen zum ursprünglichen Entwurf nicht zustimmen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Im Verlauf der Etablierung der Maut gab es – neben den Protesten vieler Akteure in ganz Deutschland und insbesondere in den grenznahen Regionen – auch auf europäischer Ebene deutliche Zweifel an der Konformität des Gesetzes mit dem Europarecht, die laut De Ridder auch mit den Änderungen nicht abschließend ausgeräumt wurden. Eine stärkere Staffelung der Kurzzeitvignetten und eine fünfklassige Stufung nach Schadstoffausstoß ändern nichts an der Tatsache, dass die Maut Reisende aus dem europäischen Ausland benachteiligt. weiterlesen

Kommentare deaktiviert für SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmt gegen die Maut | Abgelegt unter Bilder

Hermann-Otto Wiegmann, SPD-Stadtrats-Fraktion, Schulausschussvorswitzender

SPD kritisiert die Verantwortlichen der Marienschule

Die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlingskinder auf die verschiedenen Schulen in der Stadt war und ist ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion der Stadt Lingen. Überraschend sind die aktuellen Zahlen, die die Stadtverwaltung der SPD-Fraktion auf Anfrage jetzt zur Verfügung gestellt hat.

Nach den Zahlen besuchen zurzeit 67 Flüchtlingskinder die Friedensschule aber nur 15 Flüchtlingskinder werden in der Marienschule unterrichtet. “Hier kann nicht mehr von gleichmäßiger Verteilung der Kinder auf beide Schulen gesprochen werden, wie immer wieder gefordert” stellte Susanne Jansen, SPD-Mitglied im Schulausschuss, fest. Dabei hatte der Schulausschuss der Stadt Lingen noch im Dezember 2015 einer Sondergenehmigung für die Marienschule zugestimmt, den Anteil der nicht katholischen Kinder von 30% auf 40% zu erhöhen. Begründet wurde der Antrag mit einer verstärkten Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund. “Seit dieser Zeit ist die Zahl der beschulten Flüchtlingskinder nicht gestiegen sondern von 16 auf 15 gesunken”, stellte der Vorsitzende des Schulausschusses, Hermann-Otto Wiegmann, enttäuscht fest. weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Kaum Flüchtlingskinder auf der Marienschule | Abgelegt unter Bilder

Dr. Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten vereidigt.

Wir gratulieren Frank Walter Steinmeier zu seinem neuen Amt und wünschen ihm immer die richtigen Worte und Emotionen.

Hier seiner Rede zu seiner Amtseinführung:

Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier Foto: SPD

Lieber Joachim Gauck: Sie selbst haben die Welle von Sympathie gespürt, die Sie in den vergangenen Tagen bei Ihren Abschiedsreisen und Auftritten getragen hat. Und Ihre gerade verklungenen Abschiedsworte haben es den Deutschen noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Sie haben das Amt des Bundespräsidenten tief geprägt und darüber unserem ganzen Land einen republikanischen und aufgeklärten Stolz vermittelt. Wenn nicht jeder wüsste, wofür der Bundespräsident kraft unserer Verfassung steht – Sie haben es in Ihrer Amtsführung gezeigt, mit Klugheit und Charme! Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Lieber Herr Gauck, bei Ihrer Wahl vor fünf Jahren haben Sie in diesen Plenarsaal gerufen: “Was für ein schöner Sonntag!” Mit Blick auf all das, was Sie gemeinsam mit Daniela Schadt für unser Land getan haben, darf ich heute zu Ihrem Abschied auch sagen: “Was für ein wehmütiger Mittwoch!” Wir alle sind Ihnen beiden zu großem Dank verpflichtet!

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen – diese Aufgabe bleibt!

Umso mehr in einer Zeit, in der alte Gewissheiten ins Wanken geraten. Wie fest sind die Fundamente der Demokratie? Hat der Westen noch eine Zukunft? Wohin treibt Europa? weiterlesen

Kommentare deaktiviert für “Wieder Mut um die Demokratie zu streiten”!!!! | Abgelegt unter Bilder