Unser Einschätzung zur zum ausgehandelten Koalitionsvertrag: Zunächst begrüßen wir es, dass die Hängepartie endlich vorbei ist und ein Ergebnis vorliegt.
Die Zuteilung der Ministerien (Außen, Finanzen, Soziales) ist für die SPD sicherlich ein Erfolg, weil hier Schlüsselbereiche von der Sozialdemokratie besetzt sind und von ihr gestaltet werden können.
Inhaltlich sehen wir in einigen Bereichen, wie zum Beispiel den Arbeitnehmerrechten oder der Rente, Verbesserungen gegenüber den Sondierungsgesprächen. Allerdings gibt es auch Punkte, in denen nur von Absichtserklärungen die Rede ist. Wir werden uns mit unsern Mitgliedern Treffen und über die Inhalte des Koalitionsvertrag austauschen. Mehrheitlich werden unsere Mitglieder wahrscheinlich zustimmen, auch wenn es weiterhin entschiedene Gegner der Groko gibt. Es bleibt spannend.

Der Entscheid der 463 723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.

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Hier der Link zum Koalitionsvertrag.

(auf Koalitionsvertrag klicken zur Weiterleitung)

Diese Themen sind die Schwerpunkte des Vertrages:

• Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
• Gemeinsam was bewegen
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Familien
• Bildung
• Rentnerinnen und Rentner
• Solidarisches Gesundheitssystem und Pflege
• Leben vor Ort
• Persönlicher Schutz
• Leben in einer gesunden Umwelt
• Europa
• Mitgliedervotum. Gemeinsam entscheiden.

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Neuer Vorstand 2018: v. l. H. Krämer, M. Arman, G. Herrmann, L. Talle, W. Talle, H-O. Wiegmann, T. Gawronski, T. Jürgens, N. Krämer, O. Bögel

Auf der Mitliederversammlung des SPD-Ortsverein Brögbern wurden die Vorstand-mitglieder einstimmig in ihr Amt gewählt. So bleibt Wolfgang Talle weiterhin 1. Vorsitzender, seine Stellvertreter sind weiterhin Ortrud Bögel und Heiner Krämer. Hermann-Otto Wiegmann als Kassierer, Martina Arman als Schriftführerin sowie Günter Herrmann, Thomas Jürgens, Niklas Krämer, Therese Gawronski und Lena Talle vervollständigen den Vorstand als Beisitzer.

Wolfgang Talle ging zunächst auf die Wahlen im vergangen Jahr näher ein. Während bei den Landtagswahlen die Ziele in beeindruckender Weise erreicht wurden, liegt das Ergebnis bei der Bundestagswahl den SPD Mitgliedern doch „schwer im Magen“. In der anschließenden Diskussion äußerten viele Anwesende ihre Zweifel, dass ein Umschwenken bei der Ablehnung der großen Koalition von der Mitgliederbasis mitgetragen würde. Aber auch Hinweise auf die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokratie für Deutschland waren zu hören. Die Stimmenergebnisse der SPD in den Brögberner Wahlkreisen stabilisieren sich für emsländische Verhältnisse auf hohem Niveau.

Der Fraktionsvorsitzende Heiner Krämer zeigte sich erfreut über die Entwicklung im Baugebiet „Thauer“. „Noch in diesem Jahr können viele Bauinteressierte ihr Eigenheim hier fertigstellen. weiterlesen

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Infos aus dem Protokoll vom 07.12.2017: Die Planung für den neuen Dorfplatz im neuen Baugebiet wird vom Fachdienst Planung vorbereitet. Durch die Verlegung müssen die Ideen umgestaltet werden. Eine Zeichnung wird angefertigt und zur Beratung dem Ortsrat vorgelegt. Die Maßnahme ist in 2019 geplant. Die Breitbandversorgung kommt. In der ersten Märzwoche werden Gespräche aufgenommen, dann soll in der Reihenfolge: Schepsdorf, Brögbern, Baccum und Bramsche. Der Breitband Anbieter schreit die Haushalte an, die angeschlossen werden können. Zum Spielplatz Alpenrosenweg gibt es im Februar einen Ortstermin mit Eltern und Frau Rüter von der Stadt.

Einwohnerfragestunde: Es gibt viele Löcher in den Straßen von Brögbern, Lenzstraße, Krögers Kamp oder Sandbrinkerheidestraße als Beispiele. „Im Holz“ wird zu schnell gefahren. Es sollte mal von der Polizei kontrolliert werden. Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Straßenbelags im Tannenkamp sollte frühzeitig an die Verkehrsberuhigung gedacht werden. Eine günstige Alternative sind die Temposchwellen die aufgeschraubt werden. Azaleenstraße und Alpenrosenstraße würden auch gerne Temposchwellen eingebaut bekommen. Ein Anwohner der Duisenburgerstraße ist der Meinung das der Landkreis auch über 4 Meter eine Sicherungspflicht hat, kommt er dieser nicht nach muss die Stadt eintreten, dies wird geprüft (Dem Ortsrat liegen Andere Infos vor). weiterlesen

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder für das südliche Emsland und die Grafschaft Bentheim

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zieht eine differenzierte Bilanz nach dem Sonderparteitag der SPD in Bonn. Der Sonderparteitag befasste sich mit der Frage, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union treten soll oder nicht. Nach intensiver Debatte der 600 Delegierten und den Mitgliedern des Parteivorstands votierten schließlich 362 für Verhandlungen, 279 waren dagegen. Nach der „No-Groko-Kampagne“ gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war ein eindeutiges Ergebnis nicht absehbar.

„In der SPD bin ich stolz auf unsere Diskussionskultur: Der Sonderparteitag in Bonn hat deutlich gemacht, dass wir es uns mit der Entscheidung zu einer erneuten Koalition mit der Union nicht leicht machen – und das ist gut so! Ich habe durchaus Verständnis für die Gegner einer Großen Koalition, allen voran den Jusos, und sehe den gestrigen Tag als Stärkung unserer innerparteilichen Demokratie. Die Debatte war intensiv, leidenschaftlich und fair, was angesichts der großen Herausforderungen auch angemessen war. Über das Ergebnis freue ich mich jedoch auch deshalb, weil nun alle Mitglieder der SPD – und nicht nur die Delegierten des Sonderparteitags – in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, wenn sie dann über den finalen Koalitionsvertrag abstimmen können. Dafür habe ich mich mit Nachdruck eingesetzt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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Auf Antrag der SPD wird ein neues Einzelhandels-gutachten im Jahr 2018 erstellt werden. Ebenso werden auf Antrag der SPD Mittel für ein umfassendes Gutachten für ein Verkehrsleitsystem im Haushalt der Stadt Lingen (Ems) bereit gestellt werden.

Die Stadt Lingen (Ems) hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Ebenso zeichnet sich seit Jahren unter anderem auch wegen des steigenden Onlinehandels ein rasanter Strukturwandel im Einzelhandel ab. Verkleinerung von Verkaufsflächen bis hin zu Leerständen sind teilweise die Folgen, welche sich in der Stadt abzeichnen. Hingegen werden Onlineeinkäufe und der sog. Kofferraumeinkauf immer beliebter.

Diese Entwicklung geht zu Lasten gewachsener Nahversorgungs-bereiche, die deutlich Kunden und damit Umsätze einbüßen. Unter großflächigen Einzelhandelsansiedlungen am „Stadtrand“ kann letztlich sogar der zentrale Hauptgeschäftsbereich einer Stadt leiden und seine regionale Strahlkraft verlieren.

Einzelhandelskonzept soll überregionale Strahlwirkung Lingens stärken und weitere großflächige Einzelhandlungsansiedlungen am Stadtrand verhindern. weiterlesen

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