Im Bild von li. Steffan Wittler, Jürgen Beranek, Margitta Hüsken, Wolfgang Talle, Andreas Kröger, Reinhold Hoffmann Es fehlt: Medina Atalan

Bei geringen Veränderungen wurde in den letzten Tagen der Vorstand des SPD Stadtverbandes von den Delegierten der Ortsvereine Lingen, Baccum und Brögbern im Amt bestätigt.

Die stimmberechtigten Delegierten und Vorstandsmitglieder bestätigten dabei den Lingener Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Kröger erneut als Vorsitzenden und die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine Baccum und Brögbern (Reinhold Hoffmann und Wolfgang Talle) alle mit jeweils klaren Ergebnissen in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Lingener Stadtverbandes.

Ebenfalls mit einem eindeutigen Ergebnis wurde der langjährige SPD Ratsherr Jürgen Beranek als neuer Schriftführer und Medina Atalan als neue Beisitzerin (beide OV Lingen) in den Vorstand des Stadtverbandes gewählt. Wiedergewählt und somit deutlich als Beisitzer im Stadtverbandsvorstand bestätigt wurden die Mitglieder des Stadtrates Margitta Hüsken (Baccum) und Stefan Wittler (Lingen).

In seinem Rückblick ging Kröger u. a. auch auf die Ergebnisse der Landtagswahl im Januar d. J. und auf die Bundestagswahlen ein. Bei beiden Wahlen habe die SPD im Stadtgebiet ihr Ergebnis verbessern können. Besonders erfreulich sei dabei die Wahl von Dr. Daniela De Ridder in den Deutschen Bundestag. weiterlesen

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Anfrage der SPD-Ortsratsfraktion Brögbern zur Bürgerbefragung:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone, lieber Dieter

ich bitte dich im Namen der SPD-Ortsratsfraktion Brögbern um die Beantwortung folgender Frage:

Ist es nach dem niedersächsischen Kommunal- verfassungsgesetzt möglich eine Bürgerbefragung ausschließlich für einen Ortsteil (in diesem Fall Brögbern) durchzuführen.

Antwort: Zu Ihrer Anfrage vom 04.12.2013 zur Durchführung einer Bürgerbefragung i. S. Errichtung eines Krematoriums kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

In § 93 Abs. 3 NKomVG ist explizit geregelt, dass der Ortsrat Bürgerbefragungen durchführen kann. Gegenstand dieser Befragungen können allerdings nur Angelegenheiten sein, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht.

Die Errichtung eines Krematoriums ist jedoch eine gesamtstädtische Angelegenheit und betrifft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lingen. Selbstverständlich sind die Bürger aus Brögbern durch den möglichen Standort in ihrem Ortsteil stärker betroffen als andere Personen, jedoch ist in dieser Angelegenheit nicht nur der Standort ausschlaggebend, sondern auch die Auswirkungen im gesamtstädtischen Bereich. Insofern betrifft diese Angelegenheit nicht ausschließlich nur den OT Brögbern.

Eine Bürgerbefragung ausschließlich im Ortsteil Brögbern ist nach dem NKomVG somit nicht zulässig.

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Eine Linde und ein Gedenkstein erinnern an die Gründung des SPD-Ortsvereins Lingen im Jahr 1919. Foto: © Burkhard Müller / LT

Dieser Gedenkstein soll darauf hinweisen, dass Bürger in den Räumlichkeiten des Hotels die Partei gegründet haben.

Neben Krone und Kröger waren auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder, Erster Stadtrat Ralf Büring und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher zugegen, um mit ihrer Anwesenheit darauf hinzuweisen, dass die Gründung der SPD auch für die Stadt Lingen von großer Bedeutung gewesen sei – und ist.

Kröger erinnerte zunächst daran, dass es, ebenfalls an einem 2. Dezember, aber bereits im Jahr 1918, zunächst zur Gründung einer SPD-Wählergemeinschaft gekommen sei, die sich erst ein Jahr später in einen Verein umgewandelt habe. Schon 1919 habe der Verein 700 Mitglieder gezählt.

Eine bereits 1994 gepflanzte Eiche habe „leider“ dem geplanten Hotelneubau weichen müssen, weshalb jetzt diese erneute Pflanzung vorgenommen worden sei. weiterlesen

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„Rosarot und Himmelblau? Auf dem Weg zu vielfältigen Bildungs- und Erwerbsverläufen“, so lautete das Thema einer Fachtagung, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder eingeladen hatte.

Dr. Daniela De Ridder wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass schon im Kleinkindalter Geschlechtsunterschiede manifestiert würden. So sei seit einigen Jahren eine “Pinkysierung” der Warenwelt kaum zu übersehen: Mädchen würden dadurch früh in die Rolle als Prinzessin und Mutter gedrängt. Diese frühe Rollenzuschreibung schränke die Entwicklungsmöglichkeiten von Mädchen ein. Diese Tendenzen festigen sich in der Schule und setzen sich in der späteren Ausbildungs- und Studienwahl fort. Daher spiele das Geschlecht nach wie vor eine entscheidende Rolle im gesamten Bildungs- und Erwerbsverlauf und beeinflusse maßgeblich Entscheidungen, Karrierechancen und Einkommen. Dies sei paradox, da die Schulnoten für Mädchen viele verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten zuließen. Zudem seien die Geschlechterrollen heute sehr vielfältig geworden. weiterlesen

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Grafik "Bürgerinitiative"

Die Bürgerinitiative “Kein Krematorium in Brögbern” hat in der letzten Ratssitzung dem Oberbürgermeister Dieter Krone ein Liste mit 726 Unterschriften übergeben, die sich gegen den Bau einer solchen Anlage in der Nähe des ev. Friedhof wendet. Weiterhin wurden dem Oberbürgermeister unterschiedlichste Fragen gestellt, die der OB nach besten Wissen beantwortete.

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Nach Ansicht der SPD-Bundestags- abgeordneten für den Wahlkreis 31 Mittelems (Grafschaft Bentheim, mittleres und südliches Emsland), Dr. Daniela De Ridder, bietet der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, der gestern Abend auch von der SPD-Fraktion diskutiert und bei zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet wurde, eine verlässliche Option zur Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele. Für den Wahlkreis Mittelems sieht De Ridder zahlreiche politische Möglichkeiten, zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für viele Menschen zu kommen.

„Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass die SPD als starker Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit CDU und CSU verhandelt hat und viele Forderungen der SPD umgesetzt sind, für die ich mich auch im Wahlkampf eingesetzt habe“, zeigt sich De Ridder zufrieden.

So hat sich die SPD in ihrem Kernfeld Arbeit und Soziales mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ab 2015 in Ost und West, der Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit und der Eindämmung der Werksverträge, einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und einer Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen entscheidend durchgesetzt.

Zwei weitere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind Dr. Daniela De Ridder besonders wichtig. „Da ich selbst die doppelte Staatsbürgerschaft besitze, freut es mich ganz besonders, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt, somit wird die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Betroffenen möglich. Und wir werden endlich verbindlich Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Auch dies war mir ein besonderes Anliegen, für das ich mich immer eingesetzt habe“.

Neben diesen positiven Ergebnissen bleibt für De Ridder als Wissenschaftspolitikerin ein Wermutstropfen, dass es im Bereich der Bildungspolitik keine größeren Fortschritte bei der BAföG-Reform und beim Kooperationsverbot gegeben hat. weiterlesen

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