Gesprächspartner unserer Redaktion (von links): Edeltraut Graeßner, Bernhard Bendick und Andreas Kröger. Foto: Thomas Pertz

Bezahlbaren Wohnraum auch für niedrig Verdienende und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch vor dem Hintergrund der Energiewende sind die Politikfelder, auf die sich die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen konzentrieren will. Ebenfalls dazu gehören das Thema Flüchtlinge und der ÖPNV.

Im Gespräch mit unserer Redaktion verwiesen SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick, seine Stellvertreterin Edeltraut Graeßner und der Lingener SPD-Vorsitzende Andreas Kröger auf das Beispiel Braunschweig, wo ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben gerufen worden sei. Verwaltung, Fraktionen, Mieterbund und Wohlfahrtsverbände hätten dort ein Konzept für Wohnraum für kleine Einkommen erarbeitet. „So ein Bündnis können wir uns auch für die Stadt Lingen vorstellen“, sagte Bendick. Derzeit gebe es in Lingen keinen Überblick darüber, wieviele Bürger tatsächlich auf Wohnungssuche seien, sagte Graeßner. „So etwas wie ein Wohnamt gibt es nicht“. weiterlesen

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Franz Müntefering Foto: SPD Baccum

Auf Einladung des SPD Ortsverein Baccum kommt am kommenden Freitag, 26. Juni der ehemalige Vorsitzende der SPD Franz Müntefering nach Baccum. Müntefering spricht um 19.00 Uhr im Gasthof Hense (Antoniusstraße) in einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema: „Wir werden weniger, älter, bunter – die Chancen nutzen!“

Franz Müntefering hat sich in den Jahren seines politischen Wirkens weit über Parteigrenzen hinweg, sowie in der Bevölkerung, hohes Ansehen erworben. In der SPD bekleidete er hohe Ämter. So war Müntefering u.a. Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett von Angela Merkel. Zu seinen weiteren politischen Ämtern gehörten der Vorsitz der SPD Bundestags- fraktion sowie die unterschiedlichsten herausragenden Ministerposten. weiterlesen

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Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies im Emsflower Emsbüren

Diese eindringlichen Worte sagte unser Arbeits- und Wirtschaftsminister Olaf Lies auf dem Kreisparteitag der SPD am letzten Samstag. Olaf Lies war der Top-Gast. Weitere wichtige Punkte in seiner spannenden Rede waren: “Ein klares Bekenntnis zum Ländlichen Raum” sowie “Gute Arbeit für alle, Gesund in die Rente”.

Andrea Kötter wurde auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbandes Emsland am 13. Juni in Emsbüren zum dritten Mal zur Vorsitzenden gewählt! Damit wird die Meppener Sozialdemokratin auch die nächsten zwei Jahre dem Kreisverband vorstehen. Die 50-jährige Sparkassenfachangestellte ist auch Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und der Ratsfraktion Meppen. Parteiintern gehört sie dem Bezirksvorstand Weser – Ems an.

Von den 95 stimmberechtigten Delegierten erhielt sie mit 88 Ja-Stimmen und mit 96 % eine überwältigende Mehrheit – und damit auch einen grundlegenden Dank für die geleistete Arbeit, aber auch einen Vertrauensbonus für die Zukunft.

Der Parteitag in Emsbüren fand in Anwesenheit zahlreicher Gäste statt. Ortsvereinsvorsitzender Hugo Kirchhelle begrüßte zu Anfang die Teilnehmer und Gäste, darunter Bürgermeister Bernhard Overberg, MdB Markus Paschke, den Vizechef der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Gerd Will aus Nordhorn, Silvia Pünt-Kohoff als Kreisverbandsvorsitzende Grafschaft Bentheim sowie Petra Tiesmeyer als DGB-Vorsitzende Osnabrück, Grafschaft und Emsland. MdB Daniela De Ridder war durch Krankheit verhindert und lies ihre Grüße ausrichten. EU-Abgeordneter Matthias Groote wandte sich in einem schriftlichen Grußwort an die Parteitagsteilnehmer. weiterlesen

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Ausgearbeite Laufwege um den Sportplatz von der Arbeitsgruppe "Dorferneuerung"

Infos aus dem Protokoll vom 21.04.2015: Zum Bau des Krematorium wurde berichtet. (Nachzulesen Bericht Ortsratssitzung 21.04.2015) zusätzliche Infos. Die Auslegung läuft bis zum 19.06.2015, jetzt noch Eingaben gegen die Aufstellung einreichen. Der Ortsrat wird seinen Eingabe-Katalog überarbeiten und dann fristgerecht abgeben. Außerdem wurden auf der Sitzung eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sowie die Zuführung über die Duisenburgerstraße angeregt. Für die Umsetzung sieht die Stadt wenig Möglichkeiten, da der Kreis (Kreisstraße) sich gegen eine Veränderung sperrt.

Für die Entwicklung des Thauer-Geländes gibt es noch keine weiten Informationen, wie die Zubringung der Lkws für die Wohnbebauung erfolgen soll.

Über das Geländer der Alten Schmiede werden in der Verwaltung Gespräche geführt.

Die Anliegerversammlung für die Flachswiske hat stattgefunden.

Die Rotlichtanlage ist bestellt. Jetzt soll die Installation im Juli stattfinden (wir hoffen darauf).

Die Zuschüsse für die Jugendarbeit vom Heimatverein und SSC-Brögbern wurden genehmigt.

Die Maßnahmen am Himbeerenweg (Aus dem Ideen-Wettbewerb) werden am 12.09.2015 von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am 19.09.2015 ab 11.00 Uhr durchgeführt.

In der Einwohnerfragestunde wurde nochmals auf den Gefahrenpunkt Adeliger Hof- Krematorium hingewiesen. Auch das die Standortfrage nie richtig geklärt wurde. Es herrscht eine politische Niedergeschlagenheit. Bürger und Ortsrat werden nicht gehört.

Für die Anlegung eines Radwegs zum Musikhaus wurden Mittel bis zu 4200 Euro einstimmig genehmigt. Weitere Angebote werden eingeholt. Damit die Kinder und Musiker sicher zum Musikhaus kommen, muss ein Fahrradweg hinter den Toilettenhäusern des Heimatvereins angelegt werden. Die Arbeiten werden vergeben – “die hilfsbereite Landjugend hat und wird noch einige andere Arbeiten durchführen”. (Himbeerenweg z.B.) weiterlesen

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SPD stellt in acht der neun Ortsteile einen Antrag

Die städtischen “Buslinien für Lingen”, als Lili bekannt, haben in den letzten zwei Jahren zur mobilen Lebensqualität in den Stadtteilen und besonders in den Ortsteilen beigetragen. Zu dieser Auffassung sind die SPD-Stadtratsfraktion und die gewählten SPD-Ortsräte gelangt. Besonders der zuverlässige Stundentakt auf der einen Seite und der moderate Fahrpreis auf der anderen Seite haben einen großartigen Erfolg ermöglicht.

Mitte 2013 haben alle Ortsräte in Lingen eine finanzielle Unterstützung der Buslinien von 1,50 Euro pro Einwohner für zwei Jahre beschlossen. Die zwei Jahre sind jetzt um und damit läuft die finanzielle Mitwirkung durch die Ortsräte aus. Die SPD befürchtet bei fehlender finanzieller Unterstützung Änderungen in der Linienführung und in der Stundentaktung. Hier sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf. Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, Dr. Bernhard Bendick, haben sich die SPD-Ortsräte mit der Stadtratsfraktion zusammengesetzt und über die weitere finanzielle Unterstützung durch die Ortsräte beraten. weiterlesen

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Spielsuchtargument dient als vorgeschobenes Argument für weitere Einnahmen

Dem Antrag der CDU, die Spielgerätesteuer anzuheben, wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen grundsätzlich begrüßt. Die Begründung der CDU, damit dem Glücksspiel Einhalt zu gebieten, bezeichnen die Fraktionsmitglieder als heuchlerisch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Lingen, Dr. Bernhard Bendick, erinnert sich noch allzu gut an die heftigen Diskussion um die Ansiedlung des „Entertainment-Centers“ des Betreibers ALCOM in Darme Ende 2006. Der Anspruch der SPD, der Ansiedlung von Unternehmen dieser Art in Lingen auf keinen Fall zuzustimmen, wurde mit dem Arbeitsplatzargument vom Tisch gewischt. Immerhin sollten nach Aussagen der CDU 8 bis 10 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Sozialausschuss der Stadt Lingen hatte sich auf Antrag der SPD bereits Anfang 2007 mit der Spielsucht in Lingen beschäftigen müssen. Ausschließlich der Caritasverband verfügte damals über nennenswerte Erfahrung auf diesem Gebiet. Nach seiner Einschätzung lebten bereits damals 100 Spielabhängige in Lingen. „Alle diese Argumente haben damals bei der CDU nicht gefruchtet“, betonte Bendick gegenüber der Presse. Übrigens hatte sich Böjrn Roth von der CDU 2006, obwohl schon damals im Rat, nicht als Gegner der Ansiedlung des Entertainment-Centers zu erkennen gegeben. weiterlesen

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