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Gemeinsam in Europa gegen den Rechtspopulismus – Fraktion vor Ort mit Dr. Daniela De Ridder und Dr. Edelgard Bulmahn

31. Mai 2017

Zur Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“ lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder die Vizepräsidentin des Bundestags Dr. h. c. Edelgard Bulmahn zum Thema „Bündnis in der Krise?“ nach Lingen ein. In ihrem Vortrag machte die SPD-Politikerin die Wichtigkeit einer transatlantischen Zusammenarbeit deutlich – trotz „Fake News“ und globaler Unsicherheit. Neben dem Statement zur Notwendigkeit der Einigkeit Europas referierte Bulmahn zu den globalen Herausforderungen in der Politik.

„Dankbar bin ich für diese kritische Analyse, auch weil wir es mit dem Erstarken des neuen Rechtspopulismus, den Verunsicherungskampagnen und den Fake News mit einer neuen Dimension von Krisen in unserer Gesellschaft zu tun haben. Uns ist insgesamt sehr bewusst, dass Innen- und Außenpolitik unmittelbar miteinander verquickt sind und wir nur durch ein besonnenes Handeln sowie ein starkes und geeintes Europa die größten Herausforderungen meistern können. Insbesondere bedarf es einer starken Sozialdemokratie nach innen und nach außen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

SPD fordert Gespräch des Oberbürgermeisters mit Betriebsräten

7. Mai 2017

Foto: NOZ

Gespräch mit den Betriebsräten ist für die SPD ein wichtiger Meilenstein bei der Wirtschaftsförderung
Den ersten Mai als Tag der Arbeit nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Auge zu haben sondern auch die Qualität der neuen Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Inwieweit die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung, die Tarifbindung und die Familienfreundlichkeit in der Wirtschaftsförderung bei der städtischen Förderung neuer Arbeitsplätze eine Rolle spielen, ist den politischen städtischen Gremien nicht bekannt. Entsprechende Informationen stehen dem zuständigen Ausschuss nicht zur Verfügung. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, nicht nur das Gespräch mit den leitenden Personen der Unternehmen zu führen, sondern auch das Gespräch mit den Betriebsräten der in Lingen ansässigen Betriebe zu suchen. “Sie verfügen über ein gutes Bild darüber, warum es so viele befristete Arbeitsplätze gibt, warum die Firmen immer häufiger zum Instrument der Werkverträge greifen und warum es immer wieder unregelmäßige Arbeitszeiten gibt“, erklärte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Grundstückausschusses Stefan Wittler, SPD, gegenüber der Presse. weiterlesen

Neues aus dem Ortsrat vom 24.04.2017

30. April 2017

Aus dem Protokoll vom 16.03.2017: Der Stadtrat hat die Flächennutzungsänderung und Bebauungsplan zugestimmt. Die Arbeiten an der Umsetzung haben begonnen und sollen im Zeitplan stattfinden. Heiner Krämer wies nochmals darauf hin, dass das ganze Gebiet nicht auf einmal vergeben werden soll, damit auch in 2-5 Jahren für Brögberner Bürger ein Bauplatz zu Verfügung steht. Die Situation im Kindergarten hat sich leicht entspannt, es stehen noch Kinder auf der Warteliste. OB Dieter Krone hat der Brögberner SPD-Fraktion bei ihrem halbjährlichen Gespräch zugesagt, das es für das nächste Jahr eine Übergangsgruppe geben wird. Ob die Gruppe im alten Lehrerhaus stattfinden kann, wird noch geprüft. Für die Zukunft muss aber eine feste Lösung gefunden werden, damit die steigende Zahl an Kindern (mit neuem Baugebiet) vernünftige Bedingungen im Kindergaten zu Verfügung gestellt werden. Teilweise sind die Makierungsarbeiten an den Radwegen schon durchgeführt, am Feuerwehrhaus werden sie Ende April aufgetragen. Die am Spielplatz Alpenrosenstraße entfernte Kletterwand wird nicht ersetzt. Es soll sich mit Frau Rüter in der Stadt abgesprochen werden. Dem Heimatverein sind 500 Euro für die Vereinsarbeit überwiesen worden. Die Durchforstungsarbeiten im Wald zwischen der B213 und „Im Holz“ sollen doch sachgerecht durchgeführt worden sein. Zweifel bleiben bestehen!! Die fehlende Schaukel ist am Spielplatz Ekkelweg wieder da. Die beanstandete Schulhoffläche wird im Jahr 2018 saniert, Gelder stehen im Haushalt. Der Ortsrat und die Schulleitungen (Grundschule / Carl-Orff-Schule) würde gerne die Planung begleiten. Das Arbeitskreistreffen zum „Thema: Schule“ hat stattgefunden. Anregende Gespräche wurden zur Lotsen-Situation, Überquerung der Duisenburger Straße, Parkplatz am Schützenplatz und der Ortsrats Kalender geführt.

In die westliche Halle der ehemaligen Firma: 3P Service wird die Firma Baran umziehen, das Gelände gegenüber von Martin Eixler soll einem Existenzgründer zur Verfügung gestellt werden. Die Verhandlungen laufen. Die neue Bank am Mühlenbach ist aufgestellt.

Die „Deutschen Glasfaser“ stellte dem Ortsrat das Produkt und die geplante Durchführung vor. In Brögbern möchte die Deutsche Glasfaser ihr Glasfaser-Netz für die Brögberner anbieten. Die FTTH-technik hat viele Vorteile gegenüber der zur Zeit üblichen Kupfertechnik. Wenn sich 40 % der Brögberner für die Glasfaser entscheiden würde das Projekt stattfingen. Dann würde innerhalb von 10-12 Monaten alle Kunden angeschlossen werden. Die Kosten wären für einen Anschluss im ersten Jahr 24,99 Euro und im zweiten Jahr bei 100Mmbit/s – 44,99 Euro, bei 200Mmbit/s – 49,99 Euro, bei 500Mmbit/s – 79,99 Euro. weiterlesen

Dritte Säule für bezahlbaren Wohnraum in Lingen

23. April 2017

SPD fordert Förderung wie in der Wirtschaftsförderung.

Mit einer dritten Säule will die SPD-Stadtratsfraktion die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion an den Rat der Stadt Lingen hervor, der auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden soll.

Wie der Fraktionsvorsitzende Bernhard Bendick in einer Presseerklärung betonte, weisen wir in der Stadt ständig neue Baugebiete aus und begründen dies mit der starken Nachfrage nach Wohnraum. Die Realität zeigt, dass in den letzten Jahren trotz geringer Zinsen überwiegend Wohnraum für den größeren Geldbeutel geschaffen wurde. Daher schlägt die SPD vor, in jedem neuen Baugebiet mit mehr als 10 Grundstücken mindestens 20 % der Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben dem Programm „Jung kauft Alt“, das die Stadt mit 75.000 € in 2017 fördern will und der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft wäre das die dritte Wohnbau-förderungssäule. weiterlesen

Neues aus dem Ortsrat vom März 2017

27. März 2017

Als neuen Ansprechpartner für den Ortsrat Brögbern wurde Andreas Löpker begrüßt. Er ersetzt unseren jahrelangen Betreuer Johannes Küthe. Danke Johannes für deinen Einsatz für uns. Alles Gute für deine neuen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Lingen.

Das Protokoll vom 24.01.17 wurde einstimmig genehmigt.

Die Punkte 5 und 6 wurden vorgezogen, damit die Besucher der Ortsratssitzung zeitnah informiert werden. Frau Goldschmidt von der GEG und Herr Plesse von der Verwaltung stellen die Flächennutzungsplanänderung Nr. 26 (Östlich der B213) und den Bebauungsplan Nr. 19 Ortsteil Brögbern vor. Die Zeitschiene sieht wie folgt aus: Im 3. Quartal wir der Kaufpreis ermittelt und dann im 4. Quartal die Grundstücke vergeben.

Es scheint ein großes Interesse vorhanden zu sein. Der Ortsrat möchte aber die Grundstücke gerne in zwei bis drei Schritte, über einige Jahre, vergeben, damit auch in 2-4 Jahren noch Baugrundstücke für unsere Brögberner Bürger zu vergeben sind. Die Grundstücke sollen ca. 500 bis 600qm groß werden. Vergabe Kriterien sind: Eigentum, Ortsbezug, Kinder, Behinderung ….. Die geplante Abbieger-Ampel an der B213 wird bis zum Jahresende fertiggestellt, sodass der Barverkehr über den Knoten abgewickelt wird.

Die Entwicklung des Nettomarktes soll jetzt passieren, damit das Weihnachtsgeschäft 2017 noch mitgenommen werden kann. Die Baufahrzeuge werden über die Binnenstraße den Mark beliefern. Hoffen wir dass die Zeitschiene eingehalten wird. weiterlesen

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmt gegen die Maut

24. März 2017

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte in der zweiten und dritten Lesung gegen die Infrastrukturabgabe. Auch die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzten Änderungen an der Maut genügen De Ridder nicht, um dem Gesetz zuzustimmen. De Ridder sieht sich in der Verantwortung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim und des Emslandes die Maut insgesamt abzulehnen.

Bundestagsabgeordnete: Dr. Daniela De Ridder

„Die Maut ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland zu Recht ein leidiges Thema, da sie für den so wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden beträchtliche Einschnitte zur Folge hat. Als Bundestagsabgeordnete für unsere Region kann ich der Maut auch unter den eingebrachten Änderungen zum ursprünglichen Entwurf nicht zustimmen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Im Verlauf der Etablierung der Maut gab es – neben den Protesten vieler Akteure in ganz Deutschland und insbesondere in den grenznahen Regionen – auch auf europäischer Ebene deutliche Zweifel an der Konformität des Gesetzes mit dem Europarecht, die laut De Ridder auch mit den Änderungen nicht abschließend ausgeräumt wurden. Eine stärkere Staffelung der Kurzzeitvignetten und eine fünfklassige Stufung nach Schadstoffausstoß ändern nichts an der Tatsache, dass die Maut Reisende aus dem europäischen Ausland benachteiligt. weiterlesen