Einwände und Vorschläge des Ortsrates Brögbern bezüglich Flächennutzungplan-Änderung Nr. 27 und Bebauungsplan Nr. 20 – Ortsteil Brögbern im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

15. Mai 2014

1. Gefordert wird eine fehlende unabhängige Bedarfsanalyse unter Berücksichtigung angrenzender, freier Kapazitäten anderer Anlagen.

2. Warum gab es keine Prüfung alternativer Standorte in Lingen?

3. Der zuletzt genante Abstand von 160 m zur nächsten Wohnbebauung wird als problematisch und nicht ausreichend angesehen.

4. Aus den bisherigen Vorlagen geht nicht klar hervor, wie die Zufahrt Adeliger Hof genutzt werden soll. Es muss klar festgelegt werden, dass diese Zufahrt nur im Ausnahmefall genutzt werden darf (Feuerwehr, Großfahrzeuge, Notfälle). Die Zufahrt ist grundsätzlich durch eine Schranke geschlossen zu halten. Jeglicher andere Verkehr ist über die direkte Zufahrt über die Duisenburger Straße durchzuführen (auch der Antransport von Leichen).

5. Das Parken außerhalb des neu geplanten Parkplatzes, z. B. an der Straße Adeliger Hof und auch an der Duisenburger Straße, ist klar durch entsprechende Beschilderungen zu verbieten. Falls es sich als notwendig erweist, ist bei größeren Veranstaltungen mit Ortsfremden der Einsatz von Einweisern festzulegen.

6. Aus den geplanten Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich eine „Überschußsituation“. Das ist ungewöhnlich. Wird hier schon für weitere zukünftige Maßnahmen „vorgesorgt“?

7. Geplanter Radius von 30 oder 40 km? Die Angaben sind hier schwankend, keine eindeutige Festlegung. Weiterhin: Wie wird die Einhaltung überprüft, wer macht das? Was ist entscheidend für diesen Parameter, der Sitz des Beerdigungsunternehmers oder der letzte Wohnort des Verstorbenen? Ist eine Konventional- oder Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlungen festgelegt? Die Zahlen sollten zumindest einmal jährlich veröffentlicht werden. weiterlesen

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Soziallärm in der Partymeile Schlachterstraße, Elisabethstraße, Neue Straße

15. Mai 2014

Gastronomie – Abendevent – Disco – Sperrstunde: Fluch oder Segen?

 

Die Stadtratsfraktion lädt Sie persönlich zur offenen Diskussion mit Betreibern/Unternehmern ein. Wir wollen Ihre Meinung kennen lernen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wann: 21. Mai 18:30 Uhr

Wo: Zum Neuen Hafen 10

(Forum der Volkshochschule)

V. i. S. d. P. : Dr. Bernhard Bendick, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

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SPD Fraktion: Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2014 / 2015

5. Mai 2014

Dr. Bernhard Bendik der Vorsitzende der SPD Fraktion im Rad der Stadt Lingen

heute steht die Verabschiedung der Haushalte 2014 und 2015 an. Erstmalig ein Doppelhaushalt. Auch wenn wir uns gegen den Doppelhaushalt ausgesprochen haben, so haben wir die Mitarbeit nicht verweigert und uns viele Stunden mit den Vorlagen auseinander gesetzt.

Wir gehen davon aus, dass der Doppelhaushalt nicht zur Normalität in der Stadt wird. Immerhin soll nach Beschlusslage aus dem Finanzausschuss der Haushalt 2016 bereits in 2015 verabschiedet werden.

Gerade weil durch den Doppelhaushalt eine Weichenstellung bis Ende 2015 erfolgt, beklagen wir, dass unsere Initiative in den Beratungen zu den Teilhaushalten in den Fachausschüssen sich nicht nur über die Einnahmen, Ausgaben, Erlöse und Aufwendungen zu unterhalten, sondern auch Kennzahlen und Ziele zu formulieren kein Gehör fand. Die Verwaltung erhält damit einen größeren Spielraum auf Kosten des Primats der Politik. Die erhöhte Transparenz für die Bürgerinnen, die Bürger und die Anspruchsgruppen bleibt aus. Die mögliche effizientere und effektivere Steuerung der öffentlichen Leistung durch den Rat wird es also für die nächsten zwei Jahre nicht geben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Chancen der Doppik bei den politischen Mitstreitern noch nicht angekommen sind. Die Erkenntnis, dass man einen Haushalt nicht nur nach den Grundsätzen des Rechnungswesens bewertet, muss sich noch herumsprechen. Die acht wichtigsten nicht monetären Ziele der SPD-Stadtratsfraktion, die wir in den Fachausschüssen kommuniziert haben, geben wir hiermit zu Protokoll:

• Das erste Ziel lautet: Die Kindergartengebühren werden in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht. Sofern eine Erhöhung ansteht, dürfen sie bereits heute zur Kenntnis nehmen, dass die SPD-Stadtratsfraktion einer Erhöhung nicht zustimmen wird.

• Das zweite Ziel lautet: Nicht die Landschaftssäuberungsaktion als gute Massen-bewegung zu feiern, sondern die Schwerpunkte der Verunreinigung zu identifizieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

• Das dritte Ziel lautet: Konkret den Anteil im Haushalt festzuschreiben, der mit den im Haushalt eingestellten Mitteln beim Umbau der Straßenbeleuchtung auf Energieeinsparung zu erreichen ist.

• Das vierte Ziel lautet: Die Sportförderung der Jugend in den Ortsteilen soll an die Jugendförderung Förderung in der Kernstadt angeglichen werden. weiterlesen

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Ortsrat Brögbern unterstützt Anschaffung eines Rotlicht-Blitzer an der B213 mit 10.000 Euro

26. April 2014

Auf der Ortsratssitzung am 22.04.2014 musste der Ortsrat für die Rotlichtüberwachung an der B213 abstimmen. Hier wurde ein Zuschuss von 10.000 Euro beschlossen, damit die Anlage noch dieses Jahr installiert wird. Bei den Haushaltsberatungen der Stadt Lingen wurde nur eine Rotlichtüberwachung in Schepsdorf beraten, nicht für Brögbern. So wurde dann über kurzfristige Verhandlungen ein Kompromiss geschaffen.

Dieser sieht so aus:

15.000 Euro von der Stadt und 10.000 Euro vom Ortsrat Brögbern. Da es schon lange der Wunsch der Bevölkerung sowie des Ortsrates ist die Überwachung zu installieren haben wir den Kompromiss angenommen. Sonst wäre vielleicht eine Überwachung erst 2016 gekommen.

Am 02.05.2014 wird sich der Ortsrat treffen, um einen Einwands-Katalog gegen das Krematorium zu erstellen. Die Eingabe soll das Votum gegen das Krematorium nochmals untermauern. Die Eingabefrist läuft am 06.05.2014 ab.

Noch im April soll die doppelte Oberflächenerneuerung auf der Duisenburgerstraße durchgeführt werden. „Endlich“. Die Erneuerung war schon für Ende 2012 bzw. Anfang 2013 vorgesehen.

Für 44.000 Euro soll das Feuergerätehaus renoviert werden. Der Hauptteil wird für die Sanitär-Erneuerung, neue Duschen sowie für eine neue Frischwasserleitung verwendet. weiterlesen

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Materielle und Körperliche Bedrohung gegen Brögberner Familie ist niederträchtig!!!

9. April 2014

Die unterschiedlichen Positionen zum Krematorium sind in Brögbern hinreichend ausgetauscht worden. Die Politik hat entschieden mit den Mehrheiten der Stadtratsfraktionen.

Jetzt ist die Zeit der Eingaben zur Flächennutzungsplanänderung, die Zeit es über Anwälte klären zu lassen. Jeder hat das demokratische Recht!! Sachlichkeit in den Emutionen ist gefragt.

Wir verurteilen es, wenn einzelne Personen über massive Drohungen gegen Leib und Seele die Brögberner Familie angreifen und einschüchtern wollen.

Auszüge aus dem Drohbrief:

….du Verräterschwein!

Wenn die erste Leiche brennt, brennt auch bald dein Hof. ……..

Wenn du nicht den Verkauf des Grundstücks zurücknimmst haben wir Mittel und Möglichkeiten dir und deiner Familie materiellen und körperlichen Schaden zuzufügen!!!!

Ihr werdet nicht mehr friedlich hier wohnen können.

In Zukunft möchten wir keinen mehr von Euch weder auf dem Schützenfest usw. begegnen!

Aktion Kremawahn

Unterzeichner: 1048 Männer aus Brögbern

Die Familie hat Strafanzeige gestellt. Wir hoffen die Person wird schnell gefunden und bestraft. Jeder der Verantwortung in der Gesellschaft hat ist aufgerufen diesen schändlichen “Drohbrief-Schreiber” bekannt zu machen, damit keine weiteren Ängste geschürt werden, bzw. Normalität in der Sache wieder einkehren kann.

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Eine Freundin der Sozialdemokratie geht von Bord

31. März 2014

Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann,
steht in den Herzen seiner Mitmenschen.

(Albert Schweizer)

 

Gisela Dieterichs

 

Gisela Dieterichs war seit vielen Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit ihrem Tod verlieren wir einen einzigartigen Menschen und eine Freundin. Sie hat durch ihre Arbeit und ihr Engagement unsere Politik maßgeblich mitgestaltet. Durch ihre Persönlichkeit und ihre vielfältigen Verdienste für den SPD-Ortsverein Lingen und seit 2009 für unseren SPD-Orts- verein Brögbern sind wir ihr zu großem Dank verpflichtet.

Wir werden Gisela stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Unsere Gedanken sind bei der Familie.

In stiller Trauer der SPD- Ortsverein Brögbern

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