In der letzten Woche haben wir auf einer Auftaktklausur wichtige Themen abgesteckt und eine wichtige Festlegung getroffen: Wir wollen in Niedersachsen nach den Landtagswahlen die kostenfreie Kita für alle einführen! Dieses Ziel wird eines der Schwerpunkt-Themen sein, die für die niedersächsische SPD Vorrang haben und für die wir werben.

Für diese Entscheidung gibt es viele gute Gründe, einer davon ist mir am wichtigsten: Die SPD ist immer die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Bildung gewesen. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein – so lässt es in wenigen Worten zusammenfassen. Deswegen haben wir in Niedersachsen die Studiengebühren abgeschafft nach den letzten Wahlen und deswegen wollen wir die Kita-Gebühren abschaffen nach den nächsten Wahlen. Es geht uns um ein Prinzip.

Daneben gibt es viele andere gute Gründe:
– Frühkindliche Förderung ist entscheidend für die weitere Entwicklung, das belegen unzählige Studien. Deswegen wollen wir die Barrieren vor der ersten Stufe unseres Bildungssystems absenken.
– Familienfreundlichkeit ist in Niedersachsen ein Top-Thema. Junge Leute sollen in unserem Land unterstützt werden bei ihrer Entscheidung für Kinder.
– Soziale Gerechtigkeit spielt bei diesem Thema auch eine große Rolle. Gerade in Familien mit einem geringen Einkommen tun Kita-Gebühren oft weh. Das wollen wir ändern. weiterlesen

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Sigmar Gabriel: Das ist eine unfassbar traurige Nacht. Ich bin zutiefst erschüttert. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spekulationen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den vielen Verletzten und ihren Angehörigen. Und mein Dank gilt den Rettungskräften und der Berliner Polizei.”

Das war eine unfassbar traurige Nacht. In diesen schweren Stunden sind wir alle Berliner. Wir trauern um die Opfer, die auf so grausame Weise auf einem Weihnachtsmarkt aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei den vielen Verletzten, den Angehörigen und Freunden. Und unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräften, die so schnell, besonnen und professionell reagiert haben.

Die Grausamkeit und Unmenschlichkeit dieses Anschlages haben uns alle tief erschüttert. Aber unsere Antwort muss so lauten, wie es unser Bundespräsident Joachim Gauck formuliert hat: „Wir schenken Euch nicht unsere Angst“. Wir trauern um die Opfer, wir sind auch zornig über diesen Mordanschlag. Aber unsere Werte, unsere Freiheit sind mächtiger als der Hass und der Terror.

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Geplante Struktur des Thauer Gelände

Aus dem Protokoll von der Sitzung am 15.11.2016 ist zu berichten: Die neuen und alten Ortsratsmitglieder wurden vom Bürgermeister verpflichtet. Der Ersatz der Kletterwand am Spielplatz Tannenkamp ist mit Frau Rüter in der Verwaltung zu klären. Baumwurzelschäden sollen in der Siedlung Tannenkamp zeitnah zur Sanierung der Straßen erfolgen. Der Ortsratskalender wird in den nächsten Tagen verteilt. Es wurde nochmals von W. Talle darauf hingewiesen, dass die Straße „Am Kindergarten“ separat des Straßenbauprogramms erneuert werden muss..

In der Einwohnerfragestunde wurde angeregt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lingerfeldstraßeaufzustellen. Dies wurde ausdrücklich vom Ortsrat unterstützt. Eine Begrenzung wird von der Stadt und der Polizei wegen „keine Vorkommnisse“ abgelehnt.

Agenda Flächennutzungsplan Nr. 26

Neues Baugebiet „Thauer Gelände“, Flächennutzungsplanänderung Nr. 26 und Bebauungsplan Nr. 19 Ortsteil Brögbern: Die gesamte Fläche beträgt ca. 9,6 ha. Durch die Lärmbelastung der B213 und dem Gewerbegebiet Lenzfeld ergibt sich auf dem neuen Gelände die Möglichkeit einer Wohnbebauung (ca. 32 Bauplätze) einem Mischgebiet für Wohnbebauung und leisem Gewerbe (ca. 40 Bauplätze) und einen Streifen an der B213 für Gewerbe. Hier wird dann auch der Netto-Markt in einer Größe von 799 qm entstehen. Der Dorfplatz (950 qm) und ein Spielplatz (800qm) sollen gegenüber des Supermarktes entstehen.

Anbindung des Gebietes über eine Abbiegerspur mit Ampel an der B213 geben. Vom Markt weg gibt es eine Links- und Rechtsabbiegerspur, damit ein gutes abfließen des Verkehrs gewährleistet wird. weiterlesen

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Ein sehr gut besuchter Adventsmarkt wurde bei tollem Wetter von vielen Vereinen und Künstler veranstaltet. Man sah nur rundum zufriedene Gesichter bei allen, ob Jung oder Alt. Die Mischung brachte es. Die weihnachtliche Musik der Musikvereine, die Aufführungen des Kindergarten und der Grundschule. Neben Kreatives zum Kauf luden besonders Glühwein (es wurde alle Vorräte geplündert) , Kinderpunsch, sowie Kaffee und Kuchen mit Waffeln zum verweilen ein. Auch die Eisenbahn mit einer Fahrt durchs Dorf sorgte für gute Stimmung. Das dann noch der “echte” Nikolaus den Weg nach Brögbern gefunden hat brachte ein strahlen nicht nur in die Kindergesichter. Eine rundum gelungene Veranstaltung für unser Brögbern. Gerne im nächsten Jahr wieder. Auch die SPD-Brögbern würde sich mit einbringen wenn es gewünscht wird. Nun hoffen wir das der Erlös für die Jugendfeuerwehr und die neue Trauerhalle bei den vielen Besuchern gut ausgefallen ist.

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So war das nicht abgemacht“ sagt Andreas Kröger, Vorsitzender des SPD Ortsverein Lingen, im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Abmachungen bezüglich der Einführung einer PKW Maut auf deutschen Autobahnen. Dort steht ganz klar, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland durch die Maut eine Mehrbelastung erfährt.Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU Kommission sehen aber anders aus. Hier gibt es ganz klar eine Mehrbelastung für Bürger mit älteren Autos die dann auch meistens über einen kleineren Geldbeutel verfügen. Auch die Entlastung von abgasärmeren Fahrzeugen wird die Einnahmen durch die Maut spürbar senken und so nicht die erhofften Millionen in die Kasse spielen. „Wir schaffen uns in Deutschland ein weiteres Bürokratiemonster. Der Verwaltungsaufwand ist schon bei der LKW Maut sehr hoch und wird bei den Personenkraftwagen bestimmt nicht kleiner sein“ meint Carsten Primke, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Auch die wirtschaftlichen Nachteile und Einbußen für die Grenzregion machen den Sozialdemokraten große Sorgen. Die CDU/ CSU hat durch die Einigung mit der EU ein Wahlkampfthema für den Bundestag geschaffen, welches ihr in unserer Region bestimmt keinen Vorteil verschaffen wird.

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