Zur Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“ lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder die Vizepräsidentin des Bundestags Dr. h. c. Edelgard Bulmahn zum Thema „Bündnis in der Krise?“ nach Lingen ein. In ihrem Vortrag machte die SPD-Politikerin die Wichtigkeit einer transatlantischen Zusammenarbeit deutlich – trotz „Fake News“ und globaler Unsicherheit. Neben dem Statement zur Notwendigkeit der Einigkeit Europas referierte Bulmahn zu den globalen Herausforderungen in der Politik.

„Dankbar bin ich für diese kritische Analyse, auch weil wir es mit dem Erstarken des neuen Rechtspopulismus, den Verunsicherungskampagnen und den Fake News mit einer neuen Dimension von Krisen in unserer Gesellschaft zu tun haben. Uns ist insgesamt sehr bewusst, dass Innen- und Außenpolitik unmittelbar miteinander verquickt sind und wir nur durch ein besonnenes Handeln sowie ein starkes und geeintes Europa die größten Herausforderungen meistern können. Insbesondere bedarf es einer starken Sozialdemokratie nach innen und nach außen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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Dr. Daniela De Ridder

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder verlost ein Interrail-Ticket für sieben Tage an eine Bewerberin oder einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 18-27 Jahren, die sich mit einem kurzen Text über die Bedeutung der Europäischen Union um das Ticket bewerben.

„Die Europäische Union ist ein besonderes Friedensprojekt nach Jahrhunderten des Krieges auf dem Kontinent. Bei den bedrohlichen Nachrichten zur Unsicherheit in der Welt und dem aufkommenden Rechtspopulismus in vielen Staaten Europas merken wir, dass oftmals die Bedeutung und die Errungenschaften der europäischen Einheit nicht mehr den Stellenwert haben, der ihnen gebührt. Gerade die junge Generation – davon bin ich überzeugt – kann sich aber wiederum kaum noch vorstellen, was es für meine Altersgenossen und mich bedeutet hat, an geschlossenen Grenzen zu stehen, am Grenzübergang seinen Pass vorzuzeigen oder Geld zu wechseln. Ich sehe daher meine Aufgabe auch darin, gemeinsam mit der jungen Generation für dieses besondere Projekt Europa zu werben und so den Grundstein für die nächsten Jahrzehnte zu legen. Gesucht werden also jugendliche Demokratie-Fans, die wissen, dass offene Grenzen in Europa eine wichtige Errungenschaft sind und die bereit sind, diese auch zu verteidigen. weiterlesen

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Anreiz für Elektroautos in Lingen schaffen

Die SPD will Elektroautos attraktiver machen und fordert, dass diese Fahrzeuge kostenlos auf städtischen Flächen parken dürfen.

Die SPD Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag für alle Besitzer von Elektrofahrzeugen kostenloses Parken auf städtisch bewirtschafteten Flächen. Voraussetzung für dieses Privileg muss aber ein Kennzeichen für Elektroautos sein. Des Weiteren beantragt die SPD, dass jeder der infrage kommenden Parkplätze mit einer kompatiblen Ladesäule ausgestattet werden muss.

„In Zeiten von zunehmender Verkehrsbelastung und damit verbundenen Emissionen, muss jede Chance genutzt werden, Elektromobilität attraktiver zu machen.“ meint Andreas Kröger, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt Lingen. Neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur könnte kostenloses Parken dazu beitragen, dass es zukünftig höhere Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen geben wird. Städte wie Paderborn oder Bonn gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. weiterlesen

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Bahnhofsgebäude ist geeigneter Standort

Die SPD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Wickelraumes für heranwachsende und erwachsene Personen mit entsprechendem Handicap. Nach den Vorstellungen der SPD kann ein solcher Wickelraum beim Um- und Ausbau des Bahnhofgebäudes ohne Schwierigkeiten eingeplant werden.

Die SPD-Fraktion wurde kürzlich von einer betroffenen Familie darauf aufmerksam gemacht, dass es in unserer Stadt keinen Wickelraum für größere behinderte Kinder oder erwachsene Menschen mit Handicap gibt. Weder im Bonifatius-Hospital, noch anderswo in der Innenstadt, bzw. in fußläufiger Nähe. Neben den normalen Toiletten in öffentlichen Einrichtungen sind Behinderten gerechte Toiletten und auch Wickelräume für Kinder schon „fast“ Normalzustand. weiterlesen

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Bernhard Bendick, SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Lingen

Die SPD wird dem Haushalt zustimmen und geht davon aus, dass unsere kritischen Anmerkungen ein Anstoß zum Umdenken sind.

Bevor die Verwaltung ihren Haushaltsvorschlag den Fraktionen zur Beratung und Abstimmung vorlegt, sollte sie sich die Fragen stellen, welche Ziele stehen an und mit welchen Mitteln über welchen Zeitraum sollen sie umgesetzt werden? Das heißt nach unserer Auffassung, zuerst müssen die Ziele formuliert werden. Wer dann das vorgelegte Werk genauer betrachtet, wird feststellen, Ziele formulieren ist nicht gerade die Stärke der Verwaltung. Daher ist für uns die Beratung besonders schwer gewesen. Denn ausschließlich anhand von Zahlen und der mittelfristigen Finanzplanung die Richtung der Verwaltung zu erkennen ist nicht einfach.

Hier Beispiele, wie die Ziele im Haushalt formuliert sind:

Im Teilhaushalt “Soziales und Jugend” heißt ein Ziel “Ausbau und Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung”. Die Kennzahlen der letzten Jahre sind wie folgt: 2012 46,6% Kinderbetreuung; 2013 47,6% Kinderbetreuung, 2014 47,7% Kinderbetreuung und 2015 45,8% Kinderbetreuung. Sieht so der Ausbau der Kinderbetreuung aus, dass der Anteil der Kinderbetreuung sinkt?. Das kann und darf nicht wahr sein!

Im Teilhaushalt “Gesundheit und Sport” lautet ein Ziel “wirtschaftliche Betriebsführung der Sportanlagen”. Das Ergebnis der letzten Jahre zeigt 2012 742 €, 2013 759 €, 2014 780 € und 2015 808 €. Wirtschaftliche Betriebsführung bedeutet also steigende Ausgaben. Das kann und darf nicht wahr sein.

In der Wirtschaftsförderung finden wir das Ziel “Sicherung und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze”. Warum wird nicht das Ziel formuliert, “Sicherung und Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze”. Warum der Verzicht auf den Qualitätszusatz tarifgebunden?

In diesem Jahr haben wir von der SPD-Fraktion keine Zielvorschläge gemacht, weil die Verwaltung und die anderen Fraktion bisher klar gezeigt haben, dass die Formulierung von Zielen für sie keine Ziele sind. weiterlesen

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Foto: NOZ

Gespräch mit den Betriebsräten ist für die SPD ein wichtiger Meilenstein bei der Wirtschaftsförderung
Den ersten Mai als Tag der Arbeit nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Auge zu haben sondern auch die Qualität der neuen Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Inwieweit die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung, die Tarifbindung und die Familienfreundlichkeit in der Wirtschaftsförderung bei der städtischen Förderung neuer Arbeitsplätze eine Rolle spielen, ist den politischen städtischen Gremien nicht bekannt. Entsprechende Informationen stehen dem zuständigen Ausschuss nicht zur Verfügung. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, nicht nur das Gespräch mit den leitenden Personen der Unternehmen zu führen, sondern auch das Gespräch mit den Betriebsräten der in Lingen ansässigen Betriebe zu suchen. “Sie verfügen über ein gutes Bild darüber, warum es so viele befristete Arbeitsplätze gibt, warum die Firmen immer häufiger zum Instrument der Werkverträge greifen und warum es immer wieder unregelmäßige Arbeitszeiten gibt“, erklärte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Grundstückausschusses Stefan Wittler, SPD, gegenüber der Presse. weiterlesen

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