Bernhard Bendick, SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Lingen

Die SPD wird dem Haushalt zustimmen und geht davon aus, dass unsere kritischen Anmerkungen ein Anstoß zum Umdenken sind.

Bevor die Verwaltung ihren Haushaltsvorschlag den Fraktionen zur Beratung und Abstimmung vorlegt, sollte sie sich die Fragen stellen, welche Ziele stehen an und mit welchen Mitteln über welchen Zeitraum sollen sie umgesetzt werden? Das heißt nach unserer Auffassung, zuerst müssen die Ziele formuliert werden. Wer dann das vorgelegte Werk genauer betrachtet, wird feststellen, Ziele formulieren ist nicht gerade die Stärke der Verwaltung. Daher ist für uns die Beratung besonders schwer gewesen. Denn ausschließlich anhand von Zahlen und der mittelfristigen Finanzplanung die Richtung der Verwaltung zu erkennen ist nicht einfach.

Hier Beispiele, wie die Ziele im Haushalt formuliert sind:

Im Teilhaushalt “Soziales und Jugend” heißt ein Ziel “Ausbau und Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung”. Die Kennzahlen der letzten Jahre sind wie folgt: 2012 46,6% Kinderbetreuung; 2013 47,6% Kinderbetreuung, 2014 47,7% Kinderbetreuung und 2015 45,8% Kinderbetreuung. Sieht so der Ausbau der Kinderbetreuung aus, dass der Anteil der Kinderbetreuung sinkt?. Das kann und darf nicht wahr sein!

Im Teilhaushalt “Gesundheit und Sport” lautet ein Ziel “wirtschaftliche Betriebsführung der Sportanlagen”. Das Ergebnis der letzten Jahre zeigt 2012 742 €, 2013 759 €, 2014 780 € und 2015 808 €. Wirtschaftliche Betriebsführung bedeutet also steigende Ausgaben. Das kann und darf nicht wahr sein.

In der Wirtschaftsförderung finden wir das Ziel “Sicherung und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze”. Warum wird nicht das Ziel formuliert, “Sicherung und Schaffung tarifgebundener Arbeitsplätze”. Warum der Verzicht auf den Qualitätszusatz tarifgebunden?

In diesem Jahr haben wir von der SPD-Fraktion keine Zielvorschläge gemacht, weil die Verwaltung und die anderen Fraktion bisher klar gezeigt haben, dass die Formulierung von Zielen für sie keine Ziele sind. weiterlesen

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Foto: NOZ

Gespräch mit den Betriebsräten ist für die SPD ein wichtiger Meilenstein bei der Wirtschaftsförderung
Den ersten Mai als Tag der Arbeit nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, die Verwaltung aufzufordern, nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Auge zu haben sondern auch die Qualität der neuen Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Inwieweit die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung, die Tarifbindung und die Familienfreundlichkeit in der Wirtschaftsförderung bei der städtischen Förderung neuer Arbeitsplätze eine Rolle spielen, ist den politischen städtischen Gremien nicht bekannt. Entsprechende Informationen stehen dem zuständigen Ausschuss nicht zur Verfügung. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, nicht nur das Gespräch mit den leitenden Personen der Unternehmen zu führen, sondern auch das Gespräch mit den Betriebsräten der in Lingen ansässigen Betriebe zu suchen. “Sie verfügen über ein gutes Bild darüber, warum es so viele befristete Arbeitsplätze gibt, warum die Firmen immer häufiger zum Instrument der Werkverträge greifen und warum es immer wieder unregelmäßige Arbeitszeiten gibt“, erklärte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Grundstückausschusses Stefan Wittler, SPD, gegenüber der Presse. weiterlesen

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Aus dem Protokoll vom 16.03.2017: Der Stadtrat hat die Flächennutzungsänderung und Bebauungsplan zugestimmt. Die Arbeiten an der Umsetzung haben begonnen und sollen im Zeitplan stattfinden. Heiner Krämer wies nochmals darauf hin, dass das ganze Gebiet nicht auf einmal vergeben werden soll, damit auch in 2-5 Jahren für Brögberner Bürger ein Bauplatz zu Verfügung steht. Die Situation im Kindergarten hat sich leicht entspannt, es stehen noch Kinder auf der Warteliste. OB Dieter Krone hat der Brögberner SPD-Fraktion bei ihrem halbjährlichen Gespräch zugesagt, das es für das nächste Jahr eine Übergangsgruppe geben wird. Ob die Gruppe im alten Lehrerhaus stattfinden kann, wird noch geprüft. Für die Zukunft muss aber eine feste Lösung gefunden werden, damit die steigende Zahl an Kindern (mit neuem Baugebiet) vernünftige Bedingungen im Kindergaten zu Verfügung gestellt werden. Teilweise sind die Makierungsarbeiten an den Radwegen schon durchgeführt, am Feuerwehrhaus werden sie Ende April aufgetragen. Die am Spielplatz Alpenrosenstraße entfernte Kletterwand wird nicht ersetzt. Es soll sich mit Frau Rüter in der Stadt abgesprochen werden. Dem Heimatverein sind 500 Euro für die Vereinsarbeit überwiesen worden. Die Durchforstungsarbeiten im Wald zwischen der B213 und „Im Holz“ sollen doch sachgerecht durchgeführt worden sein. Zweifel bleiben bestehen!! Die fehlende Schaukel ist am Spielplatz Ekkelweg wieder da. Die beanstandete Schulhoffläche wird im Jahr 2018 saniert, Gelder stehen im Haushalt. Der Ortsrat und die Schulleitungen (Grundschule / Carl-Orff-Schule) würde gerne die Planung begleiten. Das Arbeitskreistreffen zum „Thema: Schule“ hat stattgefunden. Anregende Gespräche wurden zur Lotsen-Situation, Überquerung der Duisenburger Straße, Parkplatz am Schützenplatz und der Ortsrats Kalender geführt.

In die westliche Halle der ehemaligen Firma: 3P Service wird die Firma Baran umziehen, das Gelände gegenüber von Martin Eixler soll einem Existenzgründer zur Verfügung gestellt werden. Die Verhandlungen laufen. Die neue Bank am Mühlenbach ist aufgestellt.

Die „Deutschen Glasfaser“ stellte dem Ortsrat das Produkt und die geplante Durchführung vor. In Brögbern möchte die Deutsche Glasfaser ihr Glasfaser-Netz für die Brögberner anbieten. Die FTTH-technik hat viele Vorteile gegenüber der zur Zeit üblichen Kupfertechnik. Wenn sich 40 % der Brögberner für die Glasfaser entscheiden würde das Projekt stattfingen. Dann würde innerhalb von 10-12 Monaten alle Kunden angeschlossen werden. Die Kosten wären für einen Anschluss im ersten Jahr 24,99 Euro und im zweiten Jahr bei 100Mmbit/s – 44,99 Euro, bei 200Mmbit/s – 49,99 Euro, bei 500Mmbit/s – 79,99 Euro. weiterlesen

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SPD fordert Förderung wie in der Wirtschaftsförderung.

Mit einer dritten Säule will die SPD-Stadtratsfraktion die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion an den Rat der Stadt Lingen hervor, der auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt werden soll.

Wie der Fraktionsvorsitzende Bernhard Bendick in einer Presseerklärung betonte, weisen wir in der Stadt ständig neue Baugebiete aus und begründen dies mit der starken Nachfrage nach Wohnraum. Die Realität zeigt, dass in den letzten Jahren trotz geringer Zinsen überwiegend Wohnraum für den größeren Geldbeutel geschaffen wurde. Daher schlägt die SPD vor, in jedem neuen Baugebiet mit mehr als 10 Grundstücken mindestens 20 % der Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neben dem Programm „Jung kauft Alt“, das die Stadt mit 75.000 € in 2017 fördern will und der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft wäre das die dritte Wohnbau-förderungssäule. weiterlesen

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Dr. Daniela De Ridder im Deutschen Bundestag

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder wirbt zur Teilnahme am Studium-Interessenstest (SIT) der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und von ZEIT ONLINE. Der Test bietet allen Studieninteressierten eine anonyme Einschätzung für die Studienplatzwahl, die den eigenen Interessen entspricht. Angesichts der Vielfalt an spezialisierten Studiengängen sieht De Ridder in der Plattform einen guten Beitrag für die Orientierung der angehenden Studierenden.

„Die Zeit der Abiturprüfungen rückt näher und viele Schülerinnen und Schüler fragen sich, wie es danach für sie weitergehen wird. Einige wissen schon ganz genau, was sie wollen, andere hingegen sind zum Beispiel noch auf der Suche nach einem passenden Studiengang, der auch ihren eigenen Interessen und Stärken entspricht. Eine frühe und gute Orientierung kann dabei viel Frust vermeiden helfen, da Studienabbrüche oftmals auch mit falschen Erwartungen an den ursprünglich gewählten Studiengang in Verbindung stehen“, erläutert Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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Bundestagskandidaten Weser-Ems, Daniela de Ridder, dritte von links

Hochmotiviert um jede Stimme kämpfen! SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder Platz 2 der SPD-Bezirksliste Weser-Ems für den Bundestags-wahlkampf.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ist beim Bezirkspartei-tag der SPD Weser-Ems auf Platz zwei der Bezirksliste gewählt worden. Vier Jahre zuvor hatte sie noch den dritten Listenplatz eingenommen. Zeitgleich wird De Ridder damit für den vierten Platz der niedersächsischen Landesliste vorgeschlagen, die im Mai verabschiedet wird. Zuvor hatte die Schüttorferin den zehnten Landeslistenplatz erhalten und war damit sicher in den Bundestag eingezogen.

„Nachdem mich die Delegierten in der Grafschaft Bentheim und im Emsland bereits im vergangenen November als ihre SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Mittelems aufgestellt haben, ist die Platzierung auf dem zweiten Platz der Bezirksliste in Weser-Ems ein weiterer Vertrauensbeweis in meine Arbeit und zugleich eine große Moti-vation, mich auch weiterhin mit aller Kraft für die Interessen der Grafschaft Bentheim und des Emslandes einzusetzen. Dabei werde ich um jede Stimme kämpfen und mich zugleich für die Kernthemen der SPD, soziale Gerechtigkeit und Innovation, mit aller Kraft einsetzen. Ich bedanke mich für das Vertrauen in meine Arbeit und danke allen konstruktiven Stimmen für die wertvolle Zusammenarbeit und Unterstützung“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. weiterlesen

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