Stellungnahme des Ortsrates Brögbern zur geplanten Entscheidung des Rates der Stadt Lingen zum Krematoriumsbau in Brögbern.

8. Januar 2014

Aus Sicht des Ortsrates Brögbern ist die geplante Entscheidung des Stadtrates Lingen für ein Krematorium zu stimmen, trotz des einstimmigen Votum des Ortsrates gegen dieses Projekt, das falsche Zeichen.

Dem Ortsrat geht es hier in erster Linie um die grundsätzliche Entscheidung des gesamten Stadtrates, den Ortsrat in dieser Sache zu überstimmen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass, obwohl der Ortsrat sich intensiv mit der Angelegenheit auseinandergesetzt hat, er letztendlich kein Gewicht hat und man damit auch keinen mehr benötigt. Es handelt sich um die beginnende Demontage der Ortsräte, was einigen Parteien im Stadtrat vermutlich sehr recht ist. Hier vor Ort herrscht die Stimmung: „Ortsrat? Hat eh nichts zu sagen, brauchen wir nicht mehr!“ Es wird für alle Parteien vor Ort in Zukunft schwierig werden, überhaupt noch Menschen zu finden, die bereit sind, sich politisch zu engagieren, das gilt dann auch für die anderen Ortsteile. Ist man sich der Auswirkung, nämlich die Basis unserer politischen Arbeit zu verlieren, überhaupt bewusst?

Entgegentreten möchte der Ortsrat dem Gerücht, dass es sich bei dem Kauf des Hofes Thauer und der gleichzeitigen Anfrage des Herrn Tyding nach einem möglichen Krematoriumsbau um einen „Deal“ gehandelt habe, den der Ortsrat mitgetragen und zugestimmt hat. Aus Sicht des Ortrates war es eine unverbindliche Anfrage, die zuerst durchaus positiv beurteilt wurde. Beide Fraktionen im Ortsrat haben den Standort nahe der Friedhofskapelle am ev. Friedhof grundsätzlich für geeignet erachtet, haben aber in der nichtöffentlichen Ortsratssitzung vom 21. Januar 2013 keinen positiven Beschluss zum Bau des Krematoriums gefasst. Die Darstellung in der Öffentlichkeit, dass genau dieser Beschluss erfolgt ist bzw. dass der Ortsrat an einem „Deal“ beteiligt war, ist nicht richtig. Für den Ortsrat war der Ausgang immer offen.

Rat und Verwaltung haben jetzt die Chance, durch die Zustimmung zu einer Bürgerbefragung im Ortsteil Brögbern die tatsächliche Stimmlage zu erfahren. Nach Auffassung des Ortsrates lässt die Niedersächsische Gemeindeordnung NGO eine solche Befragung durchaus zu. Es ist klar, dass in Zukunft nicht bei jeder strittigen Entscheidung ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, in diesem Fall, der den Ortsteil emotional so bewegt, wäre es aber angemessen. Der Ortsrat geht davon aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung, wie sie auch immer ausgeht, von allen Brögbernern akzeptiert wird. Diese Chance sollten Rat und Verwaltung nutzen, denn das wäre Bürgernähe und Basisdemokratie!

Der Ortsrat Brögbern appelliert an Verwaltung und Stadtrat, die geplante Entscheidung noch einmal zu überdenken und eine Bürgerbefragung im Ortsteil Brögbern zuzulassen.

26. Dezember 2013

Auch in 2014 sind wir für Sie da!!!!

” Werde weiterhin für das Votum des Ortsrates werben”

21. Dezember 2013

Der Ortsrat hat sich in seiner letzten Sitzung einstimming gegen den Bau eines Krematoriums in Brögbern ausgesprochen. Nun muss der Stadtrat abschließend über das geplante Bauvorhaben in der Nähe des ev. Friedhofes abstimmen.

” In meiner 7-jährigen Tätigkeit im Rat der Stadt Lingen habe ich noch immer die Entscheidungen der SPD-Ortsratsfraktion Brögbern vertreten und werde dies auch bei dieser Angelegenheit so halten”, so das SPD-Stadtratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann. “Insofern werde ich sowohl in meiner Fraktion, als auch im gesamten Stadtrat für die Position des Ortsrates werben”, so Wiegmann weiter.

„ Insgesamt muss die SPD Brögbern aber leider feststellen, dass sich alle Stadtratsfraktionen mehrheitlich für den Bau des Krematoriums ausgesprochen haben, und damit das Votum des Ortsrates Brögbern nicht in der Entscheidungsfindung berücksichtigt wurde „ so der Fraktionsvorsitzende Heiner Krämer.

Im weiteren Verfahren der Flächennutzungsänderung sowie des Bauantrages wird der Ortsrat natürlich beteiligt. Die SPD-Ortsratsfraktion wird dies sehr kritisch begleiten.

Der Ortsrat Brögbern wird eine gemeinsame Stellungnahme nach Weihnachten abgeben.

Voraussichtlich wird sich der Planungs- und Bauausschuss am 22.01.2014 mit dem Thema beschäftigen.

Ein Leben für Demokratie und Freiheit

21. Dezember 2013

Willy Brandt. (Foto: J. H. Darchinger / Friedrich-Ebert-Stiftung)

Willy Brandt wäre am 18. Dezember 100 Jahre alt geworden. Die SPD lädt deshalb gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung am Mittwochabend zu einer Festveranstaltung nach Berlin ein.

Am Vormittag hatte die SPD-Parteispitze am Grab Willy Brandts in Berlin einen Kranz niedergelegt. SPD.de hat die wichtigsten Stationen aus dem Leben Brandts zusammengefasst.

Mehr dazu finden sie auf 150-jahre-spd.de.

Die Verkäuferin Martha Frahm bringt am 18. Dezember 1913 in einem Vorort von Lübeck einen Sohn zur Welt – unehelich. Herbert Frahm wird erst 1947 erfahren, wer sein Vater war.

In der Weimarer Zeit schließt der junge Herbert sich der SAJ an; er wird “Falke”. Dank der Falken-Zeltlager kanner erste Blicke auf die Welt jenseits der Lübecker Stadtmauern werfen. Er reist nach Namedy am Rhein und kommt auch erstmals nach Norwegen. Norwegen wird zu Willy Brandts Exil, als die Nazis an die Macht gelangen.

Im Exil wurde er zu Willy Brandt

In Oslo arbeitet er als Journalist. Gleichzeitig pflegt er unter Inkaufnahme großer Gefahren Kontakte zwischen emigrierten Sozialdemokraten und dem Widerstand im Deutschen Reich.
Um die Schergen des NS-Regimes zu täuschen, legt er sich den Namen Willy Brandt zu. weiterlesen

SPD-Basis: Klares Ja zur neuen Regierung

15. Dezember 2013

Bericht und Foto aus dem El-Kurier Lingen vom 15.12.2013

Es ist entschieden: Die meisten SPD-Mitglieder haben auf diesen Stimmzetteln ihr Kreuz bei „Ja“ gemacht.

dpa-Berlin (dpa) – Gestern nachmittag um Punkt 15 Uhr stand fest: Deutschland hat wieder eine Regierung, die schwarz-rote Koalition kann kommen. Damit ist der Weg für eine Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag frei.
Nach Angaben von Barbara Hendricks, der Vorsitzenden der SPD-Zählkommission, stimmten 75,96 Prozent der Parteimitglieder dem Bündnis mit CDU und CSU zu. Insgesamt votierten 256 643 Parteimitglieder mit Ja, 80 921 sagten Nein. Insgesamt 31 800 Wahlzettel konnten wegen Formfehlern nicht berücksichtigt werden. Mit 369 680 Frauen und Männern haben sich fast 78 Prozent aller stimmberechtigten Sozialdemokraten an dieser bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt, sagte SPD-Schatzmeisterin Hendricks.
Die SPD soll in der großen Koalition sechs Ministerien bekommen. Eine offizielle Bestätigung über die ersten Gerüchte rund um Personalien wollte der Parteivorstand gestern nicht abgeben. Sie wird für den heutigen Sonntag erwartet. Wenn am kommenden Dienstag die Kanzler-Wahl ansteht, werden auch die neuen Minister ernannt und vereidigt. weiterlesen

OB Krone wünscht sich bei Krematorium “nachhaltige Entscheidung” des Stadtrates

12. Dezember 2013

Hier die Stellungnahme auf Ems-Vechte Welle von OB Dieter Krone.

Oberbürgermeister Dieter Krone will in der Diskussion um ein mögliches Krematorium dem Stadtrat freie Hand lassen. Er respektiere das Votum des Brögberner Ortsrates, so Krone gegenüber der ems-vechte-welle. Jetzt müsse der Stadtrat die einzelnen Akspekte abwägen und eine nachhaltige und verantwortungsvolle Entscheidung treffen. Gestern hatte sich der Ortsrat einstimmig gegen den Bau eines Krematoriums in Brögbern ausgesprochen.