Dr. Bernhard Bendik mit der Haushaltsrede der SPD Fraktion Lingens
23. April 2012
Meine Damen und Herren,
mit der heutigen Ratssitzung wird der Haushalt 2012 formell beschlossen. Wir legen fest, was in diesem Jahr an Aufgaben übernommen, weitergeführt oder an neuen Projekten in Angriff genommen werden sollen. Während auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger die Beschlüsse zu ihren Anliegen als Selbstverständlichkeit hinnehmen, warten auf der anderen Seite Bürgerinnen und Bürger, teilweise seit Jahren, auf die Umsetzung der zugesagten und als dringlich eingestuften Maßnahme.
Es muss allerdings an dieser Stelle bereits gesagt werden, dass der Haushalt erst Mitte Mai in Kraft treten wird. Für die Umsetzung der Beschlüsse stehen also nur 7 Monate zur Verfügung. Bereits kurz nach den Sommerferien werden wir uns mit dem Haushalt 2013 beschäftigen müssen, der, so fordern wir, noch in diesem Kalenderjahr verabschiedet wird.
Wir werden dem Haushalt, den Wirtschaftsplänen und dem Stellenplan zustimmen. Damit stimmen wir auch der Erhöhung der Hebesätze zu. weiterlesen
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