Infos aus dem Protokoll vom 05.02.2015: Über einen einfachen Straßenausbau (neue einfache Teerdecke) im Tannenkamp soll mit der Stadt, Herr Tieben ein Gespräch geführt werden, damit die kleine Lösung kommen kann.

Die Beratung zum Auslegungsbeschluss über das Krematorium soll in der nächsten Ortsratssitzung am 21.04.2015 stattfinden. Am 22.04.2015 ist er dann im Planung- und Bauausschuss im Rat.

Die Verlängerung des Radweges an der Duisenburgerstraße bis zum Musikhaus ist nicht möglich, da der Bebauungsplan hier eine Wallhecke eingezeichnet hat, die nicht entfernt werden darf. Ein sicherer Weg für die Kinder über das Gelände des Heimathauses soll überlegt, bzw. angelegt werden.

Das Schild zur Lenkung des LKW Verkehrs ist am 17.03.15 von der Stadt aufgestellt worden. Der Ortsrat hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die Anliegerversammlung der Flachswiske soll im April stattfinden, sodass der Ausbau im Sommer/ Herbst durchgeführt wird.

Ein größeres Buswartehäuschen an der ev. Kirche wird es vorerst nicht geben, da alle Haltestellen in Lingen bis 2022 barrierefrei umgebaut werden. Es sind keine freien Gelder vorhanden.

Die Geruchsbelästigungen bei der SONAC sind durch Störungen und einem defekten Bio-Filter entstanden. Sie sollen spätestens im April behoben sein.

In der Anwohnerfragestunde wurde geklärt, dass der Auslegungsbeschluss zum Krematorium im Internet nachzulesen sei, da der Auslegungsbeschluss öffentlich beraten wird.

Als erste Aktion aus dem Ideenwettbewerb wir die öffentliche Fläche (Himbeerenweg / Am Sandhügel) neu gestaltet. Durch neue Pflasterungen, Hochborde und Bepflanzungen wird die Fläche aufgewertet. Die Landjugend und Ansgar Budden werden die Mann-Power stellen, der Ortsrat unterstützt die Aktion mit 2000 Euro für Material. Nachbarn sind aufgerufen gerne mitzuarbeiten und mit zugestalten. weiterlesen

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Dr. Daniela De Ridder und Bundesministerin Manuela Schwesig

Heute findet der Internationale Equal Pay Day statt – Dr. Daniela De Ridder nahm an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teil. Neben der SPD-Bundestags- fraktion riefen der Deutsche Gewerk-schaftsbund, der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband Deutschland auf. Der Tag steht als Symbol für den Kampf gegen anhaltende Ungerechtigkeit in der Entlohnung zwischen Frauen und Männern.

Berlin – „Noch immer hat sich nicht viel bewegt bei einer der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Gesellschaft. Frauen verdienten im Durchschnitt 2014 in Deutschland immer noch rund 22 Prozent weniger als Männer, womit der Kampf für Lohngerechtigkeit in die nächste Runde geht“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Mitglied SPD-Bundestagsfraktion. Bei der heutigen Kundgebung bekräftigte Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, dass sich die SPD weiterhin als die soziale Kraft in unserem Land für die Lohngerechtigkeit einsetzen werde.

Das Datum des Equal Pay Day steht symbolisch für den Lohnunterschied – bis heute sind rund 22 Prozent des Jahres vergangen. Erst am heutigen Tag – zählt man von Beginn des Jahres 2014 an – haben Frauen durchschnittlich so viel verdient wie Männer bis Dezember 2014. Frauen müssen also für den gleichen Lohn deutlich länger arbeiten. weiterlesen

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Carsten Cordes, Dr. Daniela De Ridder, Jürgen Rohoff, Hermann-Otto Wiegmann

In der vergangen Woche traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder mit den Betriebsräten der Post AG der Niederlassung Münster. Anlass war ein Informationsgespräch, das die Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Post AG geführt hatte, bei dem sie über Strukturveränderungen bei den Beschäftigten informiert wurde.

Lingen – De Ridder nahm dieses Gespräch zum Anlass, um bei den verdi-Betriebsräten Jürgen Rohoff, Carsten Cordes und Hermann-Otto Wiegmann Informationen über die Beschäftigen in der Region einzuholen. Gerade weil der Bund mit mehr als zwanzig Prozent an der Post AG beteiligt ist, hat das Unternehmen das besondere Interesse der Bundestagsabgeordneten erregt.

Die Betriebsräte kritisierten, dass die Post AG das Teilzeit- und Befristungsgesetz so nutze, dass auch Beschäftigungsverhältnisse, die durchaus unbefristet sein könnten, mehrfach als Kettenverträge ausgestaltet wurden. Dieses Gesetzt sieht vor, dass Arbeitsverträge maximal für zwei Jahre ohne sachlichen Befristungsgrund abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber hatte diese Regelung in einer Phase wirtschaftlicher Rezession als Beschäftigungsförderungsmaßnahme eingerichtet, um Arbeitgeber trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu Einstellungen anzuregen. Zu kritisieren sei aber nun, dass diese Befristungsregelung auch in wirtschaftlich günstigen Zeiten häufig Anwendung finde. weiterlesen

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SPD-Stadtratsmitglied -Vorsitzender des Schulausschusses im Rat der Stadt Lingen - Foto A. Bekel

SPD kritisiert populistische Haltung der BürgerNahen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen hat den Antrag der Bürgernahen zur Umbenennung der Grundschule Holthausen-Biene zum Anlass genommen, den bestehenden Grundsatzbeschluss zur Namensgebung der Grundschulen in den Lingener Ortsteilen zu erneuern. Die SPD-Fraktion hält an dem Grundsatzbeschluss fest, die Namen der Grundschulen nach dem Namen des Ortsteils zu benennen.

Nach den Worten des Vorsitzenden des Schulausschusses, dem SPD-Ratsmitglied Hermann-Otto Wiegmann, identifizieren sich die Grundschulen mit ihrem Ortsteil und die Ortsteile mit ihren Grundschulen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um auch die kleinen Grundschulen als Infrastruktur in den Ortsteilen zu erhalten. Susanne Janßen, SPD-Mitglied im Schulausschuss, kritisierte den Vorschlag der Bürgernahen diesen Grundsatzbeschluss populistisch auszuhebeln. „Allein die Tatsache, dass der Vorschlag ohne Rücksprache mit dem Schulvorstand und dem Namensgeber gemacht wurde verdeutlicht wieder einmal das bürgerferne verhalten“, stellte die SPD-Fraktion einmütig fest. weiterlesen

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Am Sonntag feierte die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder den Internationalen Frauentag. Als ehemalige Gleichstellungsbeauftragte ist ihr gerade eine moderne Frauen- und Familienpolitik ein zentrales Anliegen. Jetzt wurde zudem die gesetzliche Quote im Bundestag verabschiedet.

Berlin – „Noch immer kämpfen wir weltweit für die Umsetzung unserer Ziele nach gleichberechtigter Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Zu diesen Zielen gehören die Aufhebung der Lohnunterschiede und die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in Politik und Wirtschaft. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor ein Thema – dennoch müssen wir die Frauenpolitik wesentlich weiterdenken“, betont Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems. Die SPD hat sich für die gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen stark gemacht, was zumindest zu einem Teilerfolg von 30 Prozent für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geführt hat. weiterlesen

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Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder freut sich über die Stärkung der Rechte von MieterInnen durch die heute vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse.

Rechte von MieterInnen werden substanziell gestärkt

Mit dem heutigen Beschluss zur Mietpreisbremse werden die Rechte von MieterInnen deutschlandweit substanziell gestärkt. Die SPD setzte sich im Koalitionsausschuss bei der Frage nach dem „Bestellerprinzip” für Makler-gebühren durch.

Berlin – „In manchen Regionen erlebten wir in den letzten Monaten und Jahren einen exorbitanten Anstieg der Mieten. Damit hat sich die soziale Situation vieler MieterInnen erheblich verschlechtert, womit wir bundespolitisch gegensteuern mussten. Es geht hierbei aber nicht nur um den Anstieg der Mietpreise, sondern ebenso um die Maklergebühren”, erläutert Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Umstritten war in der Koalition die konsequente Umsetzung des „Bestellerprinzips”, wonach die Maklergebühren von den VermieterInnen gezahlt werden müssen und nicht von den MieterInnen. Die SPD setzte sich hier durch, damit gerade die sozial Schwächeren nicht zusätzlich belastet werden. weiterlesen

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