SPD-Stadtratsmitglied -Vorsitzender des Schulausschusses im Rat der Stadt Lingen - Foto A. Bekel

SPD kritisiert populistische Haltung der BürgerNahen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen hat den Antrag der Bürgernahen zur Umbenennung der Grundschule Holthausen-Biene zum Anlass genommen, den bestehenden Grundsatzbeschluss zur Namensgebung der Grundschulen in den Lingener Ortsteilen zu erneuern. Die SPD-Fraktion hält an dem Grundsatzbeschluss fest, die Namen der Grundschulen nach dem Namen des Ortsteils zu benennen.

Nach den Worten des Vorsitzenden des Schulausschusses, dem SPD-Ratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann, identifizieren sich die Grundschulen mit ihrem Ortsteil und die Ortsteile mit ihren Grundschulen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um auch die kleinen Grundschulen als Infrastruktur in den Ortsteilen zu erhalten. Susanne Janßen, SPD-Mitglied im Schulausschuss, kritisierte den Vorschlag der Bürgernahen diesen Grundsatzbeschluss populistisch auszuhebeln. „Allein die Tatsache, dass der Vorschlag ohne Rücksprache mit dem Schulvorstand und dem Namensgeber gemacht wurde verdeutlicht wieder einmal das bürgerferne verhalten“, stellte die SPD-Fraktion einmütig fest. weiterlesen

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Am Sonntag feierte die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder den Internationalen Frauentag. Als ehemalige Gleichstellungsbeauftragte ist ihr gerade eine moderne Frauen- und Familienpolitik ein zentrales Anliegen. Jetzt wurde zudem die gesetzliche Quote im Bundestag verabschiedet.

Berlin – „Noch immer kämpfen wir weltweit für die Umsetzung unserer Ziele nach gleichberechtigter Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Zu diesen Zielen gehören die Aufhebung der Lohnunterschiede und die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in Politik und Wirtschaft. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor ein Thema – dennoch müssen wir die Frauenpolitik wesentlich weiterdenken“, betont Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. Die SPD hat sich für die gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen stark gemacht, was zumindest zu einem Teilerfolg von 30 Prozent für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geführt hat. weiterlesen

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Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder freut sich über die Stärkung der Rechte von MieterInnen durch die heute vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse.

Rechte von MieterInnen werden substanziell gestärkt

Mit dem heutigen Beschluss zur Mietpreisbremse werden die Rechte von MieterInnen deutschlandweit substanziell gestärkt. Die SPD setzte sich im Koalitionsausschuss bei der Frage nach dem „Bestellerprinzip” für Makler-gebühren durch.

Berlin – „In manchen Regionen erlebten wir in den letzten Monaten und Jahren einen exorbitanten Anstieg der Mieten. Damit hat sich die soziale Situation vieler MieterInnen erheblich verschlechtert, womit wir bundespolitisch gegensteuern mussten. Es geht hierbei aber nicht nur um den Anstieg der Mietpreise, sondern ebenso um die Maklergebühren”, erläutert Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Umstritten war in der Koalition die konsequente Umsetzung des „Bestellerprinzips”, wonach die Maklergebühren von den VermieterInnen gezahlt werden müssen und nicht von den MieterInnen. Die SPD setzte sich hier durch, damit gerade die sozial Schwächeren nicht zusätzlich belastet werden. weiterlesen

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Die Vorsitzenden der beiden SPD-Ortsvereine in Brögbern und Lingen, Wolfgang Talle (links) und Andreas Kröger. Foto: pe

Erstmals haben sich die Mitglieder der SPD-Ortsvereine aus Lingen und Brögbern zu einer gemeinsamen Versammlung getroffen.

Im Gespräch mit der Redaktion zogen die Vorsitzenden Andreas Kröger und Wolfgang Talle ein positives Fazit. Neben einem Vortrag von Caritasdirektor Franz Loth zum Thema „Ehrenamtliches Engagement“ ging es um die Vorbereitung der Wahlen zum Stadtverband am 16. April und des Kreisparteitages der SPD Emsland am 13. Juni bei Emsflower in Emsbüren.

Der Vortrag von Loth hat den Worten von Kröger und Talle zufolge deutlich gemacht, dass es trotz aller Beteuerungen immer noch hier und da an Wertschätzung fehle für das ehrenamtliche Engagement. Dies bekämen auch die zu spüren, die sich politisch einsetzten. Loth habe gleichwohl Mut gemacht, sich von Nörglern nicht davon abbringen zu lassen, sich für die Allgemeinheit zu engagieren.
Die Sozialdemokraten hatten zur Vorbereitung der Versammlung Fragebogen verteilt. Ziel sei es gewesen, sich ein Meinungsbild zur inhaltlichen Positionsbestimmung und Vorbereitung auf die Kommunalwahl einzuholen, sagten die beiden Sozialdemokraten. Als ein Themenschwerpunkt der SPD in Lingen kristallisiert sich bereits der soziale Wohnungsbau heraus und die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen in der Stadt für kleinere Einkommensschichten. Als weitere Handlungsfelder nannten Kröger und Talle den Energiestandort Lingen, Verkehrsfragen am Beispiel der Ulanenstraße, Nahversorgung in den Ortsteilen und den ÖPNV. weiterlesen

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Daniela De Ridder begrüßt Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Berlin/Emsland/Grafschaft Bentheim – Dr. Daniela De Ridder, SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems, begrüßt den Vorstoß ihrer Parteigenossen: Nach Sigmar Gabriel sprach sich auch Thomas Oppermann am Wochenende dafür aus, dass der Bund künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommen müsse. Für Länder und Kommunen, die derzeit die Kosten tragen, wäre das eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Im Januar 2015 wurden in Deutschland rund 21.700 Erstanträge auf Asyl gestellt, eine Steigerung von 72,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet eine weitere Zunahme von Anträgen. „Die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger versuchen nach Kräften, die vielen Menschen aufzunehmen und willkommen zu heißen, die aus ihren Heimatländern flüchteten, um in Deutschland Schutz und Hilfe zu suchen. weiterlesen

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SPD-Bundestagsabgeordnete: Dr. Daniela De Ridder

Die beiden Abgeordneten wollen zusammen mit dem Rabbiner Avraham Radbil aus Osnabrück, Metin Çaylar von der Sultan Ahmet Moschee in Nordhorn und Heinz-Hermann Nordholt als Präses des Synodalverbands der ev.-ref. Kirche in der Grafschaft Bentheim über religiöse Vielfalt diskutieren.

„Angesichts der Terroranschläge auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und den islamfeindlichen Demonstrationen von „Pegida” ist es dringend notwendig, dass wir in einen interreligiösen Dialog treten. Mit den Beteiligten werden wir zusammen über eine weltoffene und tolerante Gesellschaft diskutieren. Ausgrenzung, Intoleranz und Radikalisierung haben keinen Platz in unserer Mitte”, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. „Als SPD-Bundestagsfraktion treten wir für eine Gesellschaft ein, in der kein Platz ist für Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung”, pflichtet Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaft der SPD-Bundestagsfraktion, bei. So hätten radikale Fanatiker und auch „Pegida” eine Gemeinsamkeit: Sie lehnten die pluralistische und tolerante Gesellschaft ab – dagegen wollen wir ein Zeichen setzen, betonten beide SPD-Politikerinnen.

Anmeldungen für die Diskussionsveranstaltung sind per Mail andaniela.deridder@bundestag.de oder das Abgeordnetenbüro in Berlin ab sofort möglich. Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Tel: 030-227-71586; Fax: 030-227-76585. Foto: © SPD

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