Spielsuchtargument dient als vorgeschobenes Argument für weitere Einnahmen

Dem Antrag der CDU, die Spielgerätesteuer anzuheben, wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen grundsätzlich begrüßt. Die Begründung der CDU, damit dem Glücksspiel Einhalt zu gebieten, bezeichnen die Fraktionsmitglieder als heuchlerisch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Lingen, Dr. Bernhard Bendick, erinnert sich noch allzu gut an die heftigen Diskussion um die Ansiedlung des „Entertainment-Centers“ des Betreibers ALCOM in Darme Ende 2006. Der Anspruch der SPD, der Ansiedlung von Unternehmen dieser Art in Lingen auf keinen Fall zuzustimmen, wurde mit dem Arbeitsplatzargument vom Tisch gewischt. Immerhin sollten nach Aussagen der CDU 8 bis 10 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Sozialausschuss der Stadt Lingen hatte sich auf Antrag der SPD bereits Anfang 2007 mit der Spielsucht in Lingen beschäftigen müssen. Ausschließlich der Caritasverband verfügte damals über nennenswerte Erfahrung auf diesem Gebiet. Nach seiner Einschätzung lebten bereits damals 100 Spielabhängige in Lingen. „Alle diese Argumente haben damals bei der CDU nicht gefruchtet“, betonte Bendick gegenüber der Presse. Übrigens hatte sich Böjrn Roth von der CDU 2006, obwohl schon damals im Rat, nicht als Gegner der Ansiedlung des Entertainment-Centers zu erkennen gegeben. weiterlesen

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Der Schwerpunkt der Ortsratssitzung war die „Flächennutzungsplanänderung Nr. 27 – Ortsteil Brögbern Bereich Krematorium“ und „Bebauungsplan Nr. 20 – Ortsteil Brögbern mit baugestalterischen Festsetzungen Baugebiet Krematorium“.

Vorab: Der Ortsrat stimmt einstimmig gegen den Flächennutzungsplan Nr. 27 und den Bebauungsplan Nr. 20.

Im Heimathaus konnten der Ortsrat ca. 70 Zuschauer begrüßen.

Diese folgten aufmerksam den Ausführungen des Stadtbaurats Herrn Schreinemacher.

Der Beschluss wird am 21.04. 2015 dem Ortsrat, am 22.04.2015 dem Planungs- und Bauaus- schuss und am 29.04.2015 dem Verwaltungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Die formale Auslegung wird dann im Mai erfolgen. Hier können dann wieder Einwände gestellt werden, hier muss die Stadt dann jeden bearbeiten und eine schriftliche Begründung zurücksenden.

Nach der Auslegung und dem Beschluss des Stadtrats das Krematorium zu bauen kann geklagt werden.

Herr Schreinemacher führte aus, dass nach gut einem Jahr der frühen Bürgerbeteiligung alle Eingaben beachtet und gegebenenfalls eingearbeitet wurden.

Den Flächennutzungsplan Nr. 27 kann hier aufgerufen werden.

Das Zusammenfassen einzelner Punkte. Laut der Zahlen der Friedhofskommission ist die Rate der Verbrennungen in Lingen auf 40% angestiegen. Bei einem Einzugsgebiet von 40 km Radius kommt am auf ca. 780 000 Bewohner, bei ca. 1% Sterblichkeitsrate sind das bei 40 % Einäscherungen ca. 3000 Verbrennungen. Der Bedarf ist da. weiterlesen

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Daniela De Ridder begrüßt Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Berlin/Emsland/Grafschaft Bentheim – Dr. Daniela De Ridder, SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems, begrüßt den Vorstoß ihrer Parteigenossen: Nach Sigmar Gabriel sprach sich auch Thomas Oppermann am Wochenende dafür aus, dass der Bund künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommen müsse. Für Länder und Kommunen, die derzeit die Kosten tragen, wäre das eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Im Januar 2015 wurden in Deutschland rund 21.700 Erstanträge auf Asyl gestellt, eine Steigerung von 72,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet eine weitere Zunahme von Anträgen. „Die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger versuchen nach Kräften, die vielen Menschen aufzunehmen und willkommen zu heißen, die aus ihren Heimatländern flüchteten, um in Deutschland Schutz und Hilfe zu suchen. weiterlesen

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Auf der Ortsratssitzung am 22.04.2014 musste der Ortsrat für die Rotlichtüberwachung an der B213 abstimmen. Hier wurde ein Zuschuss von 10.000 Euro beschlossen, damit die Anlage noch dieses Jahr installiert wird. Bei den Haushaltsberatungen der Stadt Lingen wurde nur eine Rotlichtüberwachung in Schepsdorf beraten, nicht für Brögbern. So wurde dann über kurzfristige Verhandlungen ein Kompromiss geschaffen.

Dieser sieht so aus:

15.000 Euro von der Stadt und 10.000 Euro vom Ortsrat Brögbern. Da es schon lange der Wunsch der Bevölkerung sowie des Ortsrates ist die Überwachung zu installieren haben wir den Kompromiss angenommen. Sonst wäre vielleicht eine Überwachung erst 2016 gekommen.

Am 02.05.2014 wird sich der Ortsrat treffen, um einen Einwands-Katalog gegen das Krematorium zu erstellen. Die Eingabe soll das Votum gegen das Krematorium nochmals untermauern. Die Eingabefrist läuft am 06.05.2014 ab.

Noch im April soll die doppelte Oberflächenerneuerung auf der Duisenburgerstraße durchgeführt werden. „Endlich“. Die Erneuerung war schon für Ende 2012 bzw. Anfang 2013 vorgesehen.

Für 44.000 Euro soll das Feuergerätehaus renoviert werden. Der Hauptteil wird für die Sanitär-Erneuerung, neue Duschen sowie für eine neue Frischwasserleitung verwendet. weiterlesen

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Der Termin ist am 05.11.2013 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Lübben.

Der Oberbürgermeister Dieter Krone lädt ein. Es werden die Betreiber, der Investor, die Wirtschaftsförderung (mit einem Gutachter) die Situation um den Entwurf zum Bau eines Krematoriums in Brögbern darlegen.

Wir hoffen auf eine große Beteiligung der Bevölkerung, die mit vielen Fragen und sachlichen Diskussionen ein Meinungsbild für die Politik geben kann.

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Zur Zeit gibt es viele Anfragen an die SPD Brögbern zum aktuellen Thema „Bau des Krematoriums“ in Brögbern. Hierzu möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

Am 11.04.2013 hat Herr Helmut Höke, Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Lingen, auf Anfrage von Heiner Krämer, Fraktionsvorsitzender der SPD Brögbern, erklärt, das zur Zeit kein Bauantrag und auch kein förmlicher Antrag zum Bau eines Krematorium in Brögbern vorliegt.

Wir können natürlich die Bedenken und Ängste der Brögberner Bürger nach- vollziehen, was die Anzahl der Einäscherungen, Größe des Krematorium, Größe der Parkplätze und Emissionsbelastungen usw. angeht.

Alle Kriterien werden bei unserer Entscheidungsfindung selbstverständlich großen Einfluss ausüben. Auch muss dann geklärt werden wie sich die Nachbarn in ihrer Eigenschaft vor allem als Landwirte oder Hotel mit Gaststätte in der Zukunft noch weiter entwickeln können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns nicht an Spekulationen beteiligen möchten. Wir haben von offizieller Seite noch keine Unterlagen eingesehen, und es liegt uns kein Bauantrag, Lagepläne und keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor.

Sobald uns von offizieller Seite Unterlagen vorliegen werden wir Sie umgehend informieren.

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