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“Koalitionsvertrag” , jetzt sind WIR gefragt!!

29. November 2013

Nach Ansicht der SPD-Bundestags- abgeordneten für den Wahlkreis 31 Mittelems (Grafschaft Bentheim, mittleres und südliches Emsland), Dr. Daniela De Ridder, bietet der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, der gestern Abend auch von der SPD-Fraktion diskutiert und bei zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet wurde, eine verlässliche Option zur Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele. Für den Wahlkreis Mittelems sieht De Ridder zahlreiche politische Möglichkeiten, zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für viele Menschen zu kommen.

„Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass die SPD als starker Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit CDU und CSU verhandelt hat und viele Forderungen der SPD umgesetzt sind, für die ich mich auch im Wahlkampf eingesetzt habe“, zeigt sich De Ridder zufrieden.

So hat sich die SPD in ihrem Kernfeld Arbeit und Soziales mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ab 2015 in Ost und West, der Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit und der Eindämmung der Werksverträge, einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und einer Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen entscheidend durchgesetzt.

Zwei weitere Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind Dr. Daniela De Ridder besonders wichtig. „Da ich selbst die doppelte Staatsbürgerschaft besitze, freut es mich ganz besonders, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt, somit wird die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Betroffenen möglich. Und wir werden endlich verbindlich Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Auch dies war mir ein besonderes Anliegen, für das ich mich immer eingesetzt habe“.

Neben diesen positiven Ergebnissen bleibt für De Ridder als Wissenschaftspolitikerin ein Wermutstropfen, dass es im Bereich der Bildungspolitik keine größeren Fortschritte bei der BAföG-Reform und beim Kooperationsverbot gegeben hat. weiterlesen

Krematorium Brögbern

21. November 2013

Gestern Abend traf sich die CDU-Stadtrats-Fraktion mit dem gesamten Ortsrat Brögbern um über den “Bau eines Krematoriums in Brögbern” zu sprechen. Die Stadtverwaltung hat 2009 den Auftrag vom Rat der Stadt Lingen bekommen sich um die Ansiedlung eines Krematoriums zu kümmern, dieser Ratsbeschluss war einstimmig.

Die Stadtratsfraktion der CDU machte deutlich, dass dieser Auftrag immer noch so gesehen wird. Auch wurde nochmal darauf hingewiesen, das auch die Fraktionen der SPD, der Liberalen und der Grünen an diesen Auftrag festhalten.

Es wurden vom Ortsrat nochmal die Entwicklung mit dem Krematorium in Brögbern dargelegt. Die Situation im Dorf mit dem Für und Wider (Die Befürchtungen vieler Bürger in Brögbern) wurde diskutiert.

Wir von der SPD-Brögbern haben nochmals die Bürgerbefragung der Brögberner Bürger ins Gespräch gebracht um auch allen die Möglichkeit zu geben sich geheim zu äußern. So bekommen wir ein gesamtes Stimmungsbild der Situation. Hier wurde aber dann gesagt, das Krematorium sei eine stätische Angelegenheit, wenn dann müsste die gesamte Stadt abstimmen. Dies ist nicht zu vertreten.

Der Ortsrat hat sich vorgenommen in der nächsten Sitzung am 11.12.2013 über dieses Thema für sich abzustimmen und dieses Ergebnis der Stadt zur weiteren Beratung mitzuteilen.

Ein lang ersehntes Ziel der SPD rückt endlich näher: Die gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten wird kommen!

21. November 2013

Daniela de Ridder

Sehr erfreut hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder aus dem Wahlkreis Mittelems (Grafschaft Bentheim, südliches und mittleres Emsland) auf die Verhandlungsergebnisse in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung innerhalb der Koalitionsverhandlungen reagiert.

CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen.

„Sollte diese Quote nicht erreicht werden, bleiben die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle unbesetzt“, so Dr. De Ridder.

Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.

„Die SPD-Verhandlungsgruppe hat sich in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt. Damit wird eine der zentralen Forderungen aus unserem Parteiprogramm endlich umgesetzt“, freut sich Dr. Daniela De Ridder über das Ergebnis aus der Verhandlungsgruppe.

18. November 2013

von links: H. Krämer, O. Bögel, Jörn Laue-Weltring, G. Dieterrichs. H.-Otto Wiegmann, G. Herrmann, W. Talle, B. Waschulewski

Auf ihrer Mitgliederversammlung im „Cafe Sandbrinkerheide“ wählten die Mitglieder der SPD Brögbern ihren neuen Vorstand.

Wolfgang Talle wurde als 1.Vorsitzender ebenso wie Heiner Krämer und Ortrud Bögel als seine Stellvertreter/in mit 100 % Zustimmung gewählt. Weiterhin vervollständigen den Vorstand Herrmann-Otto Wiegmann als Kassierer, Gisela Dieterichs als Schriftführerin sowie Günter Herrmann, Jörn Laue-Weltring, Rudi Haverland und Beate Waschulewski als Beisitzer.

Wolfgang Talle freute sich über die sehr gute Beteiligung der Mitglieder.

Zu Beginn berichtete Bernhard Bendick als Fraktionsvorsitzender der Stadt SPD über die politische Ausrichtung in der Stadt und für Brögbern.

Anschließend berichtete Herr Talle von zwei ereignisreichen und erfolgreichen Jahren der SPD Brögbern. Einige Punkte hierbei waren die Schaffung von 25 Bauplätzen, die Vergabe aller Grundstücke bis zur ersten Bebauung, sowie die Weiterführung der Lili Linie Brögbern bis zur Ausweitung des Busnetzes auf die ganze Stadt. Weiterhin die Weiterentwicklung des Thauergeländes für eine mögliche Nahversorgung und neue Bauplätze. In den Vergangenen zwei Jahren konnten in Brögbern viele Projekte durch eine große Anzahl ehrenamtlicher Helfer erfolgreich umgesetzt werden.

Ein Sponsorenlauf brachte z.B. 1500 Euro für den Kindergarten. Die Planwagenfahrten im Ferienpass haben weiterhin großen Zulauf. Im nächsten Jahr werden sie wieder stattfinden.

Leider konnte die Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule nicht verhindert werden, aber Herr Talle bedankte sich für die große Unterstützung der Mitglieder und Eltern.

Die gewonnene Landtagswahl und eine Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis kann als großen Erfolg der SPD angesehen werden. Frau Dr. Daniela de Ridder wird ein Bürgerbüro in Lingen einrichten, was von der SPD Brögbern unterstützt wird.

Heiner Krämer bedankte sich beim 1. Vorsitzenden für die gute Vorstandsarbeit und die Pflege der Internetseiten.

Ein sehr kontroverser Diskussionspunkt in der Mitgliederversammlung war das Thema “möglicher Bau eines Krematoriums in Brögbern”.

Die Mitglieder der SPD Brögbern sprachen sich bei diesem sehr emotional besetzen Thema einstimmig für eine Bürgerbefragung in Brögbern aus.

Herr Krämer erklärte hierzu, dass der Vorstand beim Gespräch am 13.11.2013 mit dem OB Dieter Krone den Wunsch nach einer Bürgerbefragung in Brögbern auch weitergegeben hat.

Die Bürgerbefragung hat in Niedersachsen Eingang in die Gemeindeordnung gefunden, sodass beim Entscheidungsprozess die Bürger mit eingebunden sind und nicht „über die Köpfe hinweg” entschieden wird. Diese Befragung kann nur der Rat der Stadt Lingen beschließen und die Verwaltung durchführen, wobei der Rat nicht an das Ergebnis gebunden ist.

SPD lässt Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen

18. November 2013

Drei Regionalkonferenzen in der Region Mittelems geplant.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt den Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, alle Mitglieder der SPD über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

„Dabei wird das Mitgliedervotum über den Vertragstext für alle in der SPD politisch verbindlich sein, dies ist einmalig in der bundesdeutschen Geschichte”, weist Dr. Daniela De Ridder auf die Besonderheit dieses Verfahrens hin.

Im Vorfeld der Mitgliederbefragung soll für alle Parteimitglieder ausreichend Zeit und Gelegenheit bestehen, sich über die Vertragsinhalte zu informieren und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Koalitionsverhandlungsgruppen zu diskutieren. Deshalb plädiert Dr. De Ridder in ihrem Wahkreis 31 (Mittelems) für drei Regionalkonferenzen in Nordhorn, Lingen und Meppen.

„Durch ein positives Mitgliedervotum hat die SPD-Parteiführung die nötige Unterstützung durch die Basis unserer Partei, um in den nächsten Jahren erfolgreiche sozialdemokratische Politikinhalte in einer möglichen Koalition mit CDU/CSU durchzusetzen”, ist sich Dr. Daniela De Ridder sicher. Foto: © SPD

Bürgerversammlung Krematorium

8. November 2013

Südansicht des Krematoriums

Am vergangenen Dienstag fand die von der Stadt Lingen angekündigte Bürgerversammlung zum geplanten Bau eines Krematoriums in der Gaststätte Lübben statt. Die SPD Brögbern ist sehr erfreut, dass so viele Bürger die Chance nutzten, um aus erster Hand Informationen zu gewinnen. Auch die örtliche Presse sowie überregionale Medienvertreter waren auf der Informationsveranstaltung anwesend.

Natürlich sind auch sehr viele Emotionen im Spiel, die beim Thema Krematorium zu sehr viel Unruhe, Unsicherheit und Diskussionen in der Bevölkerung führten.

Oberbürgermeister Dieter Krone betonte, dass man ganz am Anfang der Entscheidungsfindung stehe und das Thema Ergebnis offen weiter verfolgt werde.

Die Brögberner SPD wir Sie zeitnah über die weiteren Schritte informieren.

Lesen sie dazu auch den Artikel der Lingener Tagespost vom 07.11.2013,

sowie die Filmbeiträge von “NDR 1” und “ev1-tv”:

400 Bürger informieren sich

Geplantes Krematorium in Lingen sorgt für Proteste

Lingener Tagespost: http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/426222/geplantes-krematorium-in-lingen-sorgt-fur-proteste#lightbox&15919&0

NDR1: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds18621.html

EV1-TV: http://www.ev1.tv/Video/1857622838/?bctid=2812496144001