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SPD-Fraktion in Lingen fordert Offenlegung der Sozialleistungen!

3. Juni 2018

Bernhard Bendick, SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Lingen; Foto SPD-Lingen

Sozialleistungen zeigen die Wirklichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse

Welche Transferleistungen erhalten Bürgerinnen und Bürger im sozialen Bereich in der Stadt Lingen? Eine Antwort auf diese Frage will die SPD-Fraktion im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes im Sozialausschuss der Stadt diskutieren

Seit Jahren fällt der SPD-Fraktion auf, dass die gesetzlich festgelegten Sozialausgaben nicht mehr im städtischen Haushalt aufgeführt sind und damit vom Rat nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Fraktion beträgt die Summe etwa 25 Mio. € pro Jahr und wird direkt beim Leistungsträger, dem Landkreis Emsland, gebucht. Aufgrund dieser Praxis müssen nach Aussagen der Stadtverwaltung die Sozialausgaben im Haushalt der Stadt Lingen nicht aufgeführt werden. Auch wenn diese Vorgehensweise rechtlich korrekt sein mag, so muss der Sozialausschuss nach Auffassung der SPD-Fraktion über die Ausgaben regelmäßig informiert werden. Die Sozialausgaben sind ein wichtiger Gradmesser über die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. weiterlesen

Medienkompetenz bei Kindern früh stärken – SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft zur Teilnahme am Dieter Baacke Sonderpreis 2018 auf

3. Juni 2018

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder - Foto SPD

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft Vereine, Initiativen, Schulen und auch Einzelpersonen in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland zur Teilnahme am Dieter Baacke Sonderpreis 2018 unter dem Motto „Kinderrechte in der digitalen Welt“ auf. Mit dem Dieter Baacke Preis zeichnen die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bundesweit beispielhafte Projekte der Bildungs-, Sozial- und Kulturarbeit in Deutschland aus. Der Preis ist in sechs Kategorien mit jeweils 2000 Euro dotiert, von denen sich eine nun explizit mit dem Thema der Kinderrechte in der digitalen Welt befasst – Einsendeschluss ist der 31. Juli 2018.

„Zu den Herausforderungen der digitalen Welt gehört ein Bildungssystem, welches die digitalen Kompetenzen früh fördert. Darüber hinaus muss die Politik aber ebenso die zivilgesellschaftlichen Initiativen fördern und dazu ermutigen, sich dem Thema der digitalen Kompetenzförderung zu widmen. Mit dem Dieter Baacke Sonderpreis für ‚Kinderrechte in der digitalen Welt‘ fördert das unter Franziska Giffey sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Medienkompetenz sowie die Rechte von Kindern in einer Sonderpreiskategorie“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems weiterlesen

Neues aus dem Ortsrat vom Mai 2018

27. Mai 2018

Infos aus dem Protokoll vom 17.04.2018: Die Schulhofsanierung wird von den Sommerferien in die Herbstferien verleg. Die Pläne sind gerade erstellt (Vorstellung in der nächsten Ortsratssitzung). Eigentlich zu wenig Zeit ohne den Unterricht nicht zu stören. Zum Bau des Krematoriums, das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts Lüneburg bestätigt, sodass die Stadt Lingen wieder ein ganz normales Feststellungsverfahren eröffnen muss für den Bebauungsplan. Findet nach den Sommerferien statt. Die Erweiterung der Hänchenmastanlage von Herrn Grumler wird weiter geprüft, ob der Stall nach altem Bestandsschutz oder nach neuem Recht gebaut werden muss. Im neuen Baugebiet sind zurzeit 4 Bauplätze noch frei. Da noch fünf Ersatz-Bewerber auf der Liste stehen, sollte hier schnell geklärt werden (starker Wunsch des Ortsrats) ob sie noch ein Grundstück erwerben wollen. Es gibt schon wieder neue Bewerber (aus Brögbern) die sofort ein Grundstück nehmen würden. Die Sanierungsarbeiten an der Brücke Bülten/Beckhookweg verschieben sich auf Ende Juli (Absprache mit den Anwohnern). Die Bank im Bushäuschen Feldhuhnweg ist aufgestellt. Die Parksituation an der Jasminstraße/Alpenrosenstraße hat sich verbessert, aber es wird noch immer öffentlicher Raum abgesperrt, hier muss noch Abhilfe geschaffen werden. Die private Absperrung von öffentlichen Flächen findet in Brögbern auch noch an andern Grundstücken statt, hier muss später auch Klärung geschaffen werden. Die neue Stromversorgung des Festplatzes ist pünktlich zum Schützenfest abgeschlossen. Die Fugen am Ehrenmal sind saniert worden. Für ein neues Feuerwehrhaus erstatte der Landkreis nur 20% der anerkannten Kosten, sodass es schnell auch nur 10 % sind. Für die Bewerbung bei der ffn-Spielplatz Aktion haben wir die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 49 und Bebauungsplan Nr. 21 Ortsteil Brögbern: Erweiterung des Kindergartens: Diese Änderungen werden fällig dar der Kindergarten um zwei Gruppen erweitert werden soll um alle Brögberner Kinder unterzubringen. Die Änderung und die ersten Entwürfe für die Erweiterung wurden vorgestellt. Der Ortsrat stimmte einstimmig für die Änderungen. Der Ortsrat gab dem städtischen Vertreter E. Meyer mit auf dem Weg, dass die Außengruppe des Kindergartens nur noch eine Verlängerung bis Sommer 2019 bekommen hat, sodass der Anbau zum August 2019 fertiggestellt sein sollte. weiterlesen

Was hat die Stadt von der Grundsteuer

10. Mai 2018

Stadtratsmitglied Herrmann-Otto Weigmann

SPD-Fraktion fordert höheren Anteil an der Grundsteuer
Die Grundsteuer wird in den Medien als die konjunkturunabhängige
und unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bezeichnet. Dabei unterliegt die Grundsteuer einer Umlagesystematik, so dass nur ein geringer Anteil im städtischen Haushalt verbleibt.
Die SPD-Stadtratsfraktion erinnert daran, dass in 2013 der Hebesatz der Grundsteuer in Lingen erhöht wurde, weil zu der damaligen Zeit von der Grundsteuer A nur 2 % und von der Grundsteuer B nur lächerliche 0,24 % im städtischen Haushalt verblieben. In absoluten Zahlen sahen so aus, dass von der vereinnahmten 6,5 Mio. € aus der Grundsteuer B nur 15.000 € im Lingener Haushalt blieben.
Aktuell verbleiben von den 8,1 Mio. € etwa 6,4 %, circa 520.000 € bei der Stadt Lingen. Der in Lingen verbleibende Anteil wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren sinken. Dies erklärt sich durch die Umlagesystematik. Danach wird durch die Anhebung des Hebesatzes in einer zur Umlagesystematik gehörenden Kommune der Lingener Umlageanteil ohne Einfluss der Stadt erhöht mit der Konsequenz, dass der Eigenanteil der Stadt aus dem Grundsteueraufkommen sinkt. weiterlesen

Neues aus dem Ortsrat vom April 2018

26. April 2018

Infos aus dem Protokoll vom 20.02.2018: Die Gestaltung des Schulhofs wird von dem Planungsbüro Krüger vorgenommen. Die Pläne sollen im Ortsrat vorgestellt werden. Der neue Dorfplatz wird im Planungsamt bearbeitet, zur nächsten Sitzung soll ein Plan von Herrn Maier vorgestellt werden. Zum Krematorium: Im Sommer wird ein neuer Bauleitplan auf den Weg gebracht werden. Die Tief-Bauarbeiten der Deutschen Glasfaser zum Breitbandausbau sollen bis Ende Mai beendet werden. Der Breitbandausbau durch Innogy (Landkreis) wird bis Ende des Jahres durchgeführt. Die Ertüchtigung der Einfahrt des Schützenplatzes wird ab dem 17.04. von der Firma Galabau durchgeführt und bis Ende April beendet werden. Bei der Erweiterung des Händchenmastanlage von Grumler prüft die Stadt ob das „Bimsch Verfahren“ noch gilt (Alt-Antrag), oder ob ein neuer Antrag neu bewertet werden muss, ein Gutachter ist bestellt worden. Die Verkehrsspiegel an der Flachswiske sind nochmals geprüft worden. Das zuständige Amt gibt zur Antwort: Spiegel sind nicht notwendig, da mit Spiegel nicht alles eingesehen werden kann, eine falsche Sicherheit vorgegaukelt wird und aus einer Spielstraße herausfahrend keine große Geschwindigkeit der PKWs vorhanden ist. Im neuen Baugebiet Thauer sind noch 5 Bauplätze frei, die jetzt einzeln an die Ersatzbewerber vergeben werden. Am Biberdamm sind Standflächen abgetragen worden, sodass das Wasser wieder vernünftig abfließen kann. Die Bank im Bushäuschen am Feldhuhnweg kommt in den nächsten Tagen. weiterlesen

Dieter Krone siegt auch in Brögbern klar

23. April 2018

Alter und Neuer Oberbürgermeister Dieter Krone

Der Oberbürgermeister heißt auch für die nächsten 8 Jahre Dieter Krone. Er holte 73,93% der Stimmen und ließ damit seinen Mitbewerber Robert Koop, der auf 26,07% kam, klar hinter sich.

Auch in Brögbern zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Im Wahlbezirk 304 (Brögbern- Nord) errang Dieter Krone 77,86% der Stimmen. Im Wahlbezirk 307 (Brögbern-Süd) 70,28% im Vergleich zu 29,72% für Robert Koop.

Die Wahlbeteiligung lag in Brögbern-Nord bei 40,24%, sowie bei 36,66% im Wahlbezirk Brögbern-Süd

Dieter Krone war im Jahr 2010 erstmalig mit Unterstützung der SPD sowie den Grünen zum Oberbürgermeister gewählt worden. In diesem Jahr unterstützte zusätzlich die CDU die Kandidatur.

Die Brögberner SPD will nicht unerwähnt lassen, dass die Bewerbung von Robert Koop zu einer deutlichen Belebung der Oberbürgermeisterwahl geführt hat. Auch wenn der Erfolg letztendlich ausblieb, so ist es für die Demokratie durchaus förderlich, wenn dem Wähler ein Alternative angeboten wird.