In der Sitzung des Planungs– und Bauausschusses am 22. Januar ist das Krematorium kein Tagesordnungspunkt. Somit können auch keine Beschlüsse gefasst werden. Der nächste Termin in der dieses Thema behandelt werden kann, ist die Sitzung des PBA am 19. Februar.

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Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder

Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 31 Mittelems (Grafschaft Bentheim und mittleres und südliches Emsland) ist hocherfreut, dass sie in dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist.

„Damit habe ich meine beiden Wunschausschüsse erhalten“, zeigte sich De Ridder in einer ersten Reaktion nach der Verkündung in der Fraktionssitzung sehr zufrieden.

Bei Ihren Antrittsbesuchen bei den beiden Landräten in ihrem Wahlkreis, Herrn Kethorn (Grafschaft Bentheim) und Herrn Winter (Emsland) hatte Dr. Daniela De Ridder mitgeteilt, dass sie sich für diese Ausschüsse innerhalb der SPD-Fraktion beworben hat. Die Landräte und Dr Ridder stimmten überein, dass diese Ausschüsse Schlüsselthemen besetzen, die für den Wahlkreis 31 Mittelems von großer Bedeutung sind. weiterlesen

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Stadtratsfraktion von links. E. Gräsner, B. Bendick, S. Wittler, H. Jäger, S. Janßen, R. Plaggenborg

SPD vermisst gebührende Eröffnungsfeier

Jahrelang wurde über den Bau der Ulanen- straße im Rat gestritten. Mehrere SPD-Anträge und später auch Anträge aus den Reihen der CDU zum prompten Ausbau fanden über Jahre keine Mehrheit im Rat. Vor wenigen Wochen wurde die Straße in aller Stille und ohne offizielle Einweihung in Betrieb genommen. Damit ist die bauliche Umsetzung zur Entlastung des Stadtteils Damaschke abgeschlossen.

Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion haben sich jetzt ein erstes Bild vor Ort vom Ausbau der Ulanenstraße gemacht und waren erstaunt, dass die Eröffnung nicht gebührend gefeiert wurde. Immerhin stand der zügige Ausbau der Ulanenstraße auch im Wahlprogramm des Oberbürgermeisters. „Nach ersten Beobachtungen wird die neue Straße bereits gut angenommen“, stellten die Fraktionsmitglieder erfreut fest. Das große Ziel, die Entlastung von Damaschke wird allerdings noch etwas auf sich warten lassen. Dazu muss die Ulanenstraße als Bundesstraße gewidmet werden. „Ist dann der Zeitpunkt für eine gebührende Einweihungsfeier gekommen?“, fragen sich die SPD-Fraktionsmitglieder

Nicht vergessen werden darf der parallel zur Haselünner Straße verlaufende Radweg, auf dem die Radfahrer zwischen Brögbern und Lingen pendeln. Dieser Radweg kreuzt die Einfahrt von der Haselünner Straße in die Ulanenstraße. Die verkehrliche Entwicklung dieses Kreuzungspunktes wird auch noch die städtischen Gremien beschäftigen, ist man bei der SPD-Fraktion überzeugt. Das in der letzten Zeit vorgetragene Anliegen der Brögberner nach einem Lärmschutz entlang der Bundesstraße wird weiter in der SPD-Fraktion diskutiert werden.

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Aus Sicht des Ortsrates Brögbern ist die geplante Entscheidung des Stadtrates Lingen für ein Krematorium zu stimmen, trotz des einstimmigen Votum des Ortsrates gegen dieses Projekt, das falsche Zeichen.

Dem Ortsrat geht es hier in erster Linie um die grundsätzliche Entscheidung des gesamten Stadtrates, den Ortsrat in dieser Sache zu überstimmen. Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass, obwohl der Ortsrat sich intensiv mit der Angelegenheit auseinandergesetzt hat, er letztendlich kein Gewicht hat und man damit auch keinen mehr benötigt. Es handelt sich um die beginnende Demontage der Ortsräte, was einigen Parteien im Stadtrat vermutlich sehr recht ist. Hier vor Ort herrscht die Stimmung: „Ortsrat? Hat eh nichts zu sagen, brauchen wir nicht mehr!“ Es wird für alle Parteien vor Ort in Zukunft schwierig werden, überhaupt noch Menschen zu finden, die bereit sind, sich politisch zu engagieren, das gilt dann auch für die anderen Ortsteile. Ist man sich der Auswirkung, nämlich die Basis unserer politischen Arbeit zu verlieren, überhaupt bewusst?

Entgegentreten möchte der Ortsrat dem Gerücht, dass es sich bei dem Kauf des Hofes Thauer und der gleichzeitigen Anfrage des Herrn Tyding nach einem möglichen Krematoriumsbau um einen „Deal“ gehandelt habe, den der Ortsrat mitgetragen und zugestimmt hat. Aus Sicht des Ortrates war es eine unverbindliche Anfrage, die zuerst durchaus positiv beurteilt wurde. Beide Fraktionen im Ortsrat haben den Standort nahe der Friedhofskapelle am ev. Friedhof grundsätzlich für geeignet erachtet, haben aber in der nichtöffentlichen Ortsratssitzung vom 21. Januar 2013 keinen positiven Beschluss zum Bau des Krematoriums gefasst. Die Darstellung in der Öffentlichkeit, dass genau dieser Beschluss erfolgt ist bzw. dass der Ortsrat an einem „Deal“ beteiligt war, ist nicht richtig. Für den Ortsrat war der Ausgang immer offen.

Rat und Verwaltung haben jetzt die Chance, durch die Zustimmung zu einer Bürgerbefragung im Ortsteil Brögbern die tatsächliche Stimmlage zu erfahren. Nach Auffassung des Ortsrates lässt die Niedersächsische Gemeindeordnung NGO eine solche Befragung durchaus zu. Es ist klar, dass in Zukunft nicht bei jeder strittigen Entscheidung ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, in diesem Fall, der den Ortsteil emotional so bewegt, wäre es aber angemessen. Der Ortsrat geht davon aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung, wie sie auch immer ausgeht, von allen Brögbernern akzeptiert wird. Diese Chance sollten Rat und Verwaltung nutzen, denn das wäre Bürgernähe und Basisdemokratie!

Der Ortsrat Brögbern appelliert an Verwaltung und Stadtrat, die geplante Entscheidung noch einmal zu überdenken und eine Bürgerbefragung im Ortsteil Brögbern zuzulassen.

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Auch in 2014 sind wir für Sie da!!!!

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