Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte in der zweiten und dritten Lesung gegen die Infrastrukturabgabe. Auch die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzten Änderungen an der Maut genügen De Ridder nicht, um dem Gesetz zuzustimmen. De Ridder sieht sich in der Verantwortung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft Bentheim und des Emslandes die Maut insgesamt abzulehnen.

Bundestagsabgeordnete: Dr. Daniela De Ridder

„Die Maut ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland zu Recht ein leidiges Thema, da sie für den so wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden beträchtliche Einschnitte zur Folge hat. Als Bundestagsabgeordnete für unsere Region kann ich der Maut auch unter den eingebrachten Änderungen zum ursprünglichen Entwurf nicht zustimmen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Im Verlauf der Etablierung der Maut gab es – neben den Protesten vieler Akteure in ganz Deutschland und insbesondere in den grenznahen Regionen – auch auf europäischer Ebene deutliche Zweifel an der Konformität des Gesetzes mit dem Europarecht, die laut De Ridder auch mit den Änderungen nicht abschließend ausgeräumt wurden. Eine stärkere Staffelung der Kurzzeitvignetten und eine fünfklassige Stufung nach Schadstoffausstoß ändern nichts an der Tatsache, dass die Maut Reisende aus dem europäischen Ausland benachteiligt. weiterlesen

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Hermann-Otto Wiegmann, SPD-Stadtrats-Fraktion, Schulausschussvorswitzender

SPD kritisiert die Verantwortlichen der Marienschule

Die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlingskinder auf die verschiedenen Schulen in der Stadt war und ist ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion der Stadt Lingen. Überraschend sind die aktuellen Zahlen, die die Stadtverwaltung der SPD-Fraktion auf Anfrage jetzt zur Verfügung gestellt hat.

Nach den Zahlen besuchen zurzeit 67 Flüchtlingskinder die Friedensschule aber nur 15 Flüchtlingskinder werden in der Marienschule unterrichtet. “Hier kann nicht mehr von gleichmäßiger Verteilung der Kinder auf beide Schulen gesprochen werden, wie immer wieder gefordert” stellte Susanne Jansen, SPD-Mitglied im Schulausschuss, fest. Dabei hatte der Schulausschuss der Stadt Lingen noch im Dezember 2015 einer Sondergenehmigung für die Marienschule zugestimmt, den Anteil der nicht katholischen Kinder von 30% auf 40% zu erhöhen. Begründet wurde der Antrag mit einer verstärkten Aufnahme von Kindern mit Migrationshintergrund. “Seit dieser Zeit ist die Zahl der beschulten Flüchtlingskinder nicht gestiegen sondern von 16 auf 15 gesunken”, stellte der Vorsitzende des Schulausschusses, Hermann-Otto Wiegmann, enttäuscht fest. weiterlesen

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Dr. Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten vereidigt.

Wir gratulieren Frank Walter Steinmeier zu seinem neuen Amt und wünschen ihm immer die richtigen Worte und Emotionen.

Hier seiner Rede zu seiner Amtseinführung:

Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier Foto: SPD

Lieber Joachim Gauck: Sie selbst haben die Welle von Sympathie gespürt, die Sie in den vergangenen Tagen bei Ihren Abschiedsreisen und Auftritten getragen hat. Und Ihre gerade verklungenen Abschiedsworte haben es den Deutschen noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt: Sie haben das Amt des Bundespräsidenten tief geprägt und darüber unserem ganzen Land einen republikanischen und aufgeklärten Stolz vermittelt. Wenn nicht jeder wüsste, wofür der Bundespräsident kraft unserer Verfassung steht – Sie haben es in Ihrer Amtsführung gezeigt, mit Klugheit und Charme! Sie haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert, einschließlich dessen, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Lieber Herr Gauck, bei Ihrer Wahl vor fünf Jahren haben Sie in diesen Plenarsaal gerufen: “Was für ein schöner Sonntag!” Mit Blick auf all das, was Sie gemeinsam mit Daniela Schadt für unser Land getan haben, darf ich heute zu Ihrem Abschied auch sagen: “Was für ein wehmütiger Mittwoch!” Wir alle sind Ihnen beiden zu großem Dank verpflichtet!

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen – diese Aufgabe bleibt!

Umso mehr in einer Zeit, in der alte Gewissheiten ins Wanken geraten. Wie fest sind die Fundamente der Demokratie? Hat der Westen noch eine Zukunft? Wohin treibt Europa? weiterlesen

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Ein großer Haufen Müllsäcke wurde gesammelt, Gruppe nach Bedendigung der Arbeit

Am 17.03. + 18.03.2017 fand wie auch in den letzten Jahren die Landschaftssäuberungsaktion statt. Am Freitag wird von den Schulen die Straßen rund um die Schule von Müll befreit. Leider fehlten am Freitag Erwachsene-Begleiter, die die Schulkinder auf ihrer Säuberungstour begleiten. Durch mehr Begleiter hätten kleinere Gruppen in mehr Straßen sammeln können. Die freiwilligen Helfer die zur Unterstützung der Schulkinder dabei sind, müssen nichts mit der Schule zu tun haben (können aus unseren Vereinen oder Verbänden kommen), nur etwas Zeit am freitag Vormittag mitbringen. Bitte im nächsten Jahr bei der Schule melden, der einfach vorbeischauen.

Am Samstag treffen sich dann die ehrenamtlichen Helfer aus den Vereinen und Verbänden um 9.00 Uhr am Feuerwehrhaus. Wir sind 21 Personen (zu wenig für alle übrig gebliebenen Straßen) gekommen. Der regen hörte pünktlich zum Start der Sammlung auf. Folgende Personen unterstützten die Aktion: C-Jugend SV Brögbern 12 Personen, Ortsrat 5, Jäger 2, 1 junge Dame ohne Verein, 1 x Feuerwehr. weiterlesen

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SPD-Mitglieder mit Landtagkandidaten Christian Otten (dritter von rechts)

Nachdem das Jahr 2016 durch die Kommunalwahl geprägt war, werfen bereits jetzt die Bundestagswahl am 24. September 2017 sowie die Landtagswahl in Niedersachsen am 14.01.2018 ihre Schatten voraus.

So war es nicht verwunderlich, dass die Brögberner Genossen den SPD-Kandidaten für den Landtag zum Mitgliederfrühstück eingeladen hatten. Christian Otten aus Salzbergen wird sich am 23.03. den SPD-Mitgliedern zur Wahl stellen und dann hoffentlich im Januar nächsten Jahres dem Landtag angehören.

Otten stellte seine Ziele in den Mittelpunkt seiner Rede: Soziale Verantwortung, Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Der überzeugte Gewerkschafter wolle daran mitarbeiten, dass Ministerpräsident Stephan Weil seine erfolgreiche Arbeit fortsetzten könne.

SPD-Vorsitzender Wolfgang Talle sagte Christian Otten die volle Unterstützung der Brögberner Sozialdemokraten zu.

Danach ging Talle auf einige Brögberner Themen genauer ein: weiterlesen

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SPD beantragt Sondersitzung des Schulausschusses.

Die Raumsituation in der Friedensschule muss jetzt in den Beratungen des Haushaltes
geklärt werden.

Bei der SPD fragt man sich, warum die schwierige Raumsituation erst durch
eine Lehrervertreterin im Schulausschuss bekannt wurde und die Politik nicht durch die
Verwaltung schon frühzeitig informiert wurde. Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion
müssen jetzt alle Informationen ungekürzt auf den Tisch.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt, zu der auch die Schulleitung, die Elternvertretung, der Personalrat der Lehrer und die Schülervertretung eingeladen werden.

Nach den Worten von Hermann-Otto Wiegmann, Vorsitzender des Schulausschusses, ist eine schnelle Entscheidung wie die Raumsituation in der Friedensschule gelöst wird,erforderlich. “Unter der Raumnotsituation leidet der Ruf der Friedensschule,” erklärte Susanne Jansen, Mitglied im Schulausschuss. Klassen, die die Voraussetzungen zur Klassenteilung erfüllen, können wegen fehlender Räume nicht geteilt werden. Von der Marienschule hört man nichts von Raumproblemen. weiterlesen

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