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Die SPD-geführte Niedersächsische Landesregierung hat sich auf einen 5-Stufen-Plan zu Lockerungsmaßnahmen in der aktuellen Corona-Situation verständigt. Dieser soll vorbehaltlich unvorhersehbarer Entwicklungen einen Zeitplan vorgeben, nach dem sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben langsam der Normalität annähert. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Salzgitter und Wolfenbüttel, Dunja Kreiser, Stefan Klein und Marcus Bosse, begrüßen diesen Maßnahmenkatalog, da er für eine gewisse Planbarkeit in Unternehmen, aber auch bei Privatpersonen sorgt.

Für Eltern wird sicherlich die schrittweise Erhöhung der Betreuungskapazitäten von hoher Bedeutung sein. In der ersten Phase, ab dem 6. Mai, können private Betreuungseinrichtungen wieder genutzt werden. In der zweiten bis zur vierten Phase wird die Betreuungsquote angehoben, sodass bis August der Regelbetrieb möglich wäre.

Der Stufenplan sieht ebenfalls vor, bereits am 11. Mai die Verkaufsflächen-beschränkungen im Einzelhandel von derzeit 800 m² aufzuheben und Dienstleister wie Kosmetik- oder Nagelstudios, Fußpflege, aber auch Gaststätten, Restaurants, Cafés und Biergärten die Wiedereröffnung zu ermöglichen. Auch sollen Outdoor-Sportanlagen und Spielplätze geöffnet werden. „Die Öffnung der Gastronomie ist auch aus wirtschaftlichen Gründen zwingend notwendig und muss in Kürze außerdem auf andere Gastrobereiche wie Kneipen Anwendung finden“, so Stefan Klein. weiterlesen

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Foto: SPD

Aktionen des SPD Ortsverein Lingen zum 1. Mai

Am diesjährigen Tag der Arbeit wird es keine Kundgebung des DGB in Lingen geben. Denn in Zeiten von Corona bedeutet Solidarität Abstand halten.  „Wir bedauern den Ausfall dieser traditionellen Veranstaltung sehr, können die Gründe aber durchaus verstehen“  sagt Carsten Primke, Vorsitzender des SPD Ortverein Lingen. Trotzdem werden die Lingener Sozialdemokraten den DBG bei seiner Kampagne „Solidarisch ist man nicht alleine“ unterstützen. So werden sich die meisten Vorstandsmitglieder in selbsterstellten Videos äußern, was für sie persönlich Solidarität bedeutet.

„Diese Videos sind dann auf der Veranstaltungsseite des DGB im Internet, aber auch auf dem Facebook-Profil, der Homepage, und dem Twitter und Instagram-Account unseres Ortsvereins, zu sehen“, freut sich Jens-Uwe Schütte, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender.

Wenigstens der Zusammenhalt im Kreis der Familie am Tag der Arbeit soll den derzeitigen besonderen Auflagen durch Covid19 (Corona) nicht zum Opfer fallen und jeder Bürger ist eingeladen, ganz persönlich für die Ideale von gemeinsamer Solidarität am Tag der Arbeit werben. „Den Lingener Bürgerinnen und Bürgern fällt es sicher nicht schwer, sich mit ihrer Familie am 1. Mai auf’s Rad zu schwingen, und dann auf ihrer Tour die zu bedenken, die uns momentan durch die Krise tragen bzw. besonders unter ihr zu leiden haben“ 

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Liebe Brögberner, falls Sie Hilfe brauchen, besonders jetzt in der Osterzeit, denken Sie daran, die Leiterrunde der St. Marien Gemeinde in Brögbern möchte Ihnen gerne helfen. Scheuen Sie sich nicht anzurufen, die Jungen Erwachsen freuen sich darauf Ihnen zu Hand zu gehen. Im neben stehenden Foto sind die Telefonnummern unter dem Sie den Hilfsdienst erreichen können aufgeführt. Ihnen Frohe Ostern und viel Gesundheit in dieser komischen Zeit. Halten sie Abstand und bleiben Sie “ZU HAUSE”!! 

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Die Regierungspolitik könnte derzeit kaum sozialdemokratischer sein. Um der Corona-Krise zu begegnen, wird mit vollen Händen Geld ausgegeben. Profitieren kann die SPD davon allerdings nicht – mit einer Ausnahme.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Foyer der SPD-Parteizentrale: Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans marschieren zielstrebig in Richtung der beiden weit auseinander stehenden Mikrophone. “Wir halten ein bisschen Abstand, obwohl wir sehr, sehr eng zusammenarbeiten”, betont Scholz.

Die Parteiführung hat zum Statement eingeladen: Walter-Borjans und Scholz wollen über “Erste Erfahrungen mit dem Schutzschirm für Beschäftigung und Wirtschaft” sprechen. Warum man dazu ausgerechnet diese beiden hören sollte, erschließt sich nicht wirklich.

Wenn es um die ganz spezielle SPD-Parteisicht auf das Thema ginge, müsste Walter-Borjans dann nicht besser ohne den Regierungsvertreter Scholz sprechen? Oder vielleicht wollen sie beim Thema gemeinsame EU-Hilfen Druck auf den Koalitionspartner machen? Aber warum verlieren sie dann praktisch kein Wort dazu, außer ein paar Plattitüden?

Frustrierte Genossen

“Hier kann keiner allein durch. Diese Krise bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht”, erklärt Walter-Borjans. Schnell wird klar, hier geht es einzig und allein darum zu zeigen: Hallo, die Partei SPD ist auch noch da in dieser Krise.

Denn die Genossen in der Parteizentrale schauen ziemlich frustriert auf die öffentliche Wahrnehmungslücke, in der sie sich sehen. Zwar sind die sozialdemokratischen Minister omnipräsent und werden viel gelobt: Scholz, aber auch Arbeitsminister Hubertus Heil oder Familienministerin Franziska Giffey. weiterlesen

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Dr. Daniela De Ridder bei der Namentlichen Abstimmung zum Hilfspaket in der Corona-Krise

Im Deutschen Bundestag stimmte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder für die Maßnahmenpakete des Bundes zur Abmilderung der Corona-Krise. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 sieht eine Netto-kreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro vor. Für die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel wurde mit der notwendigen Kanzlerinnen-mehrheit für eine Aufhebung der
Schulden-obergrenze für 2020 abgestimmt. Im Bund rechnet die Koalition mit der Notwendigkeit weiterer Beschlüsse in den kommenden Wochen. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das gesamte Kabinett haben deutlich gemacht, dass Deutschland – auch durch die strenge Haushaltsdisziplin des Bundes in den vergangenen Jahren – für die Corona-Krise gewappnet ist. Heute haben wir im Bundestag für die dringend benötigten Hilfspakete gestimmt, damit wir für die Menschen und die Unternehmen einen effektiven Rettungsschirm spannen können. Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland melden sich bei mir und sind verunsichert: Mit dem Nachtragshaushalt und der befristeten Aufhebung der Schuldenbremse haben wir die notwendigen Instrumente in der Hand, um die Corona-Krise gemeinsam durchzustehen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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